Die AfD hat einen neuen Vorstand gewählt und inszeniert sich als bürgerlich

Dunkeldeutschland reputierlich machen

Der Bundesparteitag hat gezeigt: Die AfD schließt die Reihen, um ihrem Traum von der Machtübernahme noch näher zu kommen.

Die extrem rechten Wähler hat sie ohnehin auf ihrer Seite, künftig sollen noch mehr Stimmen der bürgerlichen Rechten her – so stellt sich die strategische Lage der »Alternative für Deutschland« (AfD) nach den für sie erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dar.

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Folglich verlief der Bundesparteitag in Braunschweig am vergangenen Wochenende eher ruhig. Kündigte sich im Sommer noch eine Kampfabstimmung zwischen den von Björn Höckes völkischer Parteiströmung »Der Flügel« dominierten Ostverbänden und den um ein »bürgerliches« Erscheinungsbild bemühten Funktionären aus dem Westen an, so sorgten nun lediglich Nebensächlichkeiten für Aufsehen.

Zu den skurrilsten Momenten gehörte die Rede des fraktionslosen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der gegen den bisherigen Bundessprecher Jörg Meuthen für den Parteivorsitz kandidierte. Als Gedeon sich voller Sendungsbewusstsein als Repräsentant der »AfD in der AfD« inszenierte, verließen zahlreiche Delegierte den Saal, zeigten ihre roten Nein-Karten oder kehrten dem Redner den Rücken zu. Die Parteitagsregie mahnte mit Worten wie »Wir bleiben bürgerlich« zur Contenance. Gedeon, gegen den bereits zwei erfolglose Ausschlussverfahren angestrengt worden waren, erhielt 3,8 Prozent der Stimmen; Meuthen wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Zuvor hatte Gedeon die Debatte mit der originellen Formulierung bereichert, der bisherige AfD-Bundesvorstand führe als »Partei-Stasi« einen »Kampf gegen rechts«. Der auch parteiintern umstrittene Verfasser antisemitischer Schriften bot der Mehrheit der AfD eine willkommene Gelegenheit für einen politischen Exorzismus. In der auf Gedeons Rede folgenden Fragerunde wurde unter Beifall dessen Parteiausschluss gefordert. Führende AfD-Funktionäre konnten sich »gemäßigt« geben und so von den realen Kräfteverhältnissen in der Partei ablenken. Zwar brachte der völkisch-nationalistische »Flügel« längst nicht alle seine Wunschkandidaten durch. Und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke blieb in Braunschweig eine Randfigur.

Doch die Pointe des von Personalfragen geprägten Bundesparteitags bestand darin, dass der »Flügel« seinen Einfluss festigen konnte, ohne selbst einen Kandidaten für die Wahl des Bundessprechers zu stellen.

Die führenden Figuren der AfD unterscheiden sich vor allem in Habitus und politischer Tonlage. Besonders deutlich wurde das bei der Wahl des Nachfolgers von Alexander Gauland als zweiter Bundessprecher neben Meuthen. Der in Braunschweig zum Ehrenvorsitzenden der AfD gekürte Gauland hatte den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla vorgeschlagen. Dieser versprach in seiner Rede als Erstes, dass im Falle seiner Wahl »solche Leute wie Herr Gedeon hier nie wieder auf einem Parteitag sprechen werden«. Der 1975 geborene Maler- und Lackierermeister hielt eine konventionelle Rede, in der er den Ehrgeiz des »Mittelstands« beschwor und sich als Interessenvertreter derjenigen gerierte, »die im Dunkeln aufstehen und zur Arbeit fahren und im Dunkeln wieder nach Hause kommen«.

Chrupallas Version eines Dunkeldeutschland der Arbeitsamen und Frühaufsteher entsprach Gaulands Vor­stellung von der AfD als der »Partei der kleinen Leute«. Doch »Gaulands Junge«, wie die FAZ Chrupalla nannte, konnte sich erst im zweiten Wahlgang mit knapp 55 Prozent der Stimmen gegen Gottfried Curio, den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, durchsetzen. Der Physiker Curio hat sich als Verbreiter dunkler Schreckbilder eines zerfallenden Deutschland einen Namen gemacht. Im Internet sind seine vor allem gegen Geflüchtete gerichteten Reden vielgeklickte Renner.

Die Pointe des Parteitags bestand darin, dass der »Flügel« seinen Einfluss festigen konnte, ohne selbst einen Kandidaten für die Wahl des Bundessprechers zu stellen.

In Braunschweig mäßigte er seinen sonst so apokalyptischen Tonfall und warb für eine AfD als Partei der bürgerlichen Vernunft. Über 41 Prozent der Stimmen erhielt Curio in der Stichwahl gegen Chrupalla.

Auffällig war, wie offensiv beinahe alle aussichtsreichen Kandidaten jene Floskeln bemühten, die sonst Parteitage der Unionsparteien oder der FDP prägen. Die AfD inszenierte sich am vergangenen Wochenende mit den Worten Gaulands als »bürgerliche Volkspartei« oder, wie dessen Adlatus Chrupalla formulierte, als Partei der »bürgerlichen Mitte«. Der neue Parteivorsitzende wandte sich gegen eine »drastische Sprache« als Stilmittel der AfD und sprach sich für eine Ausrichtung auf jene Wähler aus, die sich von CDU/CSU und FDP abgewendet haben.

Die Umbrüche im deutschen Parteiensystem und das mögliche Ende der Großen Koalition werden in der AfD aufmerksam registriert. Gauland orakelte genüsslich über den Tag, »an dem eine geschwächte Union nur noch eine Option hat: uns«.

Ein Blick auf die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands zeigt freilich, dass auch in Zukunft drastische Töne zu erwarten sind. Jörg Meuthen changiert ständig zwischen wohltemperiertem Honoratiorenhabitus und rechter Vulgärpolemik gegen das »links-rot-grün verseuchte Achtundsechziger-Deutschland«.

Mit Stephan Brandner, dem skandalversessenen ehe­maligen Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, sowie dem tief in das Netzwerk der extremen Rechten verstrickten brandenburgischen AfD-­Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sind wichtige Verfechter der völkischen Politik im Bundesvorstand vertreten. Kalbitz ist der wichtigste Organisator des »Flügels«.

Die Völkischen hatten Chrupalla unterstützt und sich offenkundig mit der Wahl Meuthens arrangiert. Dieser hatte im Sommer noch zustimmende Worte für den von Funktionären aus den Westverbänden verfassten »Appell der 100« gefunden, der sich gegen den um Höcke betriebenen Personenkult richtete. Als politisches Chamäleon hatte Meuthen zuvor aber auch mehrfach am Kyffhäuser-Treffen des »Flügels« teilgenommen. Zudem trat er 2018 als Gastredner beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda des neurechten Ideologen Götz Kubitschek auf.

Dass Meuthen sich in Braunschweig mit Nachdruck gegen ein Verständnis der AfD als »Rechtsaußenpartei« wandte, wirkt vor diesem Hintergrund absurd. Auch die als stellvertretende Parteisprecherin in den Vorstand gewählte Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel kam an der Macht der »Flügels« nicht vorbei. Mangels einer ausreichenden Zahl an Unterstützern an der Parteibasis schloss sie ein Bündnis mit dem Zirkel um Höcke, dessen Parteiausschluss sie vor einiger Zeit noch gefordert hatte.

Die AfD, so lautete der Tenor in Braunschweig, soll künftig reputierlicher erscheinen, ihre Wortwahl mäßigen, sich von Figuren des rechten ­Narrensaums wie Wolfgang Gedeon trennen und mit dem völkischen Flügel etwas dezenter schlagen. Allerdings zeigte der Parteitag, dass die Abgrenzung etwa von der extrem rechten Identitären Bewegung vor allem dazu dienen soll, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Und allen »Unvereinbarkeitslisten« der Partei zum Trotz wurde mit Kalbitz ein umtriebiger Weggefährte von Neonazis als Beisitzer im neuen Bundesvorstand bestätigt – einem Vorstand, dessen Zusammensetzung maßgeblich vom »Flügel« bestimmt wurde.