Beiträge zu Verfassungsschutz

Von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Gegenprotest vor dem Landgericht Halle (Saale) am Dienstag vergangener Woche
2024/21 Inland Die AfD hat zweimal vor Gericht ­verloren

Höckes Allerweltssatz

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hagelte es Anträge.13. März
2024/12 Inland Die Rechtsaußenpartei klagt gegen den Inlandsgeheimdienst und gibt ihm zugleich alle Argumente, die er braucht

Jungle+ Artikel Die AfD und der Verfassungsschutz

Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungs­schutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlands­geheim­dienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.
Rebecca Schönenbach
2023/46 Interview Rebecca Schönenbach, Terrorismusexpertin und Politik­beraterin, im Gespräch über den Einfluss des Iran an deutschen Hochschulen

»Universitäten können Orte der Radikalisierung sein«

Die Islamische Republik Iran gehört zu den stärksten Unterstützern israelfeindlicher Terrorgruppen. In der vergangenen Woche wurde be­kannt, dass es seit 2012 zwischen deutschen Universitäten und den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wissenschaftliche Koope­ra­tio­nen gegeben hat. Diese 1979 nach der iranischen Revolution gegründete »Armee der Wächter der Islamischen Revolution« ist eine zweite Streitmacht neben der Armee, verfügt über einen eigenen Geheim­dienst sowie eigene Wirtschaftsunternehmen und untersteht dem Obersten Führer Ali Khamenei.
Bereits 1960 kannte der Verfassungsschutz den Aufenthaltsort Alois Brunners
2023/29 Hintergrund Der Verfassungsschutz hat die Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner ­freigegeben, vollständig ist sie wohl nicht

Jungle+ Artikel Geschwärzte Aktenzeichen

Der NS-Verbrecher Alois Brunner betätigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Waffenhändler und Geheimdienstberater in Syrien. Jahrelang verweigerte der Verfassungsschutz die Herausgabe der Akte. Jetzt steht sie für jeden einsehbar im Internet, doch vollständig ist sie wohl nicht.
Gegner des Islamischen Zentrums Hamburg bei einer Kundgebung vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am 28. April
2023/27 Inland Verfassungsschutz erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen das IZH

Jungle+ Artikel Islamisches Zentrum Hamburg darf »Organisation des Is­lamismus« genannt werden

In einem Rechtsstreit zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem Hamburger Verfassungsschutz wehrte sich Ersteres gegen den Vorwurf, dem iranischen Regime nahezustehen. Es ist nicht der einzige mutmaßliche Verbreiter von iranischer Propaganda hierzulande. Am Freitag vergangener Woche hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Bei Sezession-Autor Martin Sellner ist nicht nur die Jacke braun
2023/18 Antifa Die Neue Rechte feiert ein Jubiläum und bekommt ein unerwünschtes Geschenk vom Inlandsgeheimdienst

Jungle+ Artikel Der Verfassungsschutz gratuliert

Der Verfassungsschutz betrachtet das Institut für Staatspolitik, die Junge Alternative und die Organisation »Ein Prozent« als »gesichert rechtsextrem«. Die beiden Letzteren sind zwar relativ junge Phäno­mene, das Institut ist es indes nicht. Eine Einstufung als rechtsextrem war längst überfällig. Notizen aus Neuschwabenland de luxe, Teil 50.
Jens Maier mit seinen alten Kameraden von der AfD-Bundestagsfraktion
2022/14 Inland Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wieder Recht sprechen

Rechts gerichtet

Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.