Walter Lübckes Mörder und der Verfassungsschutz

Neonazi durch und durch

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll im vergangenen Jahr am »Trauermarsch« der AfD in Chemnitz teilgenommen haben. Die neuen Enthüllungen stärken Zweifel an den bisherigen Darstellungen der Behörden, was die Vorgeschichte des Tatverdächtigen angeht.

In Rosbach vor der Höhe, einer kleinen Stadt in Hessen, wird es wohl bald ­einen Dr.-Walter-Lübcke-Platz geben. Wie die Wetterauer Zeitung zu Beginn der vergangenen Woche berichtete, haben vier Fraktionen gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht – CDU, Grüne und zwei lokale Wähler­gemeinschaften. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Während diese Meldung über Rosbach hinaus kaum Beachtung fand, sorgte der Mordfall Walter Lübcke zuletzt auch überregional für Aufsehen.

Anzeige

Die antifaschistische Rechercheplattform Exif berichtete am Donnerstag vergangener Woche, dass der mutmaßliche Mörder Lübckes, der Neonazi Stephan E., und dessen mutmaßlicher Helfer Markus H. am 1. September 2018 an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teilgenommen haben sollen. Bei dieser marschierten AfD-Politiker, Neonazis, Hooligans und anderen Rechtsextreme zusammen (siehe nebenstehende Kolumne). Die Veranstalter hatten den sogenannten Trauermarsch als Reaktion auf den gewaltsamen Tod von Daniel H. am 26. August 2018 organisiert, für den dem Urteil des Landgerichts Chemnitz zufolge unter anderem ein Syrer verantwortlich war. In Chemnitz gab es nach der Tat rassistische Ausschreitungen und ­Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten.

Was genau der Verfassungsschutz über E. weiß, ist nicht bekannt. Die ­Tageszeitung Die Welt wollte Einblick in einen geheimen Bericht des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz über den terroristischen »National­sozialistischen Untergrund« (NSU) erhalten, was der Geheimdienst ver­weigerte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden musste die Behörde zumindest mitteilen, dass E. in der Akte elf Mal erwähnt wird. Das verstärkt den Verdacht, dass der Neonazi mit dem NSU beziehungs­weise dessen Unterstützernetzwerk in Kontakt stand.

Lübcke, der in Rosbach von 1986 bis 1999 das Institut für berufliche und ­politische Bildung leitete, dann für zehn Jahre in den hessischen Landtag wechselte und schließlich von 2009 bis 2019 als Regierungspräsident in Kassel tätig war, wurde am 2. Juni ­ermordet. Knapp zwei Wochen später nahm die Polizei E. fest. Er gestand die Tat am 25. Juni und begründete sie mit Äußerungen des CDU-Politikers auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2015. Anfang Juli widerrief er sein Geständnis jedoch.