Militärmacht EU

Waffen für mehr Weltgeltung

Deutschland und seine europäischen Verbündeten wollen militärisch unabhängiger von den USA werden.

Souverän ist, wer sich nicht auf andere verlassen muss – und auch sonst tun kann, was er will. So scheinen es zumindest die Leiter des »European Council of Foreign Relations« zu sehen. Vergangene Woche veröffentlichte der Think Tank eine Studie mit dem Titel »Strategic sovereignty: How Europe can regain the capacity to act«, die sich der Frage widmet, wie Europa seine Souveränität »von anderen Großmächten wie China, Russland und den USA zurückgewinnen« könnte. Die EU habe zwar die ökonomische Macht, das Militärbudget und das diplomatische Gewicht einer Weltmacht, doch wenn sie »nicht schnell handelt, wird Europa kein Spieler in der neuen Weltordnung sein, sondern nur das Schachfeld, auf dem andere Großmächte um Macht und Ruhm konkurrieren«.

Gerade weil europäische Länder große Mengen US-amerikanischer Waffen kauften, verheißt die Entwicklung der EU-Rüstungs­politik aus US-amerikanischer Sicht
nichts Gutes.

Der European Council on Foreign Relations ist ein wichtiger europäischer Think Tank, wenn auch lange nicht so bedeutend wie das US-amerikanische Vorbild. Mit seinen Sorgen um die ­Autonomie Europas steht er freilich nicht allein. Das Papier erschien zum dritten Jahrestag der »EU Global Stra­tegy«, die im Juni 2016 vom auswärtigen Dienst der EU formuliert wurde. Schon damals wurde betont, dass Europa selbständiger werden müsse, besonders in militärischer Hinsicht. Spätestens nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA war in der EU allenthalben der Slogan der »strategischen Autonomie« zu hören.

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Um sich militärisch unabhängiger von den USA zu machen, wurden ­damals zwei Programme aufgelegt, die die europäische Rüstungsindustrie stärken sollten. Im Zuge der »Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit« (PESCO) sollten mehrere Länder bei der Entwicklung und Produktion von ­Rüstungsgütern kooperieren. Daraus haben sich bisher 34 Rüstungsprojekte verschiedenster Art ergeben – von »Cyber Rapid Response Teams«, die Lettland, Estland, Spanien und fünf andere Länder gemeinsam entwickeln, bis zur sogenannten Eurodrohne, die ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ist und vorrangig vom in Deutschland ansässigen Konzern Airbus Defence and Space entwickelt wird.

Parallel zu PESCO wurde ein »European Defense Fund« aufgelegt, um ­militärische Forschung- und Entwicklung zu subventionieren. Zwischen 2021 und 2027 sollen insgesamt 13 Milliarden Euro durch diesen Fonds fließen. Die Eurodrohne wird bereits mit vorerst 100 Millionen Euro gefördert.

Die europäischen Rüstungsanstrengungen werden meist auf die Wahl Donald Trumps zurückgeführt. Dieser hatte die Nato zumindest rhetorisch in Frage gestellt und zugleich verlangt, dass die EU mehr ins Militär investiere. Nun zeigen sich die USA allerdings keineswegs erfreut darüber, dass sich die EU zur »autonomen« Militärmacht entwickeln möchte. Leitende Beamte des US-Verteidigungsministeriums hatten bereits Mitte Mai eine Protestnote an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geschickt, in der sie warnten, dass die europäischen Rüstungsinitia­tiven »eine dramatische Umkehr der in den letzten drei Jahrzehnten erreichten Integration des transatlantischen Verteidigungssektors« bedeuteten.

Vor allem der Defense Fund der EU ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Außereuropäische Firmen können zwar an Projekten mitwirken, die durch den Fonds gefördert werden, ­haben aber keinerlei Anrecht auf die dabei entstehenden Patente. Schon ­Anfang 2018 hatte die US-amerikanische Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, beklagt, die europäischen Rüstungsprogramme könnten ein »protektionistisches Vehikel für die EU« werden. Zugleich warnte die US-Handelskammer, einer der bedeutendsten Industrieverbände der Vereinigten Staaten, dass die USA auf eine solche Entwicklung antworten könnten, indem sie europäische Rüstungsfirmen vom US-amerikanischen Markt ausschlössen.

Morgherini sagte dagegen im Mai auf einer Presse­konferenz, dass die europäischen Märkte den US-Rüstungsfirmen weiterhin ­offenstünden. Im Gegensatz zur US-amerikanischen Gesetzeslage gebe es in der EU keinen »Buy European Act« und es kämen »etwa 81 Prozent der europäischen Rüstungsimporte aus den USA«.

Doch genau das ist das Problem: ­Gerade weil Europa derzeit noch große Mengen US-amerikanischer Waffen kauft, verheißt die Entwicklung der EU-Rüstungspolitik aus Sicht der USA nichts Gutes. Die EU erhöht nicht nur ihr Militärbudget, sondern achtet auch darauf, die eigene Rüstungsindustrie zu stärken und langfristig zu entwickeln. Das könnte US-amerikanische Firmen nach und nach aus dem euro­päischen Markt drängen.

Um dagegenzuhalten, hat die US-­Regierung kürzlich einen Fonds aufgelegt, der den Verkauf US-amerikanischer Waffen an einige süd- und osteuropäische Länder subventioniert, die bislang noch russische Waffensysteme verwenden. Mit zunächst 190 Millionen US-Dollar ist dieses »European Reca­pitalization Incentive Program« allerdings noch ziemlich bescheiden aus­gestattet.

Generell ergeben Kategorien wie Freihandel und Protektionismus in der Rüstungsbranche wenig Sinn. Industriepolitik – also das Hegen und Pflegen der nationalen Industrie durch die Regierung – ist die Norm. Das gilt auch für den Verkauf: Rüstungsexporte sind ein wichtiges Mittel, um die eigene Rüstungsindustrie zu finanzieren, von der wiederum die Wehrfähigkeit des Landes abhängt. Würden die USA zum Beispiel das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 nicht zusätzlich noch in die halbe Welt (darunter auch sieben europäische Staaten) verkaufen, wäre die Entwicklung und Produktion dieses Waffensystems kaum zu bezahlen.

Ähnlich müsse auch die EU vorgehen, wenn sie systematisch und in großem Umfang aufrüsten wolle – so argumentierten kürzlich Sophia Besch und Martin Quencez in der renommierten US-amerikanischen Publikation War on the Rocks. Es stimme zwar, dass speziell der Defense Fund der EU es »unwahrscheinlicher macht, dass europäische Armeen Ausrüstung von nicht­europäischen Firmen kaufen«. Aber nur so seien die enormen Kosten der europäischen Aufrüstung der Bevölkerung zu vermitteln. Die US-Amerikaner müssten das akzeptieren.

Der transatlantische Rüstungsstreit offenbart einmal mehr den ruppigen Ton, der immer öfter die internationale Politik prägt – sogar unter Verbündeten. Das Militär ist nur ein Aspekt dieser neuen, multipolaren Rivalitäten. Laut der Studie des ECFR zur strategische Souveränität »versinkt die Welt in geopolitischer Konkurrenz«, und die anderen globalen Machtzentren – die USA, Russland, China – weigerten sich immer häufiger, »die Ökonomie von der politischen und militärischen Konkurrenz« zu trennen. Vielmehr vermischten sich die Sphären: Russland mache Gaslieferungen, Propaganda und Cyber-Fähigkeiten zur Waffe; Trump nutze sowohl »die europäische Abhängigkeit vom transatlantischen Verteidigungsbündnis als auch vom ­Dollar aus«.

Diese mangelnde »finanzielle Souveränität« Europas sei deutlich geworden, als die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigten. Die EU – und besonders Deutschland – wolle die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht abbrechen. Dennoch mussten sich europäische Firmen wie Total und Airbus aus dem Iran zurückziehen, weil sie US-amerikanische Sanktionen fürchteten. Die in Belgien ansässige Firma Swift schnitt auf US-amerikanische Weisung den Iran vom globalen Finanzsystem ab. Angesichts solcher Beispiele will auch und besonders Deutschland künftig seine außenpolitische Handlungsmacht durch mehr »europäische Souveränität« steigern.

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