Kandidat abgelehnt
Frankreich. Der Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen, wirft sich einmal mehr in die Pose eines Opfers des Systems. Das »erneute Komplott« gegen ihn besteht in seiner Nichtzulassung zu den Regionalparlamentswahlen Mitte März. Denn er hat zwar einen Mietvertrag in Nizza, wo er kandidieren wollte, doch er bezahlt keine kommunalen Steuern, da die Wohnung auf den Namen der Partei angemeldet ist. Der Präfekt lehnte deswegen am Mittwoch voriger Woche die Kandidatenunterlagen Le Pens ab. Es liege allein an Le Pen, seine rechtliche Situation zu korrigieren, betonte er. So könnte der rechtsextreme Politiker noch seinen Hauptwohnsitz verlegen oder aber eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Nizza auf seinen Namen anmelden lassen. Le Pen stellte sich stur und reichte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, die am Sonntag abgelehnt wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass Le Pen lieber als »Volkstribun« gegen »das System, das ihn mundtot machen« wolle, zu Felde zieht, als sich um langweilige regionale Sachthemen zu kümmern. Ohnehin zeigten Umfragen, dass er kaum Chancen gehabt hätte, Regionalpräsident zu werden.
Noch eine dritte Linke
Italien. Neben der Europäischen Linkspartei wird bei der Europawahl am kommenden 13. Juni auch eine Europäische Grüne Partei (EGP) antreten. Der Gründungskongress fand am vergangenen Wochenende in Rom statt.
Die 25 grünen Parteien werden eine gemeinsame Wahlkampagne führen und nicht einzelne nationale Europawahlkämpfe. Während Gaststar Joschka Fischer in seiner Eröffnungsrede seine künftigen Parteikollegen zum politischen Realismus aufforderte – die Grünen sollten in immer mehr Ländern mitregieren können –, bemühten sich die italienischen Grünen um eine Selbstdefinition. »Das ist eine Partei ohne Grenzen, eine pan-europäische Partei«, sagte die grüne Politikerin Grazia Francescato.« Der Vorsitzende der italienischen grünen Partei, Alfonso Pecoraro Scanio, erklärte: »Wir wollen eine dritte Linke gründen, die weder an der kommunistischen, noch an der reformistischen Linken anknüpft.« Auf der Tagesordnung stand auch die Entwicklung gemeinsamer politischer Leitlinien. Aber für Fischer muss zunächst ein großes Ziel erreicht werden, eine europäische Verfassung. Sie sei notwendig, »wenn Europa in der Welt eine Rolle spielen will«.
Panzer gegen den Streik
Spanien. Die Werftarbeiter in Andalusien sind auf dem Kriegspfad. Seit mehreren Wochen streiken die Arbeiter in den Werften des staatlichen Konzerns Izar in Puerto Real, Cádiz und Sevilla. Seit über einem Jahr weigert sich die Firmenleitung, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Es wird vermutet, ein Restrukturierungsplan stehe bevor, was für viele Arbeiter nur eins bedeuten würde: ihren Job zu verlieren. Auf die Barrikaden und die Blockade von Brücken und Straßen bei Cadiz und Sevilla reagierte die Polizei mit brutalen Angriffen. Tränengas und Gummigeschosse, sogar Panzer wurden eingesetzt. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen am vergangenen Dienstag wurden allein in Sevilla 50 Menschen verletzt. Die Polizei drang in eine Werft ein, wo sich Streikende verbarrikadiert hatten, und ging gegen die Arbeiter brutal vor. An den Toren des Werkes gab es später Festnahmen, Durchsuchungen und Verhöre. Die Auseinandersetzungen drohen trotz Repression sich weiter zuzuspitzen.
Weitere Streiks und Aktionen sind in den nächsten Tagen angekündigt, darunter eine zentrale Demonstration der Werftarbeiter in Madrid und ein eintägiger Streik am 5. März.
Kein Schall und Rauch
Slowenien. FYROM, »Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien«, ist die offizielle Bezeichnung für Mazedonien in allen EU- und Nato-Dokumenten. Darauf besteht Griechenland, um Verwechslungen mit der griechischen Provinz Mazedonien und »Großmachtansprüche« des Landes auszuschließen. Die Türkei dagegen hat durchgesetzt, dass auf jede Erwähnung des Wortes FYROM in den Nato-Dokumenten eine Fußnote folgt. Darin ist zu lesen: »Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien mit ihrem verfassungsmäßigen Namen an.« So weit, so gut. Doch nun wurde bekannt, dass es in dem Fall noch weitere Komplikationen gibt. Offizielle Vertreter Sloweniens, früher auch eine Teilrepublik Jugoslawiens, bezeichnen Mazedonien ebenfalls als »Republik Mazedonien«. Die slowenische Tageszeitung Dnevnik berichtete am letzten Samstag, dass die griechische Regierung deswegen Druck auf das zukünftige EU-Land ausübe. Angeblich soll Griechenland damit gedroht haben, Slowenien im Rahmen der EU Schwierigkeiten zu machen. Doch die slowenische Regierung lässt sich nicht abschrecken und erklärt, man werde Mazedonien weiterhin als »Republik Mazedonien« bezeichnen.
Radikale Praxis
Slowakei. Die Sozialhilfe wird gekürzt. Was tun? Slowakische Roma antworteten in der vergangenen Woche radikal auf die Bedrohung ihrer Existenz, nachdem die Regierung begonnen hatte, die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent zu kürzen, und plünderten mehrere Supermärkte. Laut Polizei seien am vergangenen Samstag im Osten des Landes 33 Personen festgenommen worden. 200 Roma hätten zunächst vergeblich versucht, einen Supermarkt in Trhoviste zu plündern. Sie seien später zurückgekehrt und hätten Lebensmittel gestohlen.
Vorher waren bereits 13 Menschen festgenommen worden. Sie gehörten nach Polizeiangaben zu einer Gruppe, die einen weiteren Supermarkt, ebenfalls im Osten der Slowakei plünderte. Die Gruppe stahl Lebensmittel im Wert von 1 200 Euro.
Roma machen etwa neun Prozent der slowakischen Bevölkerung aus. Mit einer Arbeitslosenrate von fast 100 Prozent haben die Bewohner der ärmsten Siedlungen in der Slowakei kaum Aussicht, eine Anstellung zu finden. Viele sind schon seit Jahren auf Sozialhilfe angewiesen.
