נושא - Israels Ministerpräsident Netanyahu kämpft ums politische Überleben

Knesset oder Knast

Israel ist unter der Regierung Benjamin Netanyahus als Regionalmacht stark wie selten zuvor. Doch eine Reihe schwerer Korruptionsvorwürfe überschatten dessen Amtszeit, seine Zukunft ist ungewiss.

Seit Juli ist Benjamin Netanyahu länger Ministerpräsident Israels als sein bisher am längsten amtierender Vorgänger, der Staatsgründer David Ben-­Gurion. Die erste Amtszeit Netanyahus dauerte von 1996 bis 1999. Die zweite begann 2009 und dauert noch an. Als Ministerpräsident blickt er auf eine Reihe beachtlicher Erfolge zurück. Israels Wirtschaft boomt, nicht zuletzt dank der von seinen Regierungen initiierten Privatisierungen. In Netanyahus erster Amtszeit begann die Regierung mit dem Verkauf staatlicher Anteile an Banken und große Unternehmen.

Eine Schwäche für fragwürdige informelle Abmachungen begleitet Netanyahus Karriere schon lange.

Wie die Tageszeitung Haaretz im vorigen Dezember berichtete, ist das Bruttoinlandsprodukt seither durchschnittlich um drei Prozent oder mehr pro Jahr gewachsen, die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Beschäftigung auf einem Rekordhoch.
Außenpolitisch unterhält Netanyahu gute Beziehungen zu US-Präsident ­Donald Trump. Dieser ließ nicht nur im Mai 2018 die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und erkannte im März die 1967 eroberten und 1981 von Israel annektierten Golan-Höhen erstmals formell als zum Staatsgebiet Israels gehörig an. Auch der im laufenden Wahlkampf von Netanyahu angekündigten Annexion von israelischen Siedlungen im Westjordanland dürfte Trump wohl nicht widersprechen. Eine zukünftige Zweistaatenlösung würde dadurch noch unwahrscheinlicher – aber derzeit scheinen sich weder die meisten Bürger Israels noch die Regierungen Ägyptens, Jordaniens, der Golfmonarchien und der USA besonders für die Errichtung eines Palästinenserstaats zu interessieren.

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In der gesamten Region gab es 2011 große soziale Proteste – auch in Israel, wo sie sich gegen die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten richteten. Doch von der Bewegung ist bis auf ein paar winzige linke Projekte nichts mehr übrig. Die Nachbarstaaten sind mit dem Iran und den Konflikten in ­Syrien und im Jemen mehr beschäftigt als mit dem derzeit im Wesentlichen durch Kontrolle und hochentwickelte Abwehrtechnik weithin eingedämmten Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel. Auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt Netan­yahu ein gutes Verhältnis.