Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen ist die oppositionelle Partei PiS mit leichtem Vorsprung stärkste Kraft geworden, aber Ministerpräsident Tusks Regierungskoalition gewinnt die meisten Regionalparlamente und bestätigte ihr Ergebnis der Parlamentswahlen im Oktober.
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Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.
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Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.
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Nach der Wahl in Polen gilt eine Koalition von drei Oppositionsparteien als wahrscheinlich. Diese haben angekündigt, autoritäre Reformen der langjährigen Regierungspartei PiS rückgängig zu machen. Dabei müsste eine neue Regierung aber einige Hürden überwinden.
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