Beiträge zu Parteienfinanzierung

NPD-Demo in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern am 8. Mai
2023/28 Inland Der in »Die Heimat« umbenannten NPD könnte die Parteienfinanzierung gestrichen werden

Die Nazis und die Staatsknete

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.