Antisemitismusskandal beim Aachener Friedenspreis

Kein Preis für Judenhass

Der ukrainische Kriegsgegner Ruslan Kozaba sollte den Aachener Friedenspreis erhalten. Doch dann tauchte ein Video auf, in dem er den Holocaust als gerechte Strafe für die Juden bezeichnete.

Ein Journalist, der für seine pazifistische Haltung im Gefängnis landete – das klingt nach einem geeigneten Kandidaten für einen Friedenspreis. Im Fall von Ruslan Kozaba ist es jedoch anders. Nach heftiger öffentlicher Kritik an der Auszeichnung des Ukrainers erkannte ihm der Vorstand des Aachener Friedenspreises e. V. den Preis wieder ab. Dies sollte im Juni auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Der Holocaust? Eine gerechte Strafe für die Juden.

Der Grund für die Affäre ist ein Beitrag auf Kozabas Videoblog aus dem Jahr 2011, in dem der Journalist den Holocaust als »Vergeltung« bezeichnet. Die Juden hätten sich nicht gegen ihre Ermordung gewehrt, sagt er dort, »weil sie gespürt haben, dass sie eine Schuld auf sich geladen haben und nun eine gerechte Strafe des Schicksals empfangen mussten«. Sie seien ver­antwortlich für die ukrainische Hungersnot der Jahre 1932/1933 , den »Holodomor«, den Kommunismus und den Nazismus.

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Als Anfang Mai die Preisvergabe an Kozaba bekannt wurde, erhoben viele sofort Einspruch. Der Aachener Verein versuchte zunächst, die Vorwürfe zu entkräften. »Gegen unseren Preisträger wird derzeit ein möglicherweise gefälschtes Video verbreitet«, teilte er auf Facebook mit. Eine Sprecherin des Vereins sagte der Deutschen Welle, das Video sei Kozaba zufolge aus dem Kontext gerissen und manipuliert worden. Der Journalist vermute den ukrainischen Geheimdienst hinter der ­Sache. Kozaba fragte seine Kritiker auf Facebook: »Wo ist in meinen Äußerungen Antisemitismus? Haben Sie das ganze Video gesehen?«

Einen Tag später lenkte Kozaba jedoch ein und entschuldigte sich. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei), der Kozaba für den Preis vorgeschlagen hatte, sagte, er halte die Entschuldigung für glaubwürdig. Kozaba sei zwar früher ein »moderat nationalistisch eingestellter Ukrainer« gewesen, aber seit er sich gegen den Krieg einsetze, hätten sich seine politischen Ansichten gewandelt. Er selbst habe von Kozabas antisemitischen Äußerungen nichts gewusst, so Hunko.

Am 20. Mai gab Kozaba schließlich auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass er die Auszeichnung ablehnen werde, um dem Aachener Friedenspreis nicht weiter zu schaden. Den Kritikern in Deutschland warf er Heuchelei vor, denn viele von ihnen ignorierten seit 2014 die Verbindungen rechtsextremer Gruppen zu den ukrainischen Sicherheitsbehörden. Er werde sich ­weiter für den Frieden und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Ruslan Kozabas antisemitische Äußerung aus dem Jahr 2011 ist kein Einzelfall. Im März 2017 veröffentlichte er auf seinem Facebook-Profil eine antisemitische Karikatur.

Kozaba hatte die im November 2013 beginnende ukrainische Protestbewegung Euromaidan unterstützt. 2014 berichtete er als Reporter auf der Seite der Separatisten über den Krieg im Donbass und engagierte sich danach gegen den Krieg und die ukrainische Regierung. In einem Video forderte er alle Ukrainer auf, sich der Mobilmachung zu verweigern. »Es darf nicht sein, dass Menschen im 21. Jahrhundert andere Menschen töten, weil diese ­unabhängig von Kiew leben wollen«, sagte er und verurteilte den »Krieg unter Brüdern«. Der zuvor eher unbedeutende Journalist wurde daraufhin wegen Landesverrats und der Behinderung der Streitkräfte angeklagt und im Februar 2015 verhaftet. Dadurch erlangte er internationale Bekanntheit. Amnesty International forderte seine Freilassung und Organisationen in der Ukraine kritisierten die politisch motivierte Anklage. Erst nach 18 Monaten im Gefängnis kam Kozaba wieder frei.

Anders als die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen habe sich Kozaba um eine objektive Berichterstattung bemüht, schrieben die Verantwortlichen des Aachener Friedenspreises in ihrer Begründung der Auszeichnung. In Wirklichkeit ist Kozaba ein sehr meinungsstarker journalistischer Aktivist. Seine Kritik richtet sich einseitig gegen die ukrainische Regierung, weshalb er sich auch in russischen Medien großer Beliebtheit erfreute. Mittlerweile gesteht Kozaba zwar ein, dass auch russische Soldaten im Donbass kämpfen, an seiner Kritik an der ukrainischen Kriegsführung hält er fest. Die ukrainische Regierung begehe einen »Genozid« an der eigenen Bevölkerung, sagte er bei einem Vortrag 2018 in Mainz. Dass solche Äußerungen auch der Kriegspropaganda des russischen Staats dienen, stört weder ihn noch seine deutschen Unterstützer.

In der Ukraine wird Kozaba von Nationalisten bedroht; er könnte auch wieder ins Gefängnis kommen. Deshalb habe man ihn für den Preis vorgeschlagen, so Hunko. Neben dem Ukraine-Experten der Bundestagsfraktion der Linkspartei setzen sich auch linke, ­pazifistische und prorussische Gruppen in Deutschland seit Jahren für Kozaba ein. So organisierte der Verein Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsverweigerer (DFG-VK), dem auch Hunko angehört, eine Vortragsreise von Kozabas Ehefrau durch Deutschland. 2017 hielt Kozaba einen Vortrag auf dem Bundeskongress des DFG-VK. Bei dieser Gelegenheit empfing Hunko Kozaba in seinem Büro im Bundestag. Wie der Journalist Ulrich Heyden für »RT Deutschland« ­berichtete, habe es damals Proteste »­sogenannter Antiquerfrontaktivisten« gegeben, die behauptet hätten, »Ko­zaba sei ein Antisemit«. Hunko hat diese Antisemitismusvorwürfe offenbar nicht registriert.

Kozabas antisemitische Äußerung aus dem Jahr 2011 ist kein Einzelfall. Im März 2017 veröffentliche er auf seinem Facebook-Profil eine antisemitische Karikatur. Sie zeigt Mitglieder der ukrainischen Regierung und den jüdischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj als auf Slawen reitende Juden in orthodoxer Kleidung und mit Schläfenlocken. Die Oligarchen triumphierten, während Slawen gegeneinander kämpften und ihr Blut vergössen, steht daneben in einem von Kozaba zitierten Begleittext.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hunko Kontakte zu fragwürdigen Personen in der Ukraine unterhält. Für Aufsehen sorgte 2015 seine Reise in das Kriegsgebiet in Donezk, wo er nicht nur Medikamente ablieferte, sondern auch den Separatistenführer Alexandr Sachartschenko traf, der ebenfalls mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Auf einer Bundestagskonferenz der Linkspartei mit dem Titel »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« waren neben Kozaba auch ehemalige hochrangige Vertreter der autoritären Regierung von Wiktor Janukowytsch eingeladen, so der ehemalige Außenminister Leonid Koschara und die ehemalige Sprecherin der regierenden Partei der Regionen, Elena Bondarenko. Die Auswahl der Gäste veranlasste einen jungen Ukrainer im Publikum zu der entnervten Frage, ob die Linkspartei nicht einige Linke hätte einladen können.

Text aktualisiert am 7. Juni 2019.