Die neue österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ trifft, anders als diejenige vor 17 Jahren, innenpolitisch und international bislang kaum auf Widerstand.
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Am 29. Oktober erschoss ein Mann in der Steiermark zwei Menschen und ist seither auf der Flucht . Die paranoide Weltanschauung des mutmaßlichen Täters weist Ähnlichkeiten zu jener der »Reichsbürger« auf. Doch der politische Aspekt des Falls wurde bislang kaum thematisiert.
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Zu den österreichischen Nationalratswahlen will Peter Pilz als linker Populist der FPÖ die Protestwähler abspenstig machen. Damit wird er den Linken mehr schaden als den Rechten.
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Die Umfragen lassen für die österreichischen Nationalratswahlen am 15. Oktober einen starken Rechtsruck erwarten. Nach der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr war die Stimmung noch eine ganz andere. Dann kam Sebastian Kurz.
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1938 erfolgte der »Anschluss« Österreichs an Deutschland. Mit der ideologischen Gleichschaltung der Sportvereine endete auch die Ära des österreichischen »Wunderteams«
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In Österreich sollte der Wiener Flughafen ausgebaut werden, doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte aus Klimaschutzgründen dagegen. Die Regierungsparteien wollten daraufhin Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen.
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Der österreichische Privatsender Servus TV machte anfänglich mit aufwendigen Naturdokumentationen auf sich aufmerksam. Mittlerweile betreibt er auch rechtsextreme Propaganda.
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Die FPÖ hat erneut verloren. Das Handelsgericht Wien hatte bereits im Juli 2016 eine Klage der Partei gegen das Erfurter Videokollektiv »Filmpiratinnen und Filmpiraten« wegen falscher Behauptungen abgewiesen. Es hatte festgestellt, dass die FPÖ, wie von den Videofilmern dargelegt, auf ihrem Youtube-Kanal gegen Urheberrecht verstoßen hatte. Der Oberste Gerichtshof in Österreich urteilte im Revisionsverfahren kürzlich ebenso. Die FPÖ hatte 2014 ohne Nachfrage umfangreiches Material des Erfurter Vereins benutzt. Der Filmpirat Jan Smendek hat mit der Jungle World gesprochen.
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