In Hamburg beobachtet der Verfassungsschutz beide Marxistischen Abendschulen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet auch Lesekreise. Zwei Marxistischen Abendschulen droht daher der Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

»Im Netz erreichen Extremisten viel mehr Menschen als beispielsweise in einer Kneipe«, sagte der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß (CDU), Anfang der Woche dem Hamburger Abendblatt. »Insofern braucht es den gut aufgestellten Verfassungsschutz als sensiblen Seismografen, Frühwarnsystem und Diskursmotor unserer Demokratie.« Zudem warnt Voß mehrfach vor einer gegenwärtigen Gefahr durch »Extremisten von rechts bis links« bei den Energieprotesten.

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Bereits als Voß und Hamburgs Innen­senator Andy Grote (SPD) Anfang Juli den Verfassungsschutzbericht der Hansestadt für das vergangene Jahr präsentierten, war der Tonfall alarmistisch. Grote sagte, »in Zeiten des Krieges in Europa« gelte: »Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer demokratischen Gesellschaft.« Und Voß ergänzte: »Die Bedrohung ­unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beginnt bereits weit im Vorfeld von Straftaten, nämlich schon dann, wenn Extremisten gegen unsere Demokratie agitieren.« Deshalb beobachte das LfV »schon dann, wenn Ex­tremisten versuchen, an gesellschaftlich relevante Diskurse anzudocken, Diskussionen zu beeinflussen oder aus strategischen wie taktischen Gründen Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen«.

»Wir stehen zu unserer selbst­ge­stellten Aufgabe, diese Gesellschafts­ordnung wissenschaftlich zu kritisieren.« Wolfgang Kunkel, Marxis­tische Abendschule – Forum

In seinem »Verfassungsschutzbericht 2021« warnt das LfV unter anderem auch vor zwei Marxistischen Abendschulen (Masch) in Hamburg. Beide werden dort der DKP zugeordnet, obwohl die eingetragenen Vereine eine Bindung an die Kleinpartei bestreiten. Über den einen Verein heißt es in dem Bericht: »Die ›Marxistische Abendschule – Masch e. V.‹ wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg (ein Stadtteil von Hamburg; Anm. d. Red.) gegründet.« Und: »Auf der Grundlage der marxistischen Methode sollen Ak­tivisten herangebildet werden, um den ›Traum von einer besseren Gesellschaft‹ zu verwirklichen.« Auf Anfrage der Jungle World erklärte der Wilhelmsburger Verein: »Die Masch ist keine Gründung der DKP. Die Masch ist von Anfang an und bis heute eine eindeutig überparteiliche Organisation. Der überwiegende Teil der Mitglieder war und ist parteipo­litisch ungebunden.«

Auch die zweite und ältere hamburgische Masch sieht sich nicht in der Nähe der DKP. »Die DKP war an der Gründung der Masch 1981 beteiligt, das ist allerdings lange her«, sagt Wolfgang Kunkel, Sprecher der ­Marxistischen Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. (Masch-Forum), im Gespräch mit der Jungle World. »Seit dem Zusammenbruch der DDR und dem darauffolgenden raschen Niedergang der DKP gibt es die Verbindung zu uns nicht mehr, trotzdem hat uns der Verfassungsschutz dort stur immer weiter einsortiert.«

Tatsächlich heißt es im Bericht des LfV weiter: »Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten ›Masch‹ besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete ›Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e. V.‹« Dort würden »jedes Semester Lesungen zu Karl Marx angeboten« und »mit Hilfe dieser Theorieschulungen« würde man versuchen, »Alternativen zur bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland« zu entwickeln. Zudem habe die Masch-Forum ein Buch herausgebracht, das »sich mit der ›­Aufhebung des Kapitalismus‹ befasst«.

Dazu sagt Kunkel: »Der Band ist ja sehr ausgewogen und harmlos, er vertritt außerdem keine bestimmte politische Linie, sondern lässt ganz verschiedene Ansätze der Kapitalismuskritik zu Wort kommen.« Außerdem ist das Buch bereits 2015 im Argument-Verlag erschienen und basiert auf einer Tagung im Jahr 2013. »Erst jetzt ist das Buch in den Fokus geraten«, so Kunkel, »weil der Verfassungsschutz nach Begründungen für seine Beobachtungstätigkeit gesucht hat, zuvor stand ja in den Berichten im Wesentlichen nur, dass wir Marx lesen.«

Im Bericht des LfV steht allerdings auch: »Beiden ›Abendschulen‹ ist gemein, dass sie die freiheitliche demokratische Ordnung überwinden möchten, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt.« Ein absurder Satz, denn nur die Wilhelmsburger Masch bezieht sich überhaupt auf den Leninismus, nicht aber die Masch-Forum, was sich mit einem Blick in deren Veranstaltungsprogramm leicht erkennen lässt.

»Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Stigmatisierung als ›extremistisch‹« habe man »bisher einfach ignorieren« können, heißt es in einer Erklärung der Masch-Forum aus dem Juli 2021. »Doch im Oktober 2020 erhielt der Verein Nachricht vom Finanzamt, dass die Gemeinnützigkeit laut steuerlicher Abgabenordnung mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht nicht vereinbar sei« und deshalb entzogen werde. Eine Stellungnahme der Masch-Forum, in der man das eigene »positive Verhältnis zum Grund­gesetz darlegt« habe, sei erfolglos geblieben. Im Dezember 2020 entzog das Finanzamt dem Verein die Gemein­nützigkeit, weil, wie die Masch-Forum schreibt, »der ›volle Beweis des Gegenteils‹, nämlich nicht extremistisch zu sein«, nicht gelungen sei.

»Ein Antrag auf Löschung und zukünftige Nichterwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde abschlägig beschieden«, so Kunkel. »Wir sind daher mit unserem Anwalt dabei, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht vorzubereiten.« Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ­bringe ökonomische Probleme mit sich. Weil Spenderinnen »wegen der entfal­lenen steuerlichen Absetzbarkeit eher zögern, weiterhin zu spenden, und ebenso potentielle Mitglieder zögern beizutreten. Und auf beide sind wir ­finanziell angewiesen, zumal wir die Anwaltskosten zu tragen haben«, so Kunkel. »Insofern rufen wir Interessierte auf, Mitglied zu werden. Austritte haben wir wegen des Verlusts der Gemeinnützigkeit allerdings nicht zu ­beklagen.«

Die Tätigkeit der Masch-Forum läuft davon unberührt weiter. »Wir stehen zu unserer selbstgestellten Aufgabe, diese Gesellschaftsordnung wissenschaftlich zu kritisieren«, so Kunkel. »Wir wollen uns und unsere ­Vereinsziele nicht verstecken.«