Als einziger deutscher Abgeordneter, der aus einem arabischen Land stammt, sah sich der gebürtige Syrer Jamal Karsli als Mittler zwischen der Bundesrepublik und der arabischen Welt. Eine »Brücke zwischen den Kulturen« wollte er bauen und Vorurteile beseitigen. Doch der in der vergangenen Woche von den Grünen zur FDP gewechselte nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete ist gescheitert.
Denn vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts schaffte es Karsli nicht mehr, sich ein Verständnis für die Universalität der Menschenrechte zu bewahren. Er maß mehr und mehr mit zweierlei Maß. Er schwieg zu den arabischen Despotien im Nahen Osten und ließ sich sogar von Saddam Hussein zu einem »Solidaritätsflug« nach Bagdad einladen.
Dafür attackierte er in immer unerträglicheren Worten Israel. Von »Rassismus«, »Apartheidspolitik«, »israelischem Staatsterror« und von der »einzigen verbliebenen Besatzungsmacht der Welt« war da die Rede. Und immer wieder griff er zu Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Israels Politik setzte »auf Terror und Gewalt zur Vernichtung der Palästinenser« und hielte »jedem Vergleich mit anderen Terrorregimen der jüngeren Geschichte stand«, verkündete er auf einer anti-israelischen Demonstration am 16. Februar in Bonn.
Mitte März bezichtigte er Israel wahrheitswidrig der »Konzentration tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand tätowiert werden«. Die Überschrift der Erklärung lautete: »Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!« Das American Jewish Committee in Berlin warf ihm daraufhin zu Recht vor, seine Argumentation relativiere nicht nur die deutschen Verbrechen, sondern mache auch noch die Opfer zu Tätern.
Karslis Erklärung zum Austritt aus der grünen Partei stellt nun einen konsequenten Schlusspunkt dar. Nun fragt er, ob für Israel nicht die Argumente gälten, »die Joschka Fischer für die deutsche Beteiligung an dem militärischen Einsatz in den Balkanländern gebracht hat«. Wer weiß, dass Karsli den Krieg gegen die moslemischen Taliban und die al-Quaida in Afghanistan ablehnte, den Krieg gegen Jugoslawien dagegen vehement unterstützte, ahnt, was mit seiner rhetorischen Frage gemeint ist. Er fordert zum militärischen Eingreifen in Israel auf.
Schon auf der Bonner Demonstration hatte Karsli erklärt: »Wenn man bedenkt, für welche vergleichsweise bedeutungslosen Taten andere Länder mit menschenrechtlich begründeter Militärgewalt des Westens rechnen müssen, bleibt einem unvoreingenommenen Beobachter nur Kopfschütteln für die verlogene Position westlicher Regierungen.«
Und die Grünen? Keine einzige öffentliche Distanzierung war bis zu Karslis Abgang von ihnen zu vernehmen. Sie hofften wohl, es werde keiner merken, was der schrille Hinterbänkler, der auch schon mal bei der islamistischen Vereinigung Milli Görüs auftrat, eigentlich treibt. Zwar weigerte sich die Pressestelle der grünen Landtagsfraktion, Karslis Elaborate zu verschicken, aber das ließ er dann eben von seinem Mitarbeiter erledigen. Immerhin versuchte die Parteiführung der nordrhein-westfälischen Grünen hinter den Kulissen, Karsli von seinem Amoklauf abzubringen. Besser wäre es allerdings gewesen, die Partei hätte einen klaren Schnitt gemacht und offen gesagt: Wer antisemitische Tendenzen befördert, gehört nicht zu uns.
Jetzt hat Karsli den Schnitt selbst gemacht. Bei Jürgen Möllemann und der FDP ist er gut aufgehoben. Mit dem deutschen Lobbyisten arabischer Diktaturen arbeitete Karsli bereits in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zusammen. In seinem Abschiedsbrief an die Grünen erklärte er: »Die Haltung von Herrn Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt stimmt mit meiner Einstellung völlig überein.« Möllemann hat's gefreut.
