Notizen aus Neuschwabenland, Teil 38 – die Neue Rechte und der AfD-Bundesparteitag

Die Mär von der Mäßigung

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 38: Die Neue Rechte streitet über den Bundesparteitag der AfD.
Kolumne Von

NSL

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Die AfD hat am vorvergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig Einigkeit demonstriert, nun beginnen die Deutungskämpfe der konkurrierenden Strömungen und ihrer Unterstützer. Die parteinahe Wochenzeitung Junge Freiheit meint, die AfD sei erwachsen geworden. Mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla sei der Wunschkandidat des scheidenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland zu dessen Nachfolger gewählt worden. »Das kühle Blau steigt empor«, verkündete die Zeitung, sichtlich beruhigt, dass es nicht der »polarisierende« Gegenkandidat Gottfried Curio wurde. Die »Chaostage« der Partei seien vorbei. Chrupalla werde integrierender wirken. Der »Scheinriese« Björn Höcke schrumpfe, schrieb die Zeitung mit Blick darauf, dass dieser nicht für den Bundesvorstand kandidiert und »persönliche Fehler eingeräumt« habe.

Hinter diesen Formeln steht die Sorge der rechten Wochenzeitung, die AfD verspiele die lange erhoffte Regierungsfähigkeit durch allzu schillerndes Personal. Der Parteitag habe den Beweis erbracht, dass die AfD im Ernstfall auch kompromissbereit agieren könne. Ganz überzeugend vermittelt die Junge Freiheit den angeblichen Triumph der Vernunft in ihren Parteitagsberichten jedoch nicht. »Mit einem harten Richtungskampf rechnet kaum einer, dafür stehen sich die Konkurrenten auch inhaltlich zu nah«, zitiert sie einen Delegierten. Ein genauer Blick auf das Geschehen in Braunschweig lässt eher die Konturen eines Burgfriedens hervortreten.

So hielt die Mär vom gemäßigten Chrupalla nicht lange vor. Das ZDF konfrontierte den neuen Vorsitzenden in einem Interview mit von ihm verwendetem Neonazivokabular und auf einer seiner Veranstaltungen artikulierter NS-Verherrlichung, woraufhin er schnell die Contenance verlor. Ein genauerer Blick auf das Personal zeigt ohnehin, dass der völkisch-nationale »Flügel« der AfD keineswegs geschwächt wurde. Mit Stephan Brandner wurde ein Vertreter der Parteiströmung zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Heinz-Uwe Korells Wahl ins Parteischiedsgericht zeugt auch nicht von Mäßigung. Korell war Vorsitzender des Rechtsausschus­ses der Deutschen Burschenschaft. In seiner Amtszeit verfasste dieser ein 2011 veröffentlichtes Gutachten, dem zufolge für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk die Abstammung maßgeblich sei.

In der Berichterstattung über den Braunschweiger Parteitag gab es zudem einen blinden Fleck. Die Partei hatte auf Betreiben Höckes für dieses Jahr einen Bundesparteitag zur Schärfung des sozialpolitischen Profils angekündigt. Höcke wollte damit der Linken ihr »Kronjuwel«, die soziale Frage, abjagen, wie er sich ausdrückte. Die Initiative sollte den Vorwurf parieren, die Partei habe auch nach sechs Jahren noch kein sozialpolitisches Konzept erarbeitet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es kaum miteinander zu vereinbarende Vorstellungen zur Sozial- und Rentenpolitik in der Partei gibt: von einer unter dem Namen »Staatsbürgerrente« völkisch gewendeten Kopie der Bürgerversicherung bis hin zum starken Ausbau der privaten Vorsorge auf Kosten der gesetzlichen. Andere wollen deutschen Kinderreichtum subventionieren. Die Arbeit an dem angeblichen Schwerpunkt wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die AfD will also weiter eine »Partei der kleinen Leute« ohne sozialpolitisches Programm sein.

Den Eindruck, die Partei habe sich gemäßigt, möchte die vom »Institut für Staatspolitik« herausgegebene Zeitschrift Sezession, die sich erfolgreich im extrem rechten Parteiflügel verankert hat, nicht unwidersprochen lassen. Dem Autor Benedikt Kaiser erscheint die AfD nach dem Parteitag keineswegs so moderat, wie es die Junge Freiheit verkündet. Gerade die Gegner des »Flügels«, die sich kürzlich in einem »Appell der 100« gesammelt hatten, seien »krachend« gescheitert. Von dem »Quartett« im Bundesvorstand, das die Junge Freiheit seit 2018 unterstützt habe, sei lediglich Beatrix von Storch übrig. Uwe Junge, Georg Pazderski und Kay Gottschalk hingegen hätten es nicht in das Gremium geschafft.
Ein anderer Autor, Johannes Poensgen, zeigte sich bereits wenige Tage vor dem Parteitag optimistisch. »Die Grenzen zwischen den ›Rechtspopulisten‹ auf der einen und dem ›Establishment‹ auf der anderen Seite«, schrieb er, verliefen »aller von beiden Seiten betriebenen Rhetorik zum Trotz nicht entlang klar gezogener Schützengräben«.

Die Akzeptanz für Inhalte von rechtsaußen steige, sobald sie von einer Partei vertreten würden, die nicht mehr isoliert werden könne. Grundsätzlich sei zu erwarten, dass die bisherige Praxis konservativer Parteien, sich liberalere Koalitionspartner zu suchen, wegen des neuen Angebots von rechts nicht mehr lange aufrechterhalten werde. In anderen europäischen Ländern hätten Rechtspopulisten Liberale und Sozialisten bereits als Mehrheitsbeschaffer abgelöst, in Deutschland könne es nicht mehr lange dauern. Es ist zu befürchten, dass diese Prognose zutreffen wird, sollte es der AfD gelingen, sich mit Hilfe von Figuren wie Chrupalla als geläutert zu verkaufen, und zugleich Vertreter wie Höcke, Kalbitz und Brandner in wichtigen Positionen zu belassen. Vor allem werden alle Beteiligten schlau genug sein, die Füße stillzuhalten und sich miteinander zu arrangieren, bis tatsächliche Entscheidungen anstehen.

In den Reihen der Sezession spekuliert man daher weiter auf den mangelnden Abwehrwillen in der AfD und baut sein Netzwerk aus. Der Verleger Götz Kubitschek diskutierte Ende vorigen Monats in Dresden bei einer Veranstaltung einer in Gründung befindlichen »Oswald-Spengler-Stiftung« mit den AfD-Politikern Albrecht Gla­ser, Marc Jongen und Maximilian Krah. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter postete begeistert Bilder auf seiner Website, vermied aber die Nennung Kubitscheks. Dieses Vorgehen dürfte typisch sein; man kooperiert, ohne es zu sehr an die große Glocke zu hängen. Die Referenz auf den nationalistischen Populärphilosophen und Mussolini-Fan Spengler passt sehr gut. Kubitschek sieht sich als Erbwalter der Autoren des heroischen Nationalismus, die AfD teilt deren Programmatik. Mäßigung sieht anders aus.