Perus ehemaliger Präsident Alberto Fujimori steht wieder vor Gericht

Endlich vor Gericht

Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

María Mamérita Mestanza Chávez war 33 Jahre alt, als sie 1998 sterilisiert ­wurde. Vorausgegangen waren wiederholte Drohungen und Einschüchterungsversuche durch Personal der staatlichen Gesundheitsversorgung in der nordperuanischen Region Cajamarca, in der die campesina mit ihrem Mann und ihren sieben Kindern lebte. Unter anderem hatte man behauptet, Familien mit mehr als fünf Kindern drohe eine Geldstrafe sowie die Verhaftung. Mestanza verstarb wenige Tage nach dem Eingriff an den Folgen der Zwangssterilisation und wegen fehlender medizinischer Versorgung. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen brachten den Fall vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH). Diese erreichte 2003, dass der peruanische Staat die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen durch Zwangssterilisationen eingestand und sich zur Aufarbeitung verpflichtete.

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Der peruanischen Ombudsstelle für die Rechte der Bevölkerung zufolge wurden im Rahmen des »Nationalen Programms für Familienplanung und reproduktive Gesundheit« zwischen 1996 und 2001 272 028 Frauen und 22 004 Männer sterilisiert, überwiegend Indigene aus ländlichen Gebieten. Andere Schätzungen gehen von einigen Zehntausend Fällen mehr aus, beziehen teilweise jedoch auch andere Zeiträume ein. Die autokratische Regierung Alberto Fujimoris (1990–2000) wollte mit dem Programm, das auf malthusianischen Ideen zur Bevölkerungspolitik fußte, die Geburtenrate auf dem Land senken. Das galt als Mittel der Armutsbekämpfung und wurde rhetorisch als Schritt zur reproduktiven Freiheit der Frauen gerechtfertigt. Das Programm fand sogar international Zustimmung, etwa als Fujimori es auf der 1995 in Peking abgehaltenen UN-Frauenkonferenz vorstellte.

Die Auftaktsitzung des Verfahrens gegen Fujimori wurde nach einer Stunde abgebrochen. Es stand kein Dolmetscher für die Varianten des Quechua zur Verfügung, die viele der Betroffenen sprechen.

Die juristische Aufarbeitung der Taten gestaltete sich schwierig, unter anderem wegen der Datenlage: Erst 2015 wurde ein nationales Register für Fälle von Zwangssterilisation geschaffen. Zudem wurden mehrmals Ermittlungen eingestellt und erneut begonnen, bevor die Staatsanwaltschaft Ende 2018 unter wachsendem nationalen und ­internationalen Druck Strafanzeige gegen Fujimori, seine früheren Gesundheitsminister Eduardo Yong Motta, Marino Costa und Alejandro Aguinaga ­sowie weitere damalige Regierungsmitarbeiter erhob. In der nun angelaufenen richterlichen Untersuchung geht es um 1 307 Frauen, die gegen ihren Willen einer Tubensterilisation unterzogen worden waren. Fünf Frauen, darunter Mestanza, kamen infolge der Eingriffe um. Einen 2019 von Costa gestellten Antrag, den Fall wegen Verjährung zu den Akten zu legen, lehnte das Verfassungsgericht vergangenen Oktober ab.

Die Anhörung markiere »den größten Fortschritt, der bisher in dem Fall gemacht wurde«, sagte Marina Navarro, Direktorin von Amnesty International Peru, der Nachrichtenagentur Reuters. Opferverbände erhoffen sich von dem Verfahren die Anerkennung der Zwangssterilisation als systematische staatliche Kampagne gegen Teile der indigenen Bevölkerung und als Verbrechen gegen die Menschheit.

Die Auftaktsitzung am 11. Januar, die wegen der Covid-19-Pandemie virtuell stattfand, wurde allerdings bereits nach einer Stunde abgebrochen. Es stand kein Dolmetscher für die Varianten des Quechua zur Verfügung, die viele der Betroffenen sprechen. Der Abbruch sorgte bei Opferverbänden für Unmut und nährte deren Zweifel am Aufklärungswillen des Staats, vor allem weil kein Termin zur Wiederaufnahme an­beraumt worden war. Der Anwalt Milton Campos, der die Angehörigen Mestanzas vertritt, kritisierte im Portal Wayka die Nachlässigkeit des Gerichts: »Der Richter hat die Akte seit zwei Jahren und wusste, dass es in diesem Prozess Opfer mit verschiedenen Muttersprachen gibt.«

Das Sterilisationsprogramm, das unter anderem von der US-Entwicklungsbehörde USAID und dem UN-Bevölkerungsfonds finanziert wurde, verlief in der Praxis ganz im Geiste des neoliberalen Umbaus des Staats, den Fujimori seit seinem Amtsantritt betrieben hatte. Den Medizinern und dem Gesundheitspersonal wurden Quoten vorgegeben, wie viele Sterilisationen sie zu erreichen hatten, teils versehen mit finanziellen Anreizen. Den betroffenen Frauen, die oft kein Spanisch sprachen, wurden häufig Informationen über Alternativen zu dem Eingriff oder dessen Irreversibilität vorenthalten, manche wurden im Rahmen anderer Behandlungen ohne ihr Wissen oder unter Gewaltandrohung sterilisiert.

Auch die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung wurde ausgenutzt, indem man ihnen Kleidung oder Lebensmittel als Gegenleistung versprach. »Sie wurden vom Staat als Frauen gesehen, die keine Wahl und kein Mitspracherecht hatten bei dem, was mit ihnen geschah. Sie wurden als Objekte gesehen und entmenschlicht«, sagte Rossina Guerrero, die Programmdirektorin von Promsex, einer peruanischen NGO für reproduktive Rechte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die staatlichen Maßnahmen seien von Rassismus und Diskriminierung geprägt gewesen.

Fujimori erschien nicht zur Anhörung. Einem Beamten der Strafanstalt Barbadillo in Lima zufolge befinde sich der 82jährige in schlechtem gesundheitlichem Zustand. Fujimori sitzt dort eine 25jährige Haftstrafe wegen des Einsatzes von Todesschwadronen im Rahmen der Bekämpfung der maoistischen Guerilla Sendero Luminoso während seiner ersten Amtszeit ab. Gerade wegen seines Siegs im Bürgerkrieg genießt Fujimori bis heute einige Beliebtheit in Peru. Der fujimorismo ist bis heutzutage eine wichtige Strömung im politischen System Perus. Fujimoris Tochter Keiko, die 2011 und 2016 bei Präsidentschaftswahlen unterlag und bei den Wahlen im April erneut antreten will, hat angekündigt, ihren Vater im Falle ihres Wahlsiegs zu begnadigen. Sie war selbst erst vor einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden; sie und ihre Partei Fuerza Popular sind tief in Korruptions- und Geldwäscheskandale verwickelt.