Rückkehr zur Austerität
In der Bundesregierung nehmen die Streitigkeiten kein Ende. Sie gehen zumeist von der FDP aus, die in Wahlumfragen gerade nur um die fünf Prozent Wählerzustimmung genießt. Die Partei scheint jede Möglichkeit nutzen zu wollen, um von sich reden zu machen. Und so präsentiert die FDP einen Strauß von Unverschämtheiten, zu denen nur sie imstande ist.
Zum Beispiel beim Thema Rente, bei dem die FDP sogar Fakten unterschlägt oder verfälscht darstellt. Die »Rente mit 63« setze angeblich den Fehlanreiz, zu früh in Rente zu gehen, was man sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten könne, verkündeten kürzlich mehrere FDP-Politiker, darunter der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Die »Rente mit 63« gibt es gar nicht mehr
Das Problem: Die »Rente mit 63« gibt es gar nicht mehr. Djir-Sarai bezieht sich auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Deren Eintrittsalter wird seit ihrer Einführung im Rahmen eines Stufenplans jährlich erhöht. Derzeit liegt der frühestmögliche abschlagsfreie Renteneintritt bei 64 Jahren und vier Monaten. Nur vor 1953 geborene Menschen konnten ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Die sind heute mindestens 71 Jahre alt, befinden sich also längst im verdienten Ruhestand.
Das Jammern der FDP über den Verlust von Fachkräften durch die angeblich verfrühte Rente ist außerdem irreführend, weil von denen, die abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente gehen könnten, über drei Viertel davon keinen Gebrauch machen, sondern freiwillig länger arbeiten. Sogar bei den noch Älteren, den 65- bis 69jährigen, arbeitete 2022 bereits jeder Fünfte.
In der vergangenen Woche veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung eine Prognose, der zufolge die Steuereinnahmen 2025 um elf Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als bisher vorhergesagt.
Noch kein Abonnement?
Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::
