Von Frankreich an Saudi-Arabien gelieferte Waffen sind im Jemenkrieg gegen Zivilisten im Einsatz

Waffen für Despoten

Aus Frankreich an Saudi-Arabien gelieferte Waffen sollen nach Recherchen eines französischen Medienkollektivs im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen. Drei an der Recherche beteiligte Journalisten hat der französische Inlandsgeheimdienst DGSI vorgeladen, 17 NGOs kritisieren eine Bedrohung der Pressefreiheit.

Es passiert nicht alle Tage, dass Pressevertreter direkt von der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts vorgeladen werden. Am Dienstag wurden zwei Journalisten des französischen investigativen Medienkollektivs Disclose und ein Journalist von Radio France zur Generaldirektion Innere Sicherheit (DGSI), wie der französische Inlandsgeheimdienst seit der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys heißt, einbestellt. Disclose war vor kurzem gegründet worden, um Informationen aufzuspüren, die aus Gründen der Staatsräson oder anderweitiger mächtiger Interessen zurückgehalten werden.

Bislang behauptete die französische Regierung, der Einsatz an Saudi-Arabien gelieferter Waffen gegen Zivilisten im Jemen oder anderswo sei »ausgeschlossen«.

Den drei Journalisten wird die Verletzung von Staatsgeheimnissen im Verteidigungsbereich vorgeworfen. Ende April hatten sie enthüllt, dass französische Waffen im Krieg im Jemen auch gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Im Mittelpunkt stehen dabei als Cesar-Kanonen bezeichnete Artilleriewaffen, die mehrere Dutzend Kilometer Reichweite haben und von Saudi-Arabien und der von ihm geführten Kriegskoalition eingesetzt werden. Bislang behauptete die französische Regierung, zwar betreibe man eine Rüstungszusammenarbeit mit dem saudischen Regime sowie anderen Golfstaaten, doch der Einsatz dabei gelieferter Waffen im Krieg im Jemen oder anderswo gegen Zivilisten sei »ausgeschlossen«.

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Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie mit ihnen verbündete Staaten, unter ihnen auch der Sudan, greifen seit März 2015 im Jemen auf Seiten des entmachteten Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi und seiner Verbündeten militärisch ein und bekämpfen dort die schiitischen, vom Iran unterstützten Houthi-Milizen. Millionen von Zivilisten sind unmittelbar von Hunger bedroht, unter anderem wegen der Blockade jemenitischer Häfen durch die saudische Koalition.

Die Enthüllungen, die gemeinsam von Disclose und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio France publiziert wurden, belegen die Präsenz von Artilleriewaffen des genannten Typs an den Rändern des Staatsgebiets Saudi-Arabiens, von wo aus die Kanonen auf den Jemen gerichtet sind. In der Ziellinie lägen auch dicht besiedelte Wohngebiete, in denen Hunderttausende Menschen leben. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly dementierte eilfertig: Es gebe »keinerlei Beweis« für den Einsatz französischer Waffen in diesem Kontext. Drei Tage vor ihrer Aussage, am 15. April, hatte Disclose allerdings einen bis dahin vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehaltenen Bericht der Leitung des französischen Militärgeheimdiensts vom Oktober 2018 an die Regierung veröffentlicht. Dieser bestätigt explizit jene Informationen, die das Journalistenkollektiv selbst recherchiert hatte.

Mehrere Redaktionen, darunter die führender bürgerlicher Medien wie der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde, der Boulevardzeitung Le Parisien und des privaten Fernsehsenders BFM TV, veröffentlichten am 25. April eine Solidaritätserklärung für ihre vorgeladenen Kollegen im Namen der Verteidigung der Pressefreiheit. Am Montag publizierten ferner 17 NGOs, unter ihnen die traditionsreiche Liga für Menschenrechte sowie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International, eine Erklärung, in der sie sich ebenfalls besorgt über die Bedrohung der Pressefreiheit in Frankreich zeigten.

Anfang Mai wurde bekannt, dass eine neue Waffenlieferung aus Frankreich an Saudi-Arabien erfolgen sollte. Am Freitag vergangener Woche sollte ein saudisches Frachtschiff namens Bahri Yanbu im Hafen von Le Havre in der Normandie mit Kriegsmaterial für Saudi-Arabien beladen werden. Eine Verwaltungsklage der Menschenrechtsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) dagegen scheiterte am selben Tag vor dem Pariser Verwaltungsgericht. Am Vortag, dem 9. Mai, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels in Rumänien erklärt, er stehe offen zu den Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, da er »Garantien« erhalten habe, dass solche Waffen auf keinen Fall gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kämen.

Letztlich wurde das Frachtschiff Bahri Yanbu doch nicht beladen. Dessen Kapitän verzichtete auf ein Einlaufen in den Hafen Le Havre, nachdem die Sache allzu publik geworden war. An Ort und Stelle demonstrierten rund 100 Menschen gegen die Waffenlieferung, viele von ihnen trugen Gewerkschaftsfahnen der CGT sowie Abzeichen der französischen Grünen oder der französischen Kommunistischen Partei. Die Medien berichteten ausführlich darüber.