Der neue britische Premierminister Boris Johnson bereitet den »No Deal-Brexit« vor

Bahn frei für den harten Ausstieg

Boris Johnson hat sein Kabinett mit rechten Hardlinern besetzt und droht mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Die schottische Regierung bringt bereits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ins Spiel.

Wie erwartet ist Boris Johnson, der exzentrische rechtskonservative EU-Ausstiegsbefürworter, der neue Vorsitzende der Konservativen Partei und damit britischer Premierminister geworden. Er gewann am 22. Juli die Wahl zum Vorsitzenden gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt mit 66 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder. Er löst die bisherige Parteivorsitzende und Premierministerin Theresa May ab.

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Viele halten Johnson für unfähig und gefährlich. Dies zeigte sich auch in Straßenprotesten. Am 24. Juli, dem Tag von Johnsons Amtseinführung, versuchten Umweltschützer, seinen Autokonvoi zum Buckingham Palace zu blockieren. Dort hatte der neue Premierminister einen Termin mit der Königin. Linke Gruppen riefen kurzfristig zu Protesten gegen Johnson auf, der Schwarzafrikaner als Leute mit »Melonenlächeln«, Frauen, die eine Burka tragen, als »Briefkästen« und schwule Männer als »Tanktop-Stricher« bezeichnete. Einige Tausend Demonstranten versammelten sich am Russell Square in London. Plakate und Transparente kritisierten Johnson als Rassisten und Sexisten, auch EU-Fahnen waren zu sehen. Mit lauter Musik zog die Demonstration anschließend durch die Straßen.

Über Johnsons Sieg freuen sich vor allem die Rechten, nicht nur in Großbritannien. US-Präsident Donald Trump begrüßte Johnsons Wahlsieg. Er sieht in ihm einen »Großbritannien-Trump« und hält ihn für eine »starke und clevere« Person, die »einen guten Job« machen werde. Der italienische Innenminister und Vorsitzende der rechten Partei Lega, Matteo Salvini, betonte erfreut, dass die Linke Johnson als noch gefährlicher als die Lega bezeichne. Auf Twitter sandten der rechtsextreme Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, und die Vorsitzende der rechtspopulistischen australischen Partei One Nation, Pauline Hanson, ihre Glückwünsche. Die deutschen AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, gaben eine öffentliche Erklärung ab, in der sie Johnson beglückwünschten. »Die EU-Granden bekommen den Premierminister, den sie verdienen«, so Weidel.