Seit Oktober 2017 agiert die AfD im Bundestag als der parlamentarische Arm der Protestbewegungen von rechts. Das Parlament dient dabei als Tribüne eines Kulturkampfs, der sich gegen demokratische Institutionen richtet.
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Unter Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich die CDU rhetorisch von Kanzlerin Angela Merkel ab. Was das für die künftige Politik der Union bedeutet, ist noch nicht ausgemacht.
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Auf dem Hamburger Parteitag der CDU beschwor die neu gewählte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einheit der Partei. Die inneren Konflikte der Union wird sie allerdings nicht lange ignorieren können.
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Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.
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Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.
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Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
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Die AFD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, bläst zum Angriff auf den »Kulturmarxismus«. Ihr innerparteilicher Gegner Björn Höcke will diesen lieber auf rechts wenden.
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