Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse

Der Gordian’sche Knoten

Der Leiter des säschischen Landesverfassungsschutzes gerät unter Druck. Doch nicht wegen seines Engagements in einem rechten Männerbund oder seiner zweifelhaften Rolle beim NSU-Komplex.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (VS), Gordian Meyer-Plath, scheint ein überaus kommunikativer Mensch zu sein. Mitte der neunziger Jahre traf er sich, damals noch als V-Mann-Führer des brandenburgischen VS, im Zeitraum von eineinhalb Jahren 37-mal mit dem NSU-Unterstützer und Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto«. Es war ein inniges Verhältnis, wie sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigte: Die beiden duzten sich von Beginn an, Meyer-Plath machte »­kleinere Erledigungen« für den wegen eines rassistischen Mordversuchs inhaftierten Szczepanski und fuhr ihn während der Freigänge zu Treffen mit anderen Neonazis.

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Als Gegenleistung erzählte der staatlich subventionierte Gewalt­täter dem Verfassungsschützer schon 1998 von dem untergetauchten sächsischen Neonazitrio, von dessen Plänen, sich nach Südafrika abzusetzen, und von dem Auftrag, diesem eine Pistole zu besorgen. »Hallo, was ist mit dem Bums?« erkundigte sich ein anderer NSU-Unterstützer später per SMS bei Szczepanski über den Stand des Waffenkaufs. Die Nachricht ging auf einem Diensthandy ein, das Meyer-Plath dem Mann seines Vertrauens gegeben hatte. Da der V-Mann-Führer offenbar sehr selektiv kommunizierte, gelangten all diese Informationen damals nicht zur Polizei, die damit zumindest bessere Möglichkeiten gehabt hätte, die Serie rassistischer Morde des NSU zu verhindern.

Das mehr als fragwürdige Verhalten tat Meyer-Plaths Karriere keinen Abbruch, ganz im Gegenteil: Nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks wurde er zum Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes ernannt. In diesem Amt setzt er seither seine kommunikativen Fähigkeiten weiter ein, stets im Dienste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eben dessen, was der Alte Herr einer schlagenden Burschenschaft darunter versteht. Im Sommer 2018 reiste er gar persönlich zur Rektorin der Universität Leipzig, um sie vor den gefährlichen Umtrieben »linksextremistischer Gruppen« zu warnen, die im Zuge der sogenannten kritischen Einführungswochen des Studierendenrats in das Haus kämen. Und während über 70 Hooligans und Neonazis aus Leipzig und Umgebung unbeschwert auf Mallorca Urlaub machten und zwei von ihnen dort vergangene Woche einen senegalesischen Türsteher halbtot prügelten, überwachen Meyer-Plaths Beamte linke Punk-Konzerte in der sächsischen Provinz.

Dementsprechend liest sich auch der jüngste VS-Bericht des Freistaats, der Mitte Mai veröffentlicht wurde: Die AfD kommt – trotz der völkischen Ausrichtung des sächsischen Verbands – ausschließlich als Feindbild linker Gruppen und als Opfer von deren Gewalt vor, Pegida wird mit dem Zusatz »nichtextremistisch« in der Kategorie »demokratisch« geführt.

Ein anderer Vermerk im Bericht sorgte über die Grenzen Sachsens hinaus für Empörung: Das Konzert unter dem Motto »Wir sind mehr«, an dem über 60 000 Menschen aus Protest gegen die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen August teil­genommen und zu dem sogar Mitglieder der Bundesregierung aufgerufen hatten, wird als »teilweise linksextremistisch« eingestuft, unter anderem wegen »Nazis raus!«-Rufen, die dort zu hören gewesen waren. Dafür musste Meyer-Plath viel Kritik einstecken, selbst die FDP forderte ein »reinigendes Gewitter« an der Spitze der Behörde. Das antifaschistische Bündnis »Leipzig nimmt Platz« setzt sich mit einer Petition für die Auflösung des sächsischen VS ein. Viel Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung allerdings nicht.

Doch immerhin wird es für den obersten Verfassungsschützer des Landes ziemlich eng. Denn zusätzlich zu der ohnehin schon erheblichen Kritik ist Meyer-Plath neuerdings mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Zur staatlichen Unterstützung Piattos gehörte es auch, dem inhaftierten V-Mann trotz verschärfter Postkontrollen Material zur Produktion des Neonazi-Fanzines »United Skins« zukommen zu lassen. Meyer-Plath verneinte vergangenes Jahr im NSU-Ausschuss des Landtags von Brandenburg, daran beteiligt gewesen zu sein. Der damalige Sicherheitschef der JVA sagte jedoch aus, mehrfach persönlich von ihm Post für Piatto entgegengenommen und mit ihm auch Absprachen über den klandestinen Zustelldienst getroffen zu haben. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam, der sächsische Koalitionspartner SPD fordert eine vorläufige Suspendierung Meyer-Plaths.

Sollte dieser seinen Posten räumen müssen, dann weder wegen seines Engagements in einem rechten Männerbund noch – je nach Lesart – wegen seines Versagens oder seiner Strafvereitelung beim NSU-Komplex, sondern nur wegen seiner Falschaussage. Das sagt wiederum viel über die sächsischen Verhältnisse aus. Sogenannte Sicherheitsbehörden sind eben auch nur ein Abbild der Gesellschaft. Wegen der überdurchschnittlich hohen Dichte an autoritären Charakteren, die dort tätig sind, sind sie wohl noch ein Stück reaktionärer als das »Volk«, aber letztlich auch nur ein ausführender Arm seines Willens.