Erst die Kommune, dann die Welt
Am 9. Juni wird nicht nur das Europaparlament gewählt. Gleichzeitig sind die Bürger:innen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, im Saarland sowie im Stadtstaat Hamburg zur Wahl ihrer kommunalen Vertretungen aufgerufen: Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte, Kreistage, Ortsbeiräte und in Hamburg Bezirksversammlungen. Diese Kommunalparlamente genießen oft nur geringe Aufmerksamkeit in den überregionalen Medien – schließlich geht es ja nur um Lokalangelegenheiten.
Die überregionale und internationale Beachtung, die im vergangenen Jahr die Wahl des ersten AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg und die des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz bekam, war insofern bemerkenswert. Beides wurde als Ausdruck eines Siegeszugs der AfD in den ostdeutschen Bundesländern interpretiert, der die Partei mittelfristig zumindest in Landesregierungen bringen könnte.
Die Umfragewerte der AfD mögen derzeit nicht mehr so hoch sein wie noch im vergangenen Jahr. Ernsthaft geschwächt ist sie aber auch nicht. Im Gegenteil, neuesten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge gaben etwa 22 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern an, bei den anstehenden Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen die AfD wählen zu wollen. Die CDU, die bislang die stärkste kommunalpolitische Kraft im Bundesland war, käme demnach auf 19 Prozent.
Unter den Begriff Linksextremismus rubriziert die AfD lokale linke und alternative Projekte und Initiativen und betreibt auf kommunaler Ebene den Kampf gegen sie.
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