Die Krise in Großbritannien verschärft sich

Auf der Suche nach Plan B

Nach einer Großdemonstration in London und aufgrund einer von mittlerweile sechs Millionen Menschen unterzeichnetten Petition gegen einen EU-Austritt verschärft sich die politische Krise im Vereinigten Königreich.

Eigentlich sollte die Frühlingskonferenz des Europäischen Rats vergangene Woche in Brüssel eine Art Abschiedsparty für Großbritannien werden, selbst wenn nur wenige Mitgliedsländer der EU den Austritt Großbritanniens als freudiges Ereignis betrachten. Auch in Großbritannien war einiges geplant: Unter anderem wollte die Regierung am 29. März eine neue 50-Pence-Münze in Umlauf bringen. Dumm gelaufen: Die Münze ist geprägt, aber mit dem Austrittsdatum 29. März, das nicht eingehalten werden kann. Geschmückt mit den Worten »Friendship with all nations« sollte die Münze das neue ­»globale Großbritannien« repräsentieren, das der »Brexit«-Cheerleader ­Boris Johnson in seiner Amtszeit als Außenminister als Alternative zur EU ­entworfen hatte. Doch daraus wurde, zumindest vorerst, nichts.

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In Brüssel verhandelten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder stattdessen stundenlang, wie sie mit dem britischen Antrag auf eine Verlängerung des Austrittsprozesses bis Ende Juni umgehen sollten. Die EU akzeptierte schließlich eine Verlängerung, aber nicht in der beantragten Dauer: Die neue Deadline ist der 12. April. Bis dahin muss ent­weder der ausgehandelte Austrittsvertrag doch noch im britischen Parlament angenommen werden, woraufhin das Vereinigte Königreich spätestens am 22. Mai austreten würde, bevor die Wahlen zum EU-Parlament beginnen. Sollte der Austrittsvertrag hingegen auch beim dritten Versuch keine Zustimmung finden, dann müsste das Vereinigte Königreich am 12. April ent­weder ungeregelt austreten oder einen völlig neuen Plan präsentieren, der eine längere Verschiebung des Austritts mit sich bringt. In diesem Fall müsste Großbritannien allerdings auch an den Europawahlen im Mai teilnehmen.

Die sich ansonsten unversöhnlich gegenüberstehenden Dachverbände der britischen Industrie und der Gewerkschaften, CBI und TUC, forderten gemeinsam einen Plan B, um den Notstand zu beenden.

Premierministerin Theresa May, die beim Abendessen der EU-Regierungschefs außen vor blieb, bekam statt der angefragten drei Monate also lediglich zwei Wochen Aufschub. Was in diesen Wochen in Großbritannien passieren wird, ist indes unklar. Einig scheint man sich dort lediglich darin zu sein, dass der Austrittsrozess bisher, gelinde gesagt, schlecht gelaufen ist. Einer Umfrage von Skynews zufolge, die bereits vor dem EU-Gipfel veröffentlich wurde, denken inzwischen 90 Prozent der Bevölkerung, dass die Verhandlungen der Regierung eine »nationale Schande« seien.

In der vorigen Woche hatte Theresa May eine öffentliche Ansprache ge­halten, in der sie den Abgeordneten im Parlament vorwarf, den »Willen des Volkes« zu ignorieren, weil sie ihren Austrittsvertrag wiederholt abgelehnt hatten. Die Parlamentarier, von denen viele täglichen Morddrohungen aus­gesetzt sind und unter Polizeischutz leben müssen, reagierten bestürzt auf den rechtspopulistischen Ton der Vorwürfe.

Nach dem Gipfel wurde May ihrerseits kritisiert. »Time’s up, Theresa«, ­titelte die rechtskonservative Boulevardzeitung The Sun am Montag und forderte die Premierministerin auf, ihren baldigen Rücktritt anzukündigen. Nur so könnten genügend konservative »Brexit«-Hardliner im Parlament überzeugt werden, doch noch für ihr Abkommen zu stimmen. Angeblich war eine solches Vorgehen zwischen der European Research Group (ERG) um Jacob Rees-Mogg, der etwa 80 gut organisierte Parlamentarier angehören, und der Regierung auch Gegenstand eines Strategietreffens am Sonntag. Doch Anfang der Woche wies die Regierung jegliche Spekulationen über einen Rücktritt Mays zurück. Ohnehin ist unklar, ob ein Rücktritt Mays für die Democratic Unionist Party (DUP), die die Minderheitsregierung der Tories toleriert, ausreichend wäre. Die europakritische, rechte Partei aus Nordirland lehnt das Abkommen strikt ab, insbesondere die Regelungen zur irischen Grenze.

Am Montagabend erzwangen moderate Konservative unter der Führung von Oliver Letwin gegen den Willen der Regierung, aber mit den Stimmen von Labour, dass nunmehr das Parlament die Chance bekommt, einen Plan B zu entwickeln. Einen solchen hatten auch die sich ansonsten unversöhnlich ­gegenüberstehenden Dachverbände der britischen Industrie und der Gewerkschaften, CBI und TUC, eingefordert, als sie vergangene Woche gemeinsam erklärten, die Nation befinde sich im »Brexit«-Notstand.

Im Parlament gibt es zumindest theoretisch eine Mehrheit für einen »weicheren Brexit«, eine engere Beziehung zwischen EU und UK als von May geplant. Für einige heißt dies die Fortsetzung der Zollunion, für andere sogar eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Unklar ist allerdings, ob ein solcher Plan auf der Grundlage des von May ausgehandelten Austrittsvertrags ­gestaltet werden könnte oder ob neue Verhandlungen mit der EU und damit ein längerer Aufschub des Austritts nötig wären. Noch zweifelhafter ist es, ob die Regierung May bereit und in der Lage wäre, einen solchen Plan zu verwirklichen. May gab bekannt, dass sie einen vom Parlament vorgelegten Vorschlag möglicherweise nicht befolgen werde, wenn er dem Wahlprogramm der Konservativen, in dem die Optionen Binnenmarkt und Zollunion ausgeschlossen wurden, widerspricht. Sie ist auch durch die Hardliner der ERG und der DUP gebunden, ohne die ihre Regierung keine Mehrheit hat. Sollte das Parlament einen Plan B beschließen, müsste es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Derweil sind auch bei Labour die weiteren Schritte unklar. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hat in den vergangenen Tagen mit Nachdruck eine Kompromisslösung gefordert. Doch für immer mehr Mitglieder seiner Partei ist es undenkbar, dass die Partei irgendeine Form von Austritt unterstützt, ohne diesen an ein zweites Referendum zu binden. Am Samstag protestierten dafür wohl über eine Million Menschen auf einer der größten Demonstration der britischen Geschichte. Unter dem Motto »Put it to the people« zeigten sich jenseits der üblichen Verdächtigen auch neue Unterstützer, darunter, wohl am prominentesten, der stellvertretende Vorsitzende der Labour-Partei, Tom Watson. Er bot Theresa May in seiner Rede an, für ihr Austrittsabkommen zu stimmen, sollte sie sich ­bereit erklären, die Bevölkerung darüber in einem ­Referendum abstimmen zu lassen. Dieses Modell eines Bestätigungsreferendums ist zwar noch nicht die ­offizielle Linie von Labour, doch viele Parlamentarier pochen darauf, selbst wenn ein Plan B gefunden werden sollte.

Auf der Demonstration gingen viele Menschen noch weiter und forderten eine komplette Abkehr vom Austritt. Derweil läuft eine Online-Petition an das Parlament, die die Rücknahme von Artikel 50 und den Verbleib in der EU fordert. Diese Petition hat seit Mitte voriger Woche in rasender Geschwindigkeit fast sechs Millionen Unterstützer gewonnen. Eine einseitige Rücknahme von Artikel 50 ist seit einer Grundsatzentscheidung des EuGH in Januar möglich. Bis zur vergangenen Woche war diese Option aber ein Tabu in der britischen Politik.

Nun wird auch dies immer offener diskutiert. Mark Field, Staatssekretär in Außenministerium, gab am Montag zu Protokoll, dass er diese Option unterstützen würde, sollte der Austrittsvertrag ein drittes Mal im Parlament abgelehnt werden. Die konservative Austrittsbefürworterin Andrea Leadsom sagte hingegen, die Petition sei »ohne Bedeutung«, weil bei dem Referendum 2016 über 17 Millionen Menschen für »Leave« gestimmt hätten.

Auch auf der Demonstration diskutierten viele, wie mit den Austrittsunterstützern umzugehen sei. Deren Wut und Unzufriedenheit wird zwar regelmäßig beschworen, aber das schlägt sich nicht in einer großen Mobilisierung nieder. Auf einer vom Rechtspopulisten Nigel Farage organisierten Karawane für den EU-Austritt, die derzeit von Ort zu Ort Richtung London zieht, fanden sich bloß einige Hundert Protestierende zusammen. Doch Um­fragen zufolge bleibt die Unterstützung für den EU-Austritt im Lande hoch. »Den ›Brexit‹ einfach abzusagen, ist nicht genug«, sagte ein Demonstrant auf der Londoner Demonstration einem Videoteam der Tageszeitung ­Guardian.

Mit ihrer Massenmobilisierung und der möglichen Wendung des Parlaments zu einem »weicheren Brexit« könnten die Gegner des EU-Austritts ­jedoch ungewollt Mays Position stärken. Am Dienstag twitterte Rees-Mogg, der bislang für einen ungeregelten »harten Brexit« eingetreten war: »Die Wahl scheint Mrs. Mays Abkommen oder kein ›Brexit‹ zu sein.« Er signalisierte damit, dass er möglicherweise ihrem Abkommen doch noch zustimmen könnte. Noch im November hatte er polemisiert, ein Austritt mit Mays Abkommen würde das Vereinigte Königreich in ­einen »Sklavenstaat« der EU verwandeln.