Die Islamische Republik Iran gehört zu den stärksten Unterstützern israelfeindlicher Terrorgruppen. In der vergangenen Woche wurde be­kannt, dass es seit 2012 zwischen deutschen Universitäten und den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wissenschaftliche Koope­ra­tio­nen gegeben hat. Diese 1979 nach der iranischen Revolution gegründete »Armee der Wächter der Islamischen Revolution« ist eine zweite Streitmacht neben der Armee, verfügt über einen eigenen Geheim­dienst sowie eigene Wirtschaftsunternehmen und untersteht dem Obersten Führer Ali Khamenei.

Soziale Medien spielen bei jihadistischer Gewalt eine große Rolle. In Hamburg stehen derzeit zwei Jugendliche vor Gericht, die sich im Internet radikalisiert haben. Eine neue Spezialeinheit soll sich dem nun widmen.

Der Verfassungsschutz betrachtet das Institut für Staatspolitik, die Junge Alternative und die Organisation »Ein Prozent« als »gesichert rechtsextrem«. Die beiden Letzteren sind zwar relativ junge Phäno­mene, das Institut ist es indes nicht. Eine Einstufung als rechtsextrem war längst überfällig. Notizen aus Neuschwabenland de luxe, Teil 50.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet auch Lesekreise. Zwei Marxistischen Abendschulen droht daher der Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.

Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Die Jahresberichte für 2020 der Landesbehörden für Verfassungs­schutz von Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, wie schonend rechtsextreme Bestrebungen behandelt werden.