Die Neue Rechte und der Bundestag

Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen einschlägig bekannte Personen der Neuen Rechten. Diese haben wesentlich dazu beigetragen, die Vorstellungen zu entwickeln, die nun von der AfD politisch ins Werk gesetzt werden sollen.

Von

Volker Weiß

Augen auf bei der Mitarbeiterauswahl. Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, dürfte freilich genau wissen, wen er sich ins Boot geholt hat

Bild:

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Ende Mai schlugen Berichte der Zeitung Die Welt einige Wellen, wonach AfD-Bundestagsabgeordnete bekannte Kader der äußersten Rechten als Referenten eingestellt haben. Es ging um zwei Mitarbeiter des Büros des Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und einen Referenten des thüringischen MdB Jürgen Pohl.

Es ist wenig verwunderlich, dass eine so konsequent radikalisierte Partei wie die AfD entsprechendes Personal anstellt. Zeit Online zählte 2018 bereits 27 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion mit einschlägiger Vita, auch bei mehreren Landtagsabgeordneten wurde immer wieder Personal bekannt, das aus Neonazikreisen oder der »Identitären Bewegung« kam.

Am bekanntesten war wohl der Skandal um den baden-württembergischen AfD-MdB Markus Frohnmaier, der 2018/2019 den extrem rechten Autor Manuel Ochsenreiter beschäftigte. Nachdem dieser in Verdacht geraten war, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, beendete er seine Tätigkeit. Seitdem war sein Aufenthaltsort unbekannt. Dem rechtsextremen Magazin Zuerst zufolge habe Ochsenreiter sich seitdem überwiegend in Moskau aufgehalten und sei 2021 dort an einem Herzinfarkt gestorben. Seit 2011 war er Chefredakteur des Magazins gewesen.

Auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist seit ihrer Gründung 2017 Einflüssen altgedienter Kader ausgesetzt, wie die Tätigkeit des Junge Freiheit-Stammautors Karlheinz Weißmann im Kuratorium und als gern gesehener Referent zeigt. Angesichts der mittlerweile dominanten völkisch-nationalen Haltung in der Partei ist diese Einstellungspolitik also keine Überraschung. Zudem war es ein erklärtes Ziel neurechter Metapolitik, Zugriff auf strategische (und gut bezahlte) Positionen im Apparat der AfD zu erlangen.