Wie Rechtspopulisten die Pressefreiheit bedrohen

Kontrolle ist besser

Den rechtspopulistischen Parteien in Europa reicht es nicht, wenn die Medien ständig ihre Themen aufgreifen. Die Medien sollen ihnen hörig sein.

Die Rechten darf man nicht beim Wort nehmen. Wenn sie unter sich sind und es sich mit Wodka und Koks gutgehen lassen, kann man vielleicht glauben, was sie sagen. In allen anderen Fällen muss man ihre Worte auf die Gold­waage legen – ist es eine bloße Lüge? Ein augenzwinkernder Verweis auf irgendeine faschistische Ungeheuerlichkeit? Oder doch mal die brutale Wahrheit, euphemistisch verpackt?

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Zum Beispiel behaupten populistische Rechte gerne, es gehe ihnen um freie Debatte und um Meinungsfreiheit. Dass das eine Lüge ist, lässt sich leicht zeigen. Man muss sich nur anschauen, was Rechtspopulisten tun, sobald sie ein wenig Macht erringen. Das Ergebnis ist eine einfache, aber akkurate Faust­regel: Je mehr Macht sie haben, desto weniger Pressefreiheit gibt es, desto mehr verkommen jene Medien, deren Kontrolle sich die Machthaber sichern können, zum bloßen Propagandamittel.

In Ungarn zeigt sich, wie sich Medien entwickeln, wenn eine rechtspopulistische Partei etliche Jahre Zeit hat, den Staat und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen.

Am unteren Ende der Skala liegt die AfD, die in Deutschland noch vergleichsweise schwach ist und keine mächtigen Medien auf ihrer Seite hat. Ihre Vertreter werden zwar regelmäßig in Talkshows eingeladen und etwa vom  Spiegel in Homestories gewürdigt, aber das reicht der AfD noch lange nicht. Ihr fehlt die Kontrolle über das, was dort gesagt oder geschrieben wird. Deshalb wollte die AfD-Bundestagsfraktion einen ­eigenen »Newsroom« und ein »AfD-TV« aufbauen. So sollten »unsere Anliegen ohne Verzerrung und Manipulation der Altmedien und Altparteien« verbreitet werden, wie es auf der Website von AfD-TV heißt. Dort ist aber bis auf ­einige Youtube-Videos wenig zu sehen. Aus dem Vorhaben wurde bisher nichts, vor allem weil es illegal ist, die aus öffentlichen Geldern stammenden Mittel der Fraktion für diesen Zweck zu verwenden.

Anfang Mai organisierte die Fraktion die »1. Konferenz der freien Medien« in den Räumlichkeiten des Bundestags. Dort trafen sich rechte Youtuber, Ver­leger und Blogger; die Vordenker der Neuen Rechten tauschten sich mit ­Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern aus, wie der Meinungskampf zu führen sei.

Man erkennt darin den ersten Schritt einer Strategie, wie sie die FPÖ seit ­langem verfolgt. Die österreichische Partei hat sich über viele Jahre hinweg parteinahe Medien aufgebaut, Printmedien im Boulevardstil und professionell betrie­bene Websites, die wie am Fließband kleine Hass- und Wutgeschichten produzieren, die in Facebook-Gruppen hunderttausendfach herumgereicht werden können: die Wochenzeitung Zur Zeit, die 2018 eingestellte Monatszeitung Aula sowie die Magazine Info direkt, Alles ­Roger?, Wochenblick und Wir Grazer (ehemals Der Uhrturm).
Am wichtigsten ist vielleicht die Seite unzensuriert.at, die es inzwischen auch für Deutschland gibt. Schon 2016 urteilte der österreichische Verfassungsschutz, dass unzensuriert.at »verschwörungstheoretische Ansätze« und »zum Teil äußerst fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen« aufweise. Offiziell unabhängig, passt de facto kein Blatt Papier zwischen ­unzensuriert.at und die FPÖ. Der ehemalige Redakteur Alexander Höferl machte zum Beispiel nebenbei PR-Beratung für die Partei und wechselte nach der Nationalratswahl 2017 direkt ins FPÖ-geführte Innenministerium.

Hat man erst einmal eigene Medien geschaffen, gilt es im nächsten Schritt, die Konkurrenz auszuschalten. Wie man seit der Ibiza-Affäre weiß, würde die FPÖ gerne die Kronen Zeitung kontrollieren. Vor allem aber ist ihr der öffent­liche Rundfunk ein Dorn im Auge. Nach dem Regierungsantritt postete der ­damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf ­Facebook ein Bild, das den ORF-Moderator Armin Wolf zeigte, versehen mit den Worten: »Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.«

Die FPÖ fordert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, damit der Staat den ORF unmittelbar finanziert und damit direkter kontrolliert als bisher. Kurz vor der Europawahl begann die FPÖ erneut eine Kampagne gegen den ORF. Armin Wolf hatte dem EU-Spitzenkandidaten der FPÖ, Harald Vilimsky, kritische Fragen zu rassistischen Vorfällen in der Partei gestellt. Deshalb gab sich die FPÖ als Opfer einer politisch motivierten Attacke. Strache nannte das ­Interview »widerlich«, verschiedene FPÖ-Politiker forderten Wolfs Rücktritt.

Was die FPÖ wahrscheinlich tun würde, wenn es in ihrer Macht stünde, kann man am Beispiel Polen beobachten. 2015 gewann dort die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Seitdem wird der Staat autoritär umgebaut. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mit regierungsfreundlichem Personal besetzt und »auf eine unhinterfragt nationalistische Linie« gebracht, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen schreibt.

In deren jährlich publiziertem Index der Medienfreiheit ist Polen seit 2016 von Platz 18 auf 59 gefallen. Unliebsame Journalisten werden von der Regierung beschimpft und mit Klagen überzogen. Die unabhängige »Gesellschaft polnischer Journalisten« schrieb voriges Jahr in einem offenen »Brief an die Welt«, dass diese Einschüchterungsversuche immer deutlicher einer Zensur ähnelten. »Die Journalisten, die die Affären und Missstände enthüllen, werden vom Staatsapparat wie potentielle Verbrecher behandelt«, hieß es dort.

Anfang des Jahres veröffentlichte die führende Zeitung Polens, Gazeta Wyborcza, geheime Aufnahmen, die die korrupten Machenschaften des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński und anderer PiS-Größen mit einem österreichischem Immobillieninvestor dokumentierten. Kaczyński zeigte die Jour­nalisten wegen Verleumdung an, es droht ihnen bis zu ein Jahr Haft.

Auch den Fernsehsender TVN attackierte die polnische Regierung, nachdem er über polnische Nazis berichtet hatte, die in SS-Uniform Hitlers Geburtstag gefeiert hatten. Die Regierung warf dem Sender vor, Polens Ruf schädigen zu wollen – bis die US-amerikanische Botschaft protestierte. Der Sender gehört einem US-amerikanischen Konzern.

Generell gehören viele polnische Medien ausländischen Unternehmen. ­Besonders die deutschen Medienkonzerne sind der Regierung ein Dorn im Auge. Ihnen gehört ein bedeutender Teil der polnischen Presse – Verlage wie Bauer, Burda und Ringier haben enorm investiert, der Passauer Neuen Presse gehören fast zwei Dutzend Regionalzeitungen und die Springer-Verlags­gruppe bringt unter anderem die größte polnische Tageszeitung heraus, den Bild-Klon Fakt. Die polnische Regierung plante die »Repolonisierung« der ­Medien, was aber bislang an den EU-Wettbewerbsregeln scheiterte. Diese verbieten die Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen. Ein neues sogenanntes Antimonopolgesetz soll dieses Hindernis bald umgehen.

Es mag sympathisch klingen, dass Polens Regierung die nationale Medienlandschaft vor deutschen Medien­konzernen schützen möchte, aber in der Praxis dürfte das auf eine noch strengere Bevormundung und Kontrolle durch die Regierung hinauslaufen, vor allem wenn PiS bei den Wahlen im ­Oktober noch einmal die absolute Mehrheit erringen sollte. Kaczyński nannte die Wahlen eine »Entscheidungsschlacht.«

Polen könnte den Weg einschlagen, den Viktor Orbán in Ungarn schon ­gegangen ist. Dort zeigt sich, wie die Medien sich entwickeln, wenn eine rechtspopulistische Partei etliche Jahre Zeit hat, den Staat und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen. Seit Orbán 2010 an die Macht kam, hat er systematisch erst die öffentlich-rechtlichen und dann die privaten Medien auf Linie gebracht. 78 Prozent der ungarischen Medien befinden sich unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung – das geht aus einer Anfang Mai erschienenen Studie der ­ungarischen Medienexpertin Agnes Urban hervor, die der Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) in Auftrag gab. Viele ungarische Medien sind willige Vollstrecker der staatlichen Hetzkampagnen gegen Migranten, Roma und George Soros. Bedeutende kritische Zeitungen wurden eingestellt, die ­wenigen unabhängigen Journalisten, die noch ihre Arbeit machen, werden von einer regierungsnahen Zeitung auf einer »schwarzen Liste« angeprangert.Ungarn steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 87, direkt hinter Sierra ­Leone.

Einen Sonderfall außerhalb Europas stellt gegenwärtig der Rechtspopulismus in den USA dar: US-Präsident Donald Trump hat es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, kritische Medien am laufenden Band zu beschimpfen und zu bedrohen. Doch im Gegensatz zu Orbán hat Trump wenig Einfluss auf die unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Medien, die ihn auch weiterhin ständig aufs Korn nehmen.

Die US-Rechte setzt im Kampf um die Meinungshoheit weniger auf staatliche Drangsalierung und Kontrolle als auf eigene Medienmacht. Der Fern­sehsender Fox News ist inzwischen so etwas wie der republikanische Parteisender. Er macht seit vielen Jahren mit rechten Herzensthemen Stimmung und bereitete damit Trump den Weg. Von einem solchen Einfluss können die Betreiberinnen und Betreiber von AfD-TV bislang nur träumen.

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