Raus mit den Roten

So kann man einen politischen Streit auch bewältigen: Nach langem Konflikt hat die Parteiführung der niederländischen Socialistische Partij (Sozialistischen Partei, SP) ihren kompletten Jugendverband aus der Partei geschmissen. Der Grund war, dass äußerst linke Strömungen in der Jugendorganisation namens Rood (Deutsch: Rot) Einfluss gewonnen hatten. Die SP hat ihre Wurzeln zwar im Maoismus der siebziger Jahre, hat diesen aber schon früh zugunsten eines demokratischen Sozialismus aufgeben. Spätestens seit der Jahrtausendwende kann die SP bloß noch als linkssozialdemokratische Partei gelten.

Der Konflikt zwischen der SP und ihrer Jugendorganisation schwelte schon länger. Im Juni 2020 hatte sich Rood gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Damit wandte sie sich gegen den Kurs der SP-Vorsitzenden Lilian Marijnissen. Diese hatte mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2021 eine Koalition mit der konservativ-liberalen Regierungspartei VVD nicht ausschließen wollen.

Im November wurden mit Olaf Kemerink, Arina Amma, Robin de Rooij und anderen Mitglieder in den Vorstand von Rood gewählt, die einer Strömung namens Communistisch Platform (Kommunistische Plattform) nahestehen. Der Vorstand der SP reagierte darauf, indem er die Plattform als eigenständige Partei auswies. Weil doppelte Parteimitgliedschaften ausgeschlossen sind, führte das de facto zum Rauswurf des Rood-Vorstands. »Ein Vorwand, um eine wachsende kritische Strömung aus der Partei zu schmeißen«, sagt Olaf Kemerink im Gespräch mit der Jungle World.

Der SP-Generalsekretär Arnout Hoekstra begründete den Beschluss damit, dass die Jugendorganisation sich zu einer Gruppe von »radikalisierten Salonkommunisten« entwickelt habe. Er befürchtete eine schleichende Unterwanderung der Partei durch orthodoxe Marxistinnen und Marxisten. Deshalb berief die SP auch eine Untersuchungskommission ein, die das Verhältnis von Rood und der SP untersuchen sollte.

Die Kommission nahm im Dezember vorigen Jahres ihre Arbeit auf und legte am 1. Mai einen Abschlussbericht vor. Darin wird die orthodox-marxistische Wende des Jugendverbands kritisiert und diesem Sektierertum vorgeworfen. Die Aktivitäten von Rood seien auf ein Minimum zusammengeschrumpft, heißt es. Freilich habe die Covid-19-Pandemie Aktionen und Treffen weitgehend unmöglich gemacht. Doch habe Rood seit einem Höhepunkt im Jahr 2006, als auch die SP mit 16,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl einfuhr, über die Hälfte der damals 3 000 Mitglieder verloren. Von den 20 damals bestehenden Ortsverbänden seien nur noch acht aktiv.

Der Untersuchungskommission zufolge hat seit 2006 außerdem die Partei ihren Einfluss auf den Jugendverband verloren, die Mitglieder hätten sich immer mehr einem orthodoxen Marxismus zugewandt. Dadurch habe die Plattform an Macht gewinnen können. »Das stimmt«, sagt Kemerink. Aber der Mitgliederschwund liege weniger an den Kommunisten und Kommunistinnen. »Die Partei hat durch ihren Rechtsschwenk immer mehr Jugendliche abgeschreckt«, sagt er.

Inhaltlich wendet sich die Kommunistische Plattform gegen den moderateren Kurs der SP-Führung. Die Plattform fordert eine offenere Migrationspolitik und eine Transformation der EU zu einer demokratischen Republik. Die Kritik an der realsozialistischen Orientierung früherer kommunistischer Parteien teilt sie. Kemerink grenzt sich im Gespräch scharf vom Stalinismus ab und kritisiert immer wieder den Maoismus, der die ideologische Grundlage der Gründung der SP in den siebziger Jahren bildete: »Der autoritäre Charakter der alten maoistischen Organisation ist in der heutigen Partei immer noch tief verwurzelt.«

Die Plattform selbst sieht sich nicht als Partei, sondern als Kaderorganisation, deren Mitglieder versuchen, politischen Einfluss auf Parteientscheidungen zu nehmen. »Es gibt, anders als im Marxismus-Leninismus oder Maoismus, bei uns keinen theoretischen Kanon«, sagt Kemerink. Die Plattform sieht sich allerdings mehrheitlich in der Tradition der frühen Arbeiten Karl Kautskys, des einstigen Mitbegründers der Sozialdemokratie, der 1938 vor den Nazis nach Amsterdam floh und dort verstarb. Auch stellen Mitglieder der Plattform immer wieder Bezüge zu den Schriften Lenins her, mit denen sie die spätere Entwicklung Kautskys zum Reformismus scharf kritisieren.

Den bürgerlichen Parlamentarismus betrachtet Kemerink als ein ­Instrument der herrschenden Klasse, er lehnt ihn darum auch ab. »Das ist nicht die einzige Form der Demokratie. Aber Pluralismus finde ich schon gut«, sagt er. Unklar bleibt, wie dieser sich ohne Parteiensystem und Parlamentarismus demokratisch abbilden soll.

Der Rückgriff auf Lenin lässt die revolutionäre Ausrichtung des Jugendverbands antiquiert erscheinen, als einen Versuch, die Revolutionstheorien des beginnenden 20. Jahrhunderts wiederzubeleben. »Wir stehen ein für die Herrschaft der Arbeiterklasse und einen unumstößlichen Internationalismus«, heißt es im Grundsatzpapier der Plattform. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch bewaffneter Arbeitermilizen, »diese Organisationen entwickeln sich aus dem Klassenkampf«. Ihre Aufgaben seien »die Verteidigung von Streiks, Massendemonstrationen oder Betriebsbesetzungen und der Kampf gegen Faschisten«. Insbesondere diese Passage hatte führende Mitglieder der Sozialistischen Partei alarmiert.

»Die Verbindung zur Kommunistischen Plattform gilt den meisten in der Partei aufgrund dieser Aussagen wahlstrategisch als gefährlich«, sagte der Parteienforscher Gerrit Voerman in einem Interview mit der Tageszeitung de Gelderlander. Die Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission sind entsprechend eindeutig. »Die Jugendorganisation soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Konflikt ist unüberbrückbar«, befand Nine Kooiman im Namen der Kommission. Diese fordert, eine neue parteieigene Organisation aufzubauen, die besser kontrollierbar ist. Der Empfehlung der Kommission folgend schloss die Partei am 26. Juni die gesamte Jugendorganisation aus.