Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkte im November 2019 die Möglichkeit ein, Hartz-IV-Bezieher durch Abzüge vom Regelsatz zu sanktionieren. Ausgehend von diesem Urteil wollen vier Landesarbeitsminister das Hartz-IV-System reformieren.
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Die Coronakrise hält die für Mieter negative Entwicklung am Wohnungsmarkt nicht auf. Dabei bietet sich gerade der Immobiliensektor für Regulierungen und Interventionen an.
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Thilo Sarrazin begibt sich erneut in die biologistische Kampfzone. In der Bedienung kollektividentitärer Bedürfnisse ist er den Islamisten ähnlicher, als er denkt.
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Mit einer Reihe von Grundgesetzänderungen möchte es die Bundesregierung ermöglichen, private Unternehmen am Betrieb der öffentlichen Infrastruktur stärker zu beteiligen.
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Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den großen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips.
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