Die Ermittlungen zum Mord an der Politikerin Marielle Franco offenbaren den Einfluss von Milizen in der brasilianischen Politik

Milizen in Rios Parlament

Im Fall der ermordeten brasilianischen Stadträtin Marielle Franco wird auch gegen einige ihrer Kollegen ermittelt.

»Freiheit für Lula! Marielle ist anwesend!« Unter diesem Motto demons­trierten am vorvergangenen Mittwoch Tausende Menschen in São Paulo. Aufgerufen hatten politische und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter die Arbeiterpartei (PT) und der Gewerkschaftsdachverband CUT. Für die kommenden Wochen sind ähnliche Proteste im ganzen Land geplant. Demonstriert wurde gegen die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) vor zwei Wochen und für die Aufklärung des Mordes an Marielle Franco, einer Stadträtin Rio de Janeiros von der sozialistischen Partei PSOL, einer Linksabspaltung des PT, vor einem Monat.
Dass die Schicksale der beiden zusammen thematisiert werden, ist kein Zufall. In der Lesart der brasilianischen Linken ist die umstrittene Verhaftung da Silvas ein Beispiel für die politisch-juristische Verfolgung der Linken. Der Mord an Franco ist ein Beispiel für die Verfolgung von Linken mit brutaler Gewalt.

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Inzwischen deuten etliche Indizien darauf hin, dass am Mordkomplott gegen Franco einige ihrer Kollegen beteiligt waren. Die Mordkommission ermittelt auch im Umfeld einiger Stadt­räte von Rio de Janeiro. Am 4. April wurden unter anderem die Stadträte Marcello Siciliano, Jair Barbosa Tavares (beide von der Humanistischen Solidaritätspartei, PHS) und Cristiano Girão Matías (Sozialdemokratische Christliche Partei, PSDC) verhört. Im Abschluss­bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission des Stadtparlaments zum Milizwesen aus dem Jahr 2008 wurde Barbosa Tavares verdächtigt, mehrere Milizen im Norden Rio de Janeiros anzuführen. Dem Stadtrat Girão Matías wird vorgeworfen, die Miliz im Viertel Gardênia Sul anzuleiten. Sicilianos Wahlkreis liegt im ­Viertel Jacarepaguá, wo die Milizen sehr stark sind.

Die Milizen in Rio sind kriminelle Vereinigungen, die von ehemaligen und aktiven Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleuten geführt werden. Ursprünglich wurden sie in den siebziger Jahren von Vereinigungen von Geschäftsinhabern gegründet. Diese heuerten Polizisten als privates Sicherheitspersonal an, um sich gegen die Expansion der Drogenmafias zu schützen. Doch schnell verselbständigten sich die Milizen, sie sind inzwischen hauptsächlich in kriminellen Geschäften aktiv, insbesondere in den armen Vierteln im Norden der Stadt. Sie erpressen vor allem Schutzgeld. Wo sie sich etabliert haben, kann man kaum eine Dienstleistung – von Kabelfernsehen bis zur Kochgaslieferung – erhalten, ohne eine »Steuer« an die lokale Miliz zu entrichten. Wer sich nicht beugen will, wird terrorisiert, gefoltert oder getötet. Dennoch propagieren die Milizionäre weiterhin ihr Image als »Saubermänner«, die die Bevölkerung vor den Drogenmafias schützten.
Immer stärker drängen die Milizen in die Politik. In den von ihnen kontrollierten Vierteln dürfen nur Kandidaten Wahlkampf machen, die von den Milizen akzeptiert werden und mit ihnen in Verbindung stehen. Manchmal kandidieren auch mutmaßliche Milizchefs selbst für politische Ämter, meist auf der Liste rechter Splitterparteien – dies ist auch der Vorwurf, der gegen Barbosa Tavares und Girão Matías ­erhoben wird.

Wegen des wachsenden Einflusses der Milizen in allen gesellschaftlichen Bereichen hatte das Stadtparlament von Rio de Janeiro im Jahr 2008 eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Ihr stand der Abgeordnete Marcelo Freixo vom PSOL vor. Marielle Franco war damals seine Assistentin und arbeitete intensiv in der Kommission mit. Auch nachdem sie 2016 selbst als Abgeordnete ins Stadtparlament gewählt worden war, setzte sie sich gegen Polizeigewalt und Milizwesen ein. Aus diesem Grund ermittelt die Polizei im Mordfall Franco intensiv in Richtung der Milizen. Die hohe Professionalität des Mordes an der Stadträtin legt nahe, dass die Täter in der polizeilichen Beschattung von Personen geschult waren.

Am Abend des vorvergangenen Sonntags wurde schließlich ein Mitarbeiter Sicilianos, Carlos Alexandre ­Pereira Maria, ermordet. Er war der Kontaktmann des Stadtrats zur Be­völkerung im Viertel Jacarepaguá. Zeugen berichteten, die Täter hätten kurz vor dem Mord gerufen: »Dem müssen wir auch noch das Maul stopfen!« Das könnte ein Indiz sein, dass ein potentieller Zeuge ermordet wurde – oder dass die Täter eine falsche Fährte legten.

In brasilianischen Medien stehen die Korruptions­vorwürfe gegen die Arbeiterpartei und ihren Präsidentschaftskandidaten da Silva im Fokus, die tiefe Verstrickung kleiner rechter Parteien in mafiöse Strukturen in Rio de Janeiro dagegen wird kaum thematisiert. So ist es zumindest verständlich, dass die brasilianische Linke von einer politischen Verfolgung da Silvas durch die Justiz spricht. Auf jeden Fall ist es angemessen, beide Fälle auf Demonstrationen zu thematisieren.