Bei den Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich haben die Konservativen Hunderte Mandate verloren

Vertrauen auf den Austritt

Bei den britischen Kommunalwahlen hat die Konservative Partei zwar viele Mandate verloren, sie bleibt aber eine starke Kraft. Nationalistische Regionalparteien gewannen viele Stimmen hinzu.
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Bei den Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich am 5. Mai hat die Konservative Partei im ganzen Land teilweise herbe Verluste ­erlitten: 487 Mandate und die Kontrolle über Dutzende Kommunalverwaltungen hat sie verloren. Die drei landesweit operierenden Oppositionsparteien – Labour, Liberaldemokraten und Grüne –, aber auch die schottischen, walisischen und irischen Nationalisten erzielten Gewinne.

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Unerwartet war diese Niederlage für die Konservativen nicht. Die britischen Kommunalwahlen standen unter dem Eindruck der ökonomischen Krise, vor allem der rasanten Inflation, die immer mehr Britinnen und Briten in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Am Wahltag hatte die Bank of England, die Zentralbank des Vereinigten Königreichs, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf ein Prozent erhöht, den höchsten Wert seit 2009, und prognostizierte, die Inflationsrate könne im letzten Quartal des Jahres auf über zehn Prozent steigen. Strom, Treibstoff und auch Lebensmittel werden immer teurer, während das britische Pfund an Wert verliert.

Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat auf die Krise bisher kaum reagiert und zum Beispiel keine bedeutenden Steuerentlastungen vorgenommen, im Gegenteil: Anfang April trat eine neue, wenig progressive Sonderabgabe für Gesundheit und Pflege in Kraft.

Johnson zeigt auch rhetorisch wenig Verständnis für die unter der Krise Leidenden. Am Montag vor den Wahlen, angesprochen auf den Fall einer Pensionärin, die im Winter versucht haben soll, Heizkosten zu sparen, indem sie möglichst viel Zeit in Linienbussen verbrachte, sagte Johnson, dass er sehr stolz darauf sei, kostenlose Buspässe für Rentner eingeführt zu haben – was nicht einmal stimmt.

Auch die sogenannte Partygate-Affäre ist alles andere als erledigt. Ende März erhielt Johnson einen Bußgeldbescheid, weil er mit ­anderen Ministern und Mitarbeitern 2020 gegen Pandemieschutzmaßnahmen verstoßen hatte, um seinen Geburtstag in seinem Amtssitz zu feiern. Wegen mehrerer weiterer solcher Partys in der Downing Street, die zuerst in der britischen Presse enthüllt worden waren, wird noch ermittelt.

Trotz dieser Krisen der Regierung erreichte die Konservative Partei landesweit etwa 30 Prozent der Stimmen, nur fünf Prozentpunkte weniger als die Labour-Partei. Diese konnte zwar in London stark zulegen, wo sie drei traditionelle Hochburgen der Konserva­tiven gewann, unter anderem im Bezirk Westminster. Doch in den früheren Labour-Stammgebieten im Norden Englands blieben die Konservativen stark.
In Schottland und Wales schnitten die nationalistischen Parteien gut ab, was insbesondere in Schottland bemerkenswert ist, denn hier ist die sezessionistische Scottish National Party seit fast 20 Jahren an der Macht. Dennoch konnte sie 22 Mandate hinzugewinnen.

Das Ergebnis wurde auch von der noch immer anhaltenden Kontroverse über den britischen EU-Austritts beeinflusst. Die Gegenden des Landes mit einer Mehrheit an Austrittsbefürworten blieben weitgehend loyal zu den Konservativen, trotz der gegenwärtigen Schwäche der Regierung Johnson. In eher EU-freundlichen Großstädten, außerhalb Englands sowie in dessen überwiegend liberalem, wohlhabendem Südwesten zeigte sich dagegen deutlich, dass sehr viele die Regierung Johnson satt haben.

Die Folgen des EU-Austritts dominieren auch die Politik in Nordirland, wo die republikanische Partei Sinn Féin bei der Wahl zur Nordirland-Versammlung, die ebenfalls am 5. Mai stattfand, mit einem Anteil von 29 Prozent erstmals die meisten Stimmen erhielt. Sinn Féin fordert die Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich und die Vereinigung mit der Republik Irland. Nach den Regeln des Karfreitagsabkommens wird Sinn Féin nun die Spitzenkandidatin Michelle O’Neill als Premierministerin Nordirlands nominieren, was die probritischen Unionisten anscheinend nicht akzeptieren wollen.

So besorgniserregend die Polarisierung infolge des EU-Austritts ist, dem Populisten Johnson scheint sie zu helfen, denn sie schafft ein solide Basis an Wählerstimmen, auf die er sich trotz aller Krisen verlassen kann.