Minister für Terrorismus
Terroristen an der Regierung – das ist im Iran nichts Neues. Doch nicht an vielen Einzelpersonen lässt sich das so klar festmachen wie am neuen Innenminister der Islamischen Republik. Gegen den von Präsident Ebrahim Raisi ernannten Ahmad Vahidi liegt eine sogenannte Red Notice vor, eine von Interpol ausgestellte Aufforderung, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Diese hatte die Justiz Argentiniens 2007 erwirkt, da sie Vahidi vorwirft, 1994 am Anschlag auf das Gebäude der Asociación Mutual Israelita Argentina (Amia) beteiligt gewesen zu sein, bei dem 85 Menschen starben und 300 verletzt wurden (Das Netzwerk der Attentäter).
Das argentinische Außenministerium zeigte sich empört über die Ernennung. »Die Nominierung von Vahidi für ein Amt in der iranischen Regierung stellt einen Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer des brutalen Terroranschlags auf die Amia dar«, hieß es am Mittwoch vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Vahidi habe eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung für den Anschlag und bei dessen Planung gespielt. Man habe seine Nominierung mit »großer Sorge« aufgenommen, sie verdiene »die schärfste Verurteilung unserer Regierung«. Außerdem forderte die argentinische Regierung das islamistische Regime zum wiederholten Mal auf, mit den argentinischen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Beschuldigten vor argentinischen Gerichten den Prozess machen zu können.
Die Anschuldigungen gegen Vahidi und sieben weitere Iraner, gegen die ebenfalls Red Notices von Interpol vorliegen, gehen auf die Arbeit des argentinischen Sonderstaatsanwalts Alberto Nisman zurück.
Es ist nicht das erste Mal, dass Vahidi ein iranisches Regierungsamt ausübt. Von 2009 bis 2013 war er Verteidigungsminister unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad, was bereits damals für Empörung in Argentinien gesorgt hatte. Zum Zeitpunkt des Anschlags 1994 war Vahidi Kommandeur der al-Quds-Brigaden, der für Aktivitäten im Ausland zuständigen Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Sollte der Anschlag auf die Amia tatsächlich das Werk des Iran gewesen sein, ist eine Beteili gung Vahidis also sehr wahrscheinlich.
Die Anschuldigungen gegen ihn und sieben weitere Iraner, gegen die ebenfalls Red Notices von Interpol vorliegen, gehen auf die Arbeit des argentinischen Sonderstaatsanwalts Alberto Nisman zurück. Nachdem die argentinische Justiz zunächst jahrelang versagt hatte und die Ermittlungen in Korruptionsskandalen zu versanden drohten, ernannte 2004 der damalige linksperonistische Präsidenten Néstor Kirchner (2003–2007) Nisman zum Sonderermittler. Dieser trat 2006 mit den bereits früher erhobenen, nach neuer Sichtung der Beweise allerdings erhärteten Anschuldigungen gegen den Iran an die Öffentlichkeit und erwirkte die Red Notices gegen acht iranische Funktionäre bei Interpol.
Die iranische Regierung habe den Anschlag über die Hizbollah verüben lassen, so Nismans Fazit. Grund sei wahrscheinlich eine Entscheidung der argentinischen Regierung unter Präsident Carlos Menem (1989–1999) gewesen, einseitig einen Vertrag zur Unterstützung des iranischen Atomprogramms aufzukündigen. Die Entscheidung für den Anschlag soll am 14. August 1993 bei einem geheimen Treffen in der iranischen Stadt Mashhad gefallen sein.
Doch was als ein erstaunlicher Fortschritt der stagnierenden Ermittlungen erschien, zeitigte kaum Konsequenzen. Zwar stellte Interpol die von Nisman und seiner Behörde beantragten Red Notices aus, aber mehr geschah nicht. Ahmad Vahidi beispielsweise reiste 2011 nach Bolivien, wo er in Santa Cruz mit dem damaligen linkspopulistischen Präsidenten Evo Morales an einer Militärzeremonie teilnahm. Die damalige linksperonistische Regierung Argentiniens unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007–2015), die derzeit als Vizepräsidentin amtiert, unterhielt zwar gute Beziehungen zu Morales. Die Protestnote des Außenministeriums, die auch auf die Red Notice verwies, führte jedoch lediglich zu einer Entschuldigung Boliviens und zum Abbruch des Besuchs Vahidis. Eine Ingewahrsamnahme und Auslieferung erfolgte nicht.
Dass es jemals zu einer vollständigen Aufklärung kommt oder die Verantwortlichen gar bestraft werden, ist inzwischen sehr unwahrscheinlich. Nisman starb 2015 durch einen Kopfschuss und die argentinische Gesellschaft diskutiert seither, ob es Selbstmord oder Mord war. Einiges spricht dafür, dass Nisman sich selbst tötete, weil er seine kurz zuvor erhobenen Vorwürfe nicht untermauern konnte, die Regierung Cristina Kirchners begehe mittels eines Abkommens mit dem Iran Strafvereitelung im Amt. Dennoch hat sein Tod den Fall noch mehr politisiert (Rätselhafter Wohlstand). Das erschwert den nüchternen Umgang mit der Ermittlungslage zusehends.
Derweil versammelten sich am 18. Juli wie jedes Jahr zahlreiche Menschen in der Calle Pasteur in Buenos Aires vor dem Gebäude der Amia, um auch nach 27 Jahren der Opfer zu gedenken und ungeachtet der geringen Chancen die Forderung nach Gerechtigkeit und einem Ende der Straflosigkeit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
