Streik in Frankreich

Bestnote für Streiken

In Frankreich streiken Lehrkräfte und medizinisches Personal. Der linke Teil der »Gelbwesten«-Bewegung will sie unterstützen.

Manche französische Abiturientinnen und Abiturienten dürften nicht schlecht gestaunt haben. Am Freitag vergangener Woche wurden landesweit die Abitur­ergebnisse bekanntgegeben. Allerdings mussten die zuständigen Institutionen häufig improvisieren, weil ein nicht zu vernachlässigender Teil der Lehrkräfte bis zum Ende des Korrekturzeitraums im Arbeitskampf blieb und auch die Notenkonferenzen zum Teil bestreikt wurden.

Es ist das erste Mal seit 1968, dass in Frankreich ein Streik im Bildungswesen den Ablauf des Abiturs beeinträchtigt.

Für insgesamt 35 000 bis 40 000 Abiturkandidaten seien korrigierte Klausuren nicht bis zum Stichtag zurückgegeben oder die Noten durch die Korrektorinnen zurückbehalten worden, teilte der Generaldirektor für das Schulwesen im Bildungsministerium, Jean-Marc Huart, am Freitag vergangener Woche mit. Das entspricht über zehn Prozent der Prüflinge des Abiturjahrgangs. Entsprechend wurden Jahresnoten herangezogen, um die Prüfungszensuren in Fällen zu ersetzen, in denen keine korrigierte Abiturklausur vorlag. In anderen Fällen wurden unkorrigierte Klausuren vor der Konferenz an den nicht streikenden Teil des Lehrerkollegiums verteilt, auf das Risiko hin, dass etwa eine Mathematiklehrerin eine Philosophieklausur korrigieren muss, oder es wurden Noten schlicht erfunden. Aus dem südwestfranzösischen Albi wird etwa berichtet, die Jahresnote eines Schülers in Mathematik sei auf zehn Punkte (von höchstens 20 Punkten) festgelegt worden – was zum Bestehen ausreicht –, obwohl er seit einem Jahr den Unterricht nicht mehr besucht habe.

Anzeige

Es ist das erste Mal, dass in Frankreich ein Streik im Bildungswesen den Ablauf des Abiturs beeinträchtigt – sieht man vom Mai 1968 ab, doch in jenem Jahr war die Prüfungsphase auf Juli verschoben worden. Zuletzt wurde 2003 ein Streik im Bildungswesen abgebrochen, kurz bevor er damals Mitte Juni die Abiturprüfungen hätte beeinträchtigen können.
Dieses Jahr kam es anders. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hatte sich geweigert, den Streikenden entgegenzukommen. Deren Ausstand richtet sich gegen das vor kurzem in letzter Lesung verabschiedete neue Bildungsgesetz, das Ungleichheiten im Bildungssystem verstärken wird. Es führt eine Art Leistungskurssystem ein, das für die Studienplatzwahl gravierende Auswirkungen haben wird. Die Qualität des Unterrichts und die angebotenen Inhalte hängen jedoch stark vom jeweiligen Wohnort ab.

Gestreikt wird derzeit auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Diese sind chronisch unterbesetzt und schlecht ausgestattet. 2017 gab es in ganz Frankreich einen Bestand von sechs Krankenhausbetten pro 100 000 Einwohner, das bedeutet einen Rückgang um über ein Fünftel im Vergleich zum Stand von vor 20 Jahren.

Der Arbeitskampf dauert bereits seit März an. Am 2. Juli wurden neben 119 Notaufnahmen in Krankenhäusern auch rund 400 Alten- und Pflegeheime bestreikt – ein neuer Höchstwert. Die Streikenden haben großen öffentlichen Rückhalt. Zudem kommt es seit Wochen zu kollektiven Krankschreibungen in ganzen Schichten. Aus Rücksicht auf die Kranken kümmern manche Streikenden sich zum Teil dennoch um Patienten, boykottieren jedoch jegliche Verwaltungstätigkeit.

Die Regierung hat als Zugeständnis 70 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa an das völlig überlastete Personal in Notaufnahmen Prämien zu bezahlen. Diese Summe entspricht jedoch nur 0,08 Prozent des Gesamtbudgets im Krankenhauswesen. Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen um 300 Euro monatlich, die Einstellung von 10 000 Mitarbeitern und eine Garantie, dass keine Patienten während ihrer Behandlung in Notaufnahmestationen auf Bahren bleiben müssen – für jede ­stationäre Behandlung soll ein Bett zugewiesen werden. Bilder von mit Bahren zugestellten Korridoren sorgten in jüngster Zeit für Empörung. Der nordfranzösische KP-Abgeordnete Alain Bruneel unternahm einen Selbstversuch und ließ sich in eine Notaufnahme einliefern, ohne sich als Parlamentarier erkennen zu geben. Er musste sechseinhalb Stunden warten, bis er zur Behandlung aufgerufen wurde.

Am 29. und 30. Juni fand die dritte »Versammlung von Versammlungen« von Delegierten aus dem überwiegend linken, an sozialen Bewegungen orientierten Teil der Protestbewegung der »Gelben Westen« statt. Über 650 Delegierte aus 246 örtlichen Gruppen kamen dazu im ostfranzösischen Montceau-les-Mines zusammen – mehr als doppelt so viele wie beim ersten Delegiertentreffen dieser Art Ende Januar in Commercy in Lothringen, obwohl die mediale Aufmerksamkeit für die Bewegung seither deutlich zurückgegangen ist und auch die Teilnehmerzahlen an den samstäglichen Demonstrationen deutlich zurückgegangen sind. Diese finden nach wie vor statt, bringen jedoch landesweit nur noch wenige Tausend Demonstrierende zusammen.

In Montceau-les-Mines einigte man sich nach kontroversen Debatten auf eine »antikapitalistische« Orientierung und darauf, dass die Beteiligten sich in erster Linie als Lohnabhängige verstehen und nicht – wie die rechten Kräfte in der heterogenen »Gelbwesten«-Bewegung – als »Steuerzahler«. Die Versammlung einigte sich darauf, die Streiks im Schul- und Gesundheitswesen sowie das laufende Referendum gegen die Privatisierung der Pariser Flughäfen zu unterstützen.