Gastbeitrag von Martina Paul

Schon seit Jahren warnt Israel die Weltöffentlichkeit vor den Verstrickungen des UN-Hilfswerks mit der terroristischen Hamas im Gazastreifen.  

Wieder einmal mussten erst grausame Verbrechen an Juden geschehen, bevor in Deutschland die terroristische Hamas verboten wird. Auch das palästinensische Netzwerk Samidoun steht zur Diskussion.  

Der israelische Verteidigungsminister beschuldigte am Montag den Iran, im Libanon unmittelbar der Grenze zu Israel einen Flughafen zu errichten.  

Wie die Internationale Atomenergie-Organisation bekannt gegeben hat, reduziert die Islamische Republik seit einigen Monaten die Wachstumsrate von hoch angereichertem Uran.  

Knapp vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini stellt das iranische Regime den Anwalt der Familie vor Gericht.   Am 16. September letzten Jahres wurde eine junge Frau namens Mahsa Jina Amini von der sogenannten Moralpolizei des iranischen Mullah-Regimes mitten in Teheran festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, gegen die strengen Kleidungsvorschriften verstoßen zu haben, da ihr Kopftuch nicht korrekt gebunden war. Das darauffolgende Verhör brachte der 22-Jährigen den Tod. Offizielle Ursache laut den Behörden: Herzinfarkt.

Die Billigung der jahrelangen Praxis der illegalen, weil nicht erdbebengeschützten Bauten, fällt dem türkischen Präsidenten nun per Massenklagen auf den Kopf.   Dass eine Naturgewalt zum mächtigsten Feind des türkischen Präsidenten – noch dazu knapp vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl – werden könnte und ihn möglicherweise um sein Amt bringt, damit hat niemand gerechnet. 

Der Tod einer jungen Frau nach einem Verhör durch die Moralpolizei löste im Iran eine Welle von Demonstrationen aus, deren Ende nicht absehbar ist.  

Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, werden unabhängige Journalisten von radikalen Regierungsanhängern immer häufiger verfolgt und bedroht.  

In Tunesien stimmte eine große Mehrheit für die neue Verfassung, aber nicht einmal ein Drittel der Menschen nahm an dem Referendum teil.  

Wie zu befürchten war, scheiterte im UN-Sicherheitsrat die Mandatsverlängerung für die Aufrechterhaltung des Hilfskorridors zu den syrischen Flüchtlingslagern am Veto Russlands.  

Wenn der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Aufrechterhaltung des Hilfskorridors im Nordwesten Syriens bis 10. Juli nicht verlängert, können die Flüchtlingslager nicht mehr mit lebenserhaltenen Gütern versorgt werden.  

Künftig werden die wichtigsten alevitischen Organisationen der Türkei Begräbnisse von LGBTQ-Personen ermöglichen, um gleiche Bestattungsrechte zu unterstützen.   Die überraschende Ankündigung erfolgte am 13. Mai auf einem von alevitischen Organisationen organisierten Symposium in Izmir, an dem verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Vertreter der türkischen LGBTQ-Gemeinschaft, teilnahmen.

Im Jänner dieses Jahres beschloss der UNO-Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats bis Juli, um Hilfslieferungen in das von Islamisten gehaltene Gebiet zu ermöglichen. Wie es danach weitergehen wird, hängt von Russland ab.  

In den vergangenen Wochen kam es im Iran zu einer Reihe von Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise.   Die iranische Bevölkerung leidet seit Jahren unter immer höher werdenden Lebenserhaltungskosten, die nicht nur den gegen den Staat verhängten Sanktionen, sondern auch der im Iran besonders heftig aufgetretenen COVID-19-Epidemie, der hohen Arbeitslosigkeit und der landeseigenen Misswirtschaft geschuldet sind.

Mitten während der Verhandlungen zu einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden erhebt die Türkei territorialen Anspruch auf griechische Inseln in der Ägäis. Die territorialen Konflikte um einige Inseln der Ägäis zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland schwelen schon seit Langem. Erst im vorigen Jahr wurden wieder diesbezügliche Gespräche aufgenommen, die jedoch ohne Ergebnis abgebrochen wurden.