Die Militärbasis im polnischen Jasionka bei Rzeszów ist eine der wichtigsten Drehschreiben für westliche Militärhilfe im Ukraine-Krieg. Der bereits länger geplante Abzug von US-Truppen sorgt in der Grenzregion dennoch für Alarmstimmung.

Polens Regierung versucht, vor den Präsidentschaftswahlen im Mai sowohl gute Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten als auch in der EU eine zentrale Rolle zu spielen.

In Polen stehen fünf mit der Grupa Granica verbundene Aktivist:innen vor Gericht, die Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe geleistet haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe steht im Kontext der unter der PiS-Regierung eingeführten restriktiven polnischen Asylpolitik, die auch die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk weiterverfolgt. Die »Jungle World« sprach mit Aleksandra Chrzanowska über den Prozess gegen die Flüchtlingshelfer:innen und die Rolle der Regierung sowie der sie tragenden Parteien.

Unter der Führung der Sozialdemokraten hat sich in Litauen eine umstrittene Koalitionsregierung gebildet, die nun ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei des antisemitischen Demagogen Remigijus Žemaitaitis gibt es Protest.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk plädiert für die zeitweilige Aussetzung des Asylrechts, gegen Arbeitsmigration hat er grundsätzlich keine Einwände.

Ein deutsches Rechercheteam hat angedeutet, Polen habe einen ukrainischen Taucher entkommen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Das sorgt erneut für Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

Zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die NS-Besatzer hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau eine Rede gehalten. Damit allein wird sich die polnische Regierung nicht zufriedengeben.

In Polen ist ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung gescheitert. Für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bedeutet das eine Niederlage – und zeigt Probleme innerhalb der Koalition.

Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.