Beim Prozess zum sogenannten Neukölln-Komplex ist das erste Verfahren beendet. Es geht um Dutzende Brandanschläge, Sachbeschädigungen und gesprühte Morddrohungen, die in einem Zeitraum von mehreren Jahre vor allem im Berliner Bezirk Neukölln zu verzeichnen waren. Im Dezember hat das Berliner Amtsgericht einen der Hauptangeklagten, den Neonazi Tilo P., vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, er wurde lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Im neuen Jahr wird gegen den zweiten Beschuldigten Sebastian T. weiterverhandelt – wegen Brandstiftung, Sozialbetrug und Drohgraffiti an Hauswänden von politisch Aktiven. Die Jungle World sprach mit Bianca Klose, Projektleiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), über den Stand der Dinge.
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Mitarbeiter der Sucht- und Drogenhilfe beobachten eine Zunahme des Crack-Konsums, der sie vor neue Herausforderungen stellt. Eine E-Zigarette mit Crack könnte ein Mittel sein, die schlimmsten Folgen einer Crack-Sucht zu verhindern.
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Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte hat gerade erst begonnen. Es war der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik – und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sache noch Fragen zu beantworten.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex hat endlich seine Arbeit begonnen. Mit dabei sind Vertreter der AfD – obwohl einer der Tatverdächtigen AfD-Mitglied war und dieser Kontakt zu einem Polizisten hatte, der ebenfalls AfD-Mitglied ist.
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Im Süden des Berliner Bezirks Neukölln liegt die Hufeisensiedlung. Sie entstand in der Weimarer Republik als eine Siedlung des sozialen Wohnungsbaus im Stil des »Neuen Bauen«. Seit 2008 steht das Bauensemble auf der Liste des Unesco-Weltkulturerbes. Von Anfang an lebten hier Menschen, die den Mund aufmachen gegen Faschisten, zum Beispiel von 1927 bis 1933 das Ehepaar Erich und Zenzl Mühsam. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten. Stolpersteine wurden gestohlen und Hakenkreuzschmierereien angebracht. Auch kam es zu mutmaßlichen Brandanschlägen. Die »Jungle World« sprach mit der Anwohnerin und Autorin Stephanie Kuhnen, die kürzlich ein Video eines Feuers auf Twitter veröffentlichte.
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Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Nicht nur die hohen Benzinpreise sprechen dafür, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Auch der Wunsch, Autokraten nicht aus dem eigenen Portemonnaie zu mästen, könnte manche Autofahrer vielleicht dazu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Was müsste man tun, um diesen Prozess zu beschleunigen – und was tut stattdessen die Bundesregierung? Die »Jungle World« sprach mit Jorinde Schulz, die sich beim Berliner Bündnis »Eine S-Bahn für alle« gegen Privatisierungen des ÖPNV einsetzt.
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Die Berliner Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war mit ihrem Volksentscheid erfolgreich. Nun setzt der Senat eine Expertenkommission ein, um die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu prüfen. Die Initiative sieht die Kommission kritisch.
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