In Guatemala ist eine ehemalige stellvertretende Präsidentin wegen krimineller Vereinigung und Betrugs verurteilt worden

Zauberwasser kostet

Die ehemalige stellvertretende Präsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti, wurde in ihrem ersten Korruptionsprozess verurteilt. Doch die systematische Bereicherung durchzieht ganz Guatemala. Die »Allianz der Korrupten« droht, das Land zu übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert, herausgekommen ist eine Haftstrafe von 15 Jahren und sechs Monaten. Schuldig gesprochen wurde die ehemalige stellvertretende Präsidentin Roxana Baldetti (2012–2015) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Insiderhandels und Betrugs. Für Richter Pablo Xitumul war klar, dass Baldetti die treibende Kraft hinter dem Schwindel mit »Zauberwasser« war. Mit dem Fall um die Reinigung des nahe Guatemala-Stadt gelegenen Sees Amatitlán, der nicht nur landesweit für Schlagzeilen sorgte, war ein spezieller Gerichtshof für Kapitaldelikte mit Sicherheitsrisiko betraut. Aus gutem Grund, denn das Vorgehen der Politikerin und ihrer Handlager ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

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»Baldetti warb im März 2015 offensiv für ein Mittel, das den von starker Verschmutzung und einer Algenplage belasteten See umgehend reinigen sollte«, erinnert sich Sergio Valdés Pedroni im Gespräch mit der Jungle World.

»Ein Zaubermittel eben«, sagt der guatemaltekische Dokumentarfilmer amüsiert und echauffiert zugleich, denn die verantwortlichen Institutionen gingen den von Baldetti angeführten Hochstaplern auf den Leim. Zu diesen gehörte auch ihr Bruder Mario Baldetti, der eine führende Rolle einnahm, obwohl er weder ein politisches Amt noch eine Qualifikation vorweisen konnte.

Das »Zauberwassser« bestand aus mit Sauerstoff und Salz angereichertem Wasser und sollte den stark verschmutzten See quasi über Nacht reinigen.

»Er wurde nur ernst genommen, weil er der Bruder der Vizepräsidentin ist. Das ist eine politische Realsatire made in Guatemala«, so Pedroni. Das kriminelle Netzwerk entstand nur aus einem Grund: um den Staat um Millionen zu betrügen. Dafür hatten die insgesamt 13 Angeklagten nicht mehr zu bieten als ihr »Zauberwassser«. Das bestand aus mit Sauerstoff und Salz angereichertem Wasser und sollte den See quasi über Nacht reinigen. Die Verantwortlichen hatten eine Briefkastenfirma gegründet, die das Wundermittel  für die Reinigung des Sees liefern sollte, schließlich überwiesen die staatlichen Institutionen 22,8 Millionen Quetzales (rund 2,6 Millionen Euro) an das kriminelle Netzwerk, das von den Geschwistern Baldetti geleitet wurde. Die für die Wasserqualität des Sees verantwortliche Behörde, die Autoridad para el Manejo Sustentable del Lago de Amatitlán (AMSA), hatte den Untersuchungsberichten zufolge sogar mit Ausgaben von 137 Millionen Quetzales (ungefähr 16 Millionen Euro) kalkuliert und hätte das Geld wohl auch überwiesen. Doch das verhinderten die Ermittlungen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG).

Im Februar 2016 deckten die UN-Ermittler gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft das kriminelle Netzwerk auf und veranlassten die Verhaftung von 14 Verdächtigen. Roxana Baldetti befand sich da bereits wegen des Korruptionsfalls »La Línea« in Haft, in dem sie sich gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und weiteren Angeklagten verantworten muss. Diese Prozesse sind beispiellos für Guatemala, denn sie belegen, dass die höchsten politischen Verantwortlichen die Staatskasse systematisch plünderten. Das Ausmaß dieser Korruptionsfälle erschütterte Guatemala derart, dass es im August und September 2015 zu den bisher größten Demonstrationen gegen die politische Führung kam. Mehr als 150 000 Menschen gingen auf die Straße und forderten den damaligen Präsidenten zum Rücktritt auf – mit Erfolg.

Dieser Sternstunde der Demokratie von unten, bei der die Arbeit der CICIG unter dem Vorsitzenden Iván Velásquez und der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana gefeiert wurde, folgte wenig später die Wahl eines zuvor weitgehend Unbekannten zum Präsidenten: Jimmy Morales.

Der Mann, der einst mit dem Slogan »Weder korrupt noch ein Dieb« die Herzen der Wählerinnen und Wähler im Sturm eroberte, ist mittlerweile ein erbitterter Gegner der UN-Korruptionsbekämpfer. Die CICIG habe in Guatemala ein »System des Terrors« errichtet und in die internen Angelegenheiten des Landes eingegriffen, beschwerte sich Präsident Morales Ende September vor der UN-Generalversammlung.

Der Sinneswandel des Präsidenten hat einen Grund: Die CICIG ermittelt gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen den Präsidenten und seine konservative, von Militärangehörigen dominierte und gegründete Partei der nationalen Annäherung (Frente de Convergencia Nacional, FNC). Dieser droht inzwischen ein Verbot, was für Morales, die hinter ihm stehenden Militärangehörigen und einen Kreis von korrupten Unternehmern eine Katastrophe wäre.

Die Belege, die der CICIG für die unerlaubte Wahlkampffinanzierung vorliegen, sind stichhaltig und die Justiz und die UN-Kommission arbeiten nach wie vor Hand in Hand – obwohl der CICIG-Kommissionsvorsitzende Velásquez aus dem Ausland arbeiten muss. Die Regierung verweigerte ihm trotz eines gegenteilig lautenden Urteils des Verfassungsgerichts die Einreise, so dass die UN darüber nachdenkt, einen lokalen CICIG-Leiter zu ernennen, der Velásquez unterstellt ist.

Der »Pakt der Korrupten«, wie der Kreis um Morales genannt wird, nutzt alle Möglichkeiten, um den UN-Ermittlern die Arbeit zu erschweren. So wurden elf von 50 seit Ende August zur Verlängerung der Visa vorliegende Pässe von UN-Ermittlern bisher immer noch nicht zurückgegeben und die Aufenthaltsgenehmigungen noch nicht verlängert. Das schafft ein Klima der Unsicherheit für die CICIG, die dennoch weiterhin ihrer Arbeit nachgeht. Das zeigt der Prozess gegen Baldetti, aber auch die Einleitung neuer Verfahren und das Vorgehen gegen die FNC und andere der illegalen Parteienfinanzierung verdächtige Parteien. Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im kommenden Jahr ist das auch ein Signal an die korrupten Seilschaften. Diese würden dennoch stärker und es fehle an einer klaren Haltung der USA, kritisiert Martín Rodríguez Pellecer vom Online-Magazin Nómada.