Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha darf wieder regieren

Der Triumph des Ex-Generals

Thailands Ministerpräsident Prayut durfte nach seiner Suspendierung ins Amt zurückkehren. Der Versuch, den Putschführer von 2014 auf juristischem Weg loszuwerden, ist gescheitert.

Als Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am 24. August suspendiert worden war, hatten sich viele in Thailand hoffnungsvoll gefragt, ob es der Anfang vom Ende der Ära Prayut sei. Fünf Wochen später kam die Ernüchterung. Am 30. September verkündete das Verfassungsgericht als höchste juristische Instanz des Königreichs, dass Prayut an die Regierungsspitze zurückkehren und dort noch drei Jahre bleiben darf. Damit ist geklärt, welches Datum als Beginn von Prayuts Amtszeit gilt, womit auch deren Ende bestimmt ist.

Die Opposition hingegen führt den 24. August 2014 als ersten Amtstag an. Im Mai jenen Jahres hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht und General Prayut, Oberbefehlshaber der Armee, trat drei Monate später an die Spitze der Regierung. Seine Unterstützer sehen das anders. Die Militär­regierung hat 2016 ein Referendum über eine von ihr erarbeitete Verfassung abhalten lassen. Die Mehrheit der Thais stimmte zu, die neue Verfassung trat am 6. April 2017 in Kraft. Prayuts Anhänger argumentieren, dass seine Amtsperiode erst zu diesem Zeitpunkt begonnen habe. Ganz einig waren sich auch die Richter in der Interpretation nicht, die Mehrheitsentscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Zumindest ein Drittel der Richter schloss sich somit der Argumentation der Kläger an, die acht Jahre Amtsdauer schon ab 2014 zu zählen.

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