Im venezolanischen Machtkampf bedienen sich beide Seiten immer schrillerer Propaganda

Drohnen, Brände, Schlägerbanden

Der Machtkampf in Venezuela bringt immer schrillere Propa­ganda mit sich. Während Präsident Maduro die paramilitärischen »colectivos« zum »aktiven Widerstand« auffordert, will sein Gegen­spieler Guaidó das Regime gegebenenfalls mit einer US-Militär­intervention stürzen.

Ausgerechnet der Klassenfeind hat es aufgedeckt. Vergangene Woche meldete CNN, der mysteriöse Drohnenangriff auf eine Militärparade im August 2018 sei ein Versuch gewesen, den venezo­lanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu töten. Ein Beteiligter hat demnach dem US-Sender berichtet, er habe den Anschlag mit einer Gruppe dissidenter Militärangehöriger vorbereitet. Zuvor seien sie alle friedliche Wege gegangen, um der Tyrannei ein Ende zu setzen, sagte der Mann.

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An jenem Sommertag explodierten mehrere Drohnen im Zentrum von ­Caracas, als Maduro dort gerade im Rahmen einer Militärparade eine Rede hielt. Der Staatschef machte sofort Oppositionelle und US-Präsident Donald Trump für den Angriff verantwortlich. Regimegegner vermuteten dagegen, der venezolanische Geheimdienst könnte hinter dem Anschlag stecken. »Ich hatte gedacht, es war etwas Internes, von der Regierung organisiert«, räumte Maduros Gegenspieler, der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, auf CNN ein.

Die Meldung des Senders, dessen Ausstrahlung in Venezuela blockiert ist, war ein weiterer kleiner Sieg für Maduro im Propagandakrieg zwischen ­Regierung und Opposition. Bereits kurz zuvor hatte er sich über Recherchen ­eines US-Mediums freuen können. Die New York Times hatte Beweise dafür veröffentlicht, dass es ein oppositioneller Demonstrant war, der an der kolumbianischen Grenze Hilfslieferungen für Venezuela in Brand gesetzt hatte. Mög­licherweise unbeabsichtigt war ein ­Molotow-Cocktail auf der Ladefläche eines Sattelschleppers gelandet.

 Unter anderem organisierte der US-amerikanische Venezuela-Sonderbeauftragte Elliott Abrams Geld für die Bewaff­nung der Contras in Nicaragua.

Vorher galten die brennenden Paletten den Oppositionellen und der mit ihnen verbündeten US-Regierung als Beleg für die Skrupellosigkeit des Regimes. Soldaten und Paramilitärs hätten das Feuer gelegt, hieß es. Der »Tyrann in Caracas« habe getanzt, während seine Lakaien Essen und Medizin verbrannt hätten, twitterte US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Sicherheitsberater John Bolton schrieb, Maduro habe Kriminelle beauftragt, Lebensmittel und Medikamente anzuzünden, die für das venezolanische Volk bestimmt gewesen seien. Regimegegner posteten die Bilder in den sozialen Medien, weltweit gingen sie durch die Fernsehnachrichten. Am Ende stellte sich jedoch heraus, dass sich auf den LKW nicht einmal Arzneimittel befanden.

Zwei zu null also für Maduro im Propagandakrieg mit Guaidó. Dabei standen die Chancen für den Präsidenten der Bolivarianischen Republik zunächst schlecht. Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Hygienematerial, die von der staatlichen US-Hilfsorgani­sation USAID zur Verfügung gestellt worden waren, standen in der kolum­bianischen Grenzstadt Cúcuta. Sie sollten aller Welt zeigen: Wir wollen Menschen helfen, die wegen des maroden sozialistischen Regimes Hunger leiden, krank werden und zu Millionen flüchten.

Hätte Maduro die Lieferungen ins Land gelassen, wäre das ein Eingeständnis seiner Schwäche gewesen. Schließlich behauptet er bis heute, in Venezuela gebe es keine humanitäre Krise. Also machte er die Grenze dicht. Soldaten, Container und Lastwagenaufleger sorgten dafür, dass kein Transporter ins Land kam. Rückendeckung erhielt er von der Uno und dem Internationalen Roten Kreuz. Beide weigerten sich, an der Hilfsaktion teilzunehmen, weil die Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht beachtet worden seien: Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Neut­ralität. Auch das Poltern aus der US-Regierung half nichts. Guaidó konnte ­weniger Menschen mobilisieren als erhofft.

Das Kalkül Guaidós und der US-Regierung ging also nicht auf. Maduros harte Haltung, unterstützt von Russland, hatte den Präsidenten trotz internationaler Kritik in den eigenen Reihen nicht geschwächt.

Als in der zweiten Märzwoche im gesamten Land der Strom ausfiel, verlautbarte er selbstbewusst, hinter dem Zusammenbruch der Energieversorgung steckten eine Attacke des Imperiums sowie oppositionelle Saboteure. Nur die US-­Regierung verfüge über die nötige Technologie für ­solche Angriffe. Er sprach von drei Phasen: einer ­Cyberattacke auf das zentrale Wasserkraftwerk El Guri sowie »elektromagnetische« Angriffe und Sprengstoffanschläge auf lokale Kraftwerke. In einer Anlage, die Caracas versorgt, sei es zu einer Explosion gekommen.

Zweifellos wäre US-Geheimdiensten eine solche Aktion zuzutrauen, zumal Trump mit Elliott Abrams einen Venezuela-Sonderbeauftragten ernannt hat, der im Kampf gegen die »Feinde Amerikas« keine Grenzen kennt: Er half dem ehemaligen guatemaltekischen Präsidenten und Massenmörder Efraín Ríos Montt, verteidigte Massaker im salvadorianischen Bürgerkrieg und organisierte Geld für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua. Doch allein, dass Maduro bislang jeden Fehler des maroden und korrupten Apparats durch Schuldzuweisungen an die US-Regierung zu kaschieren versucht hat, macht skeptisch. Vor allem aber lassen technische Details die Sabotage-These fragwürdig erscheinen.

Die Energieversorgung sei schon lange »verletzlich, zerbrechlich und instabil«, urteilt etwa Winston Cabas, der Präsident des ­venezolanischen Inge­nieursverbands Aviem. Viele Anlagen seien über 50 Jahre alt, hätten ihre vorgesehene Lebensdauer längst überschritten und seien nicht gut gewartet worden. Zudem sei das Kraftwerk El Guri lange vor dem Internet gebaut worden und arbeite mit einem geschlossenen System, das nicht an das Netz angeschlossen sei.

Der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Luis Alberto Moreno, sagte der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo am 4. März, »praktisch 50 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung sind aus verschiedenen Gründen paralysiert«. Früher habe El Guri 70 Prozent des Stroms geliefert, berichtet der Politikwissenschaftler Antonio de Lisio. Er führt die katastrophale Lage auf fehlende Inves­titionen, Gleichgültigkeit und Korruption zurück. So habe der ehemalige stellvertretende Energieminister Nervis Villalobos Millionen von US-Dollar hinterzogen, die bei Banken in Spanien, Portugal und Andorra lagerten und für Investitionen fehlten.

Trotz der offenen Fragen ging die vermeintliche Cyberattacke schnell in den Kanon antiimperialistischer Legenden ein. Und Maduro weiß dies zu nutzen. Nach dem fünftägigen Stromausfall, der ausgedehnte Plünderungen, Wassermangel und Todesfälle in Krankenhäusern zur Folge hatte, rief er die Bevölkerung zur Verteidigung des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« auf. Explizit erwähnte er paramilitärische Schlägertruppen, die unter dem Namen colectivos bekannt sind: »Ich rufe die colectivos und alle anderen auf: Die Zeit des aktiven Widerstands ist gekommen.«

Die Menschenrechtsorganisation Provea befürchtet nach diesem Aufruf eine weitere Eskalation der Gewalt und eine Zunahme des Staatsterrorismus. Die als Motorradgangs in Erscheinung tretenden bewaffneten Banden greifen immer wieder oppositionelle Demonstranten an. Manche von ihnen haben auch Raubüberfälle begangen. Nach Angaben von Provea ­haben sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens 47 Menschen auf Protestmärschen getötet. Mit Blick auf Erfahrungen mit Paramilitärs in Kolumbien warnen die Menschenrechtler vor einem gemeinsamen Vorgehen von Soldaten und colectivos. Der Wille, auf der Straße für die Rückkehr der Demokratie und bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, so schreibt Provea, »stößt auf eine Repression der Maduro-Diktatur, die immer weniger Scham kennt«.

Noch immer hat Maduro eine, wenn auch geschrumpfte, Anhängerschaft. Und viele scheinen bereit zu sein, ihre Regierung und ihr Land mit der Waffe zu verteidigen, vermutet der Soziologe Edgardo Lander. Dem gegenüber steht mit Guaidó ein Politiker, der das Maduro-Regime gegebenenfalls mit Hilfe ­einer US-Militärintervention stürzen will. Vergangene Woche hat er eine »Operation Befreiung« angekündigt. Demnächst werde man zum Präsidentenpalast ziehen und einklagen, »was dem Volk gehört«. Seine Anhänger sollten sich in Komitees organisieren.

Eine weitere Eskalation ist also zu ­befürchten. Ob aber »das Volk« mit Guaidó mitzieht, ist fraglich. Angesichts knapper Lebensmittel und fehlender medizinischer Versorgung sind die meisten damit beschäftigt, ihr Leben zu meistern. Während einige Linke und Menschenrechtler mit Guaidó vorsichtig kooperieren, gehen andere auf ­Distanz. Wenn in einer Gesellschaft zwei grundlegend widersprüchliche Wahrnehmungen der Realität alles dominieren, bleibt wenig Platz für kritische Stimmen. Gruppen, die wie Landers »Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung« Guaidós Interventionsphantasien ebenso ablehnen wie die korrupte Regierung Maduros, spielen bislang keine große Rolle. Nicht zu Unrecht warnt der linke Soziologe Lander vor einer faschistischen Entwicklung: »Wenn Menschen völlig verzweifelt sind, akzeptieren sie jede Alter­native zum derzeitigen Zustand.«