No Regime Change

ich-ag der woche

Vor wenigen Monaten galt er noch als politisch tot, heute wird sein Triumph als Sensation gefeiert. Dafür gibt es aber keinen Grund. Denn in Kärnten hat sich nicht das Geringste geändert. Der bisherige Landeshauptmann Jörg Haider ist auch der neue. Mit 42,4 Prozent der Stimmen konnte sich die FPÖ am vergangenen Sonntag sogar um etwa 0,5 Prozentpunkte verbessern und führt mit fast fünf Prozentpunkten Abstand vor der SPÖ. Haider kann sich nun aussuchen, von welcher Partei er sich zum Landeshauptmann küren lässt. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP signalisierten noch in der Wahlnacht bereitwillig ihre Unterstützung. Die ÖVP, die vor der Wahl jegliche Unterstützung Haiders kategorisch ausschloss, erlitt eine historische Niederlage. Sie verlor fast 50 Prozent der Stimmen und landete bei 11,6 Prozent. Weniger hat keine der großen »Volksparteien« je bei Landtagswahlen erzielt.

Haiders Wähler haben also niemanden überrascht. Sie wählen ihn traditionell nicht trotz, sondern eben wegen jener reaktionären Krawallpolitik, die im letzten Jahr in wahrhaft exzentrische Marotten ausuferte war – etwa mit Besuchen bei Saddam Hussein vor dem Krieg, mit der Behauptung, die Amerikaner hätten nicht Saddam, sondern einen seiner Doppelgänger gefasst, und mit der Bezeichnung Israels als einer Diktatur. Antiimperialisten und Unterstützer Saddams können sich jetzt freuen, denn das Kärntner Wahlvolk teilt ihre Meinung.

hito steyerl