Fernsehreifer Machtwechsel

Aufnahmen aus der Antarktis bezeugten einen grundlegenden Wandel in den polnischen Staatsmedien. TVP Info (Telewizja Polska), der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, der seit 2016 dem von der nationalkonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) dominierten Aufsicht des Rates Nationaler Medien unterstellt ist, stellte am 20. Dezember seinen Sendebetrieb ein. Statt der vormals üblichen Propagandanachrichten über die Opposition, die nun an der Regierung ist, sahen die Zuschauer am letzten Sendetag eine Naturdokumentation. Am Abend zuvor war eine von der erst seit dem 13. Dezember amtierenden Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgelegte Resolution verabschiedet worden, um »Recht und Ordnung, Objektivität und Fairness« bei Fernseh- und Rundfunksendern sowie der Polska Agencja Prasowa (PAP), der staatlichen Nachrichtenagentur, wiederherzustellen.

Bereits im Wahlkampf hatte die Koalition aus der liberal-konservativen Koalicja Obywatelska (Bürgerliche Koalition, KO), der christlich-konservativen Trzecia Droga (Dritter Weg) und der linken ­Lewica Razem (Vereinigte Linke) angekündigt, dass eine ihrer ersten Regierungsaufgaben die »Entpolitisierung der öffentlichen Medien« sein werde und sie »die Finanzierung der Lügen- und Hassfabrik TVP einstellen« wolle. Kaum eine Woche nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung die Zuschüsse für TVP gekürzt und nach einem Veto des PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda die Auflösung der staatlichen Medien eingeleitet, um »die Pluralität zu retten«.