Auf die Explosion in Beirut folgen Proteste und eine Regierungskrise

Big Bang in Beirut

Nach der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut brachen wütende Proteste aus. Ministerpräsident Hassan Diab verkündete seinen Rücktritt.

Die Revolte im Libanon scheint sich mit atemberaubendem Tempo zu entfalten. Fünf Tage nach der Explosion am Hafen ist die Regierung zurückgetreten. Tatsächlich tat sie das wohl sozusagen in letzter Minute, bevor die Situation völlig außer Kontrolle geriet.

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Die Wut der Menschen ist unfassbar groß, nachdem am Mittwoch vergangener Woche 2 750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert waren und halb Beirut zerstört hatten. Am Märtyrerplatz, dem Versammlungsort für Massenproteste, wurden bereits am Freitag Galgen aufgebaut. Daran baumeln Papierpuppen mit den Gesichtern der Führer der wichtigen politischen Parteien. Berichte über die Proteste liefen auf Twitter unter Hashtags, die auf Deutsch »Hängt sie« und »Samstag der Rache« bedeuten. Demonstranten besetzten unter Führung ehemaliger Armeeoffiziere das Außenministerium und erklärten es zum Hauptquartier der Revolution. Sie erstürmten das Wirtschafts- und das Energieministerium und sicherten dabei Akten, um die Korruption in Politik und Wirtschaft zu belegen. Sie legten Feuer im Gebäude des Bankenverbands und vor dem Parlamentsgebäude. Den eilends nach Beirut entsandten Reportern aus aller Welt sagten brave Bürger und Bürgerinnen auf der Straße, sie wollten die Politiker tot sehen. Ladenbesitzer erklären, sie würden ihr Leben opfern, um die politische Kaste zu verjagen.

Demonstranten besetzten unter Führung ehemaliger Armeeoffiziere das Außenministerium in Beirut und erklärten es zum Hauptquartier der Revolution.

Selbst Angehörige der Aristokratie schlossen sich an. Roderick Sursock, Abkömmling einer der sieben noblen Familien Beiruts, stand in seinem zerstörten Palast zwischen geschredderten Art-déco-Tischchen und zerfetzten Barockgemälden, als er der Nachrichtenagentur Associated Press sagte: »Ich hoffe, es wird Gewalt und Revolution geben. Etwas muss kaputtgehen. Wir können nicht so weitermachen.«

Die Explosion des Ammoniumnitrats, das zur Herstellung von Düngemittel wie auch Sprengstoff dient, am Hafen hat mit der Explosionswucht einer kleinen Atombombe die Werte zerstört, auf die sich die Beiruter Mittel- und Oberschicht noch verlassen konnte: Immobilien, Autos, wertvolle Möbel. Seit vergangenem Herbst hat die Hyperinflation die Geldvermögen in libanesischer Währung nahezu wertlos gemacht. Die ärmeren Libanesen hungern bereits seit Monaten. Mit dem Corona-lockdown im März und April haben viele ihre Arbeit verloren.

Selbst große Fernsehsender forderten den Sturz des Regimes. Der Sender MTV nennt den Präsidenten Michel Aoun nicht mehr Präsident, der Sender LBC verlautbarte, er übertrage keine Politikeransprachen mehr. Allerdings werden diese wie alle anderen Fernsehsender von eben jenen politischen Führern kontrolliert, deren Köpfe die Bevölkerung will. LBC gehört mittlerweile zwar teils Rupert Murdock, teils saudischen Anteilseignern, wurde aber von Samir Geagea mitgegründet. Der verurteilte und später amnestierte Kriegsverbrecher ist Vorsitzender der christlich-nationalistischen Partei Forces Libanaises. Auch eine Puppe mit seinem Gesicht baumelt an einem der Galgen am Märtyrerplatz.

Dabei ist er einer der wenigen, die schon früh die Forderungen der Demonstranten unterstützten. Als im vergangenen Herbst Massenproteste wegen der Finanzkrise ausbrachen, rief er die Regierung zum Rücktritt auf, die Minister der Forces Libanaises traten zurück. Kurz nach der Explosion am Hafen sagte Geagea, er werde nun Abgeordnete bereden, ihr Mandat niederzulegen. Doch am Montag früh waren erst drei Minister und sieben Ab­geordnete zurückgetreten, acht davon Christen und Christinnen, eine Drusin und ein Druse.

Die im Parlament vertretenen Parteien sind konfessionell geprägt: maronitisch, drusisch, schiitisch, sunnitisch. Das Wahlsystem verhindert, dass an­dere Parteien Sitze erringen. Bürgerparteien und Kommunisten erhalten regelmäßig mehr Stimmen als manche konfessionelle Partei, aber keine Mandate. Die konfessionell geprägten Parteien sind reine Klientelvertretungen. Ihre Minister machen keine gemeinsame Politik, sondern sichern ihrer Gefolgschaft ein gutes Stück vom Kuchen. Statt sich etwa für staatliche Krankenhäuser einzusetzen, verlangen sie Geld, um selber eins für ihre Klientel zu bauen.

Dieses System ist notwendigerweise extrem korrupt. Es hat allerdings einigermaßen funktioniert, solange es ein Machtgleichgewicht gab. Das geriet ins Wanken, als die schiitisch-islamistische Hizbollah 2016 mit Michel Aoun ihren Favoriten für das Präsidentenamt durchsetzte, statt entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten einen Kompromisskandidaten zu küren. Seit 2019 war mit Hassan Diab auch noch ein der Hizbollah zugeneigter Ministerpräsident im Amt – und damit die Regierungsarbeit blockiert, denn die Minister anderer Parteien sehen zu Recht das bisherige Ausgleichsprinzip verletzt. Dass internationale Geldgeber einer de facto von der Hizbollah geführten Regierung keinen Kredit geben wollten, tat ein Übriges, um den Libanon in den Finanzkollaps zu treiben.

Es waren zunächst nur die von der ­Hizbollah verdrängten Politiker, die zurücktraten. Sie sind nicht weniger korrupt als andere, wollen aber Neuwahlen, um die Balance im System wiederherzustellen. Die Machthabenden hingegen blieben zunächst stur. Die Proteste ließen sie brutal niederknüppeln. Präsident Michel Aoun spekulierte zwei Tage nach der Explosion über eine feindliche Intervention, die die Katastrophe aus­gelöst haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war längst klar, dass das hochexplosive Düngemittel seit Jahren ungesichert in der Lagerhalle vor sich hingegammelt hatte. Ein ehemaliger Hafenaufseher hatte sich bei der britischen Zeitung Guardian gemeldet und zu Protokoll gegeben, dass er seit 2013 die Behörden mehrfach auf die Gefahr hingewiesen habe. Wie Hohn klang es, als Hiz­bollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah jede Verantwortung von sich wies. In einer Fernsehansprache sagte er: »Wir haben nichts am Hafen, kein Waffendepot, weder Raketen noch Bomben, noch Gewehre oder Ammoniumnitrat.«

Das mag zwar stimmen, die Waffen der Hizbollah kommen über die syrische Grenze ins Land. Auch scheint es unwahrscheinlich, dass die Miliz eine solche Menge Ammoniumnitrat vergammeln ließ, statt es als Sprengstoff in ihren Kriegen einzusetzen. Aber jedes Kind in Beirut weiß, dass die Hizbollah den Hafen kontrolliert. Sie hat sich ­zumindest krimineller Schlamperei schuldig gemacht. Dass Aoun und Nasrallah bisher eine internationale Untersuchung ablehnen, erhärtet den Verdacht, dass sie etwas vertuschen wollen.

Dabei hätten Nasrallah und Aoun guten Grund, sich schnellstmöglich in einem Flugzeug nach Teheran ausfliegen zu lassen. Schließlich hat ihnen auch der französische Präsident Emmanuel Macron wenig diplomatisch dar­gelegt, was die Stunde geschlagen hat. Einen Tag nach der Katastrophe reiste Macron nach Beirut, um den Libanesen umfassende Hilfe zuzusagen. Die werde direkt an Nichtregierungsorganisationen gehen, nicht an die politische Klasse, versicherte er in einer Rede vor Journalisten.

Er mahnte sofortige politische Reformen an. Doch ließen sich seine Worte auch so interpretieren, dass er eigentlich eine politische Revolution forderte: »Es bedarf einer neuen politischen Ordnung. Diese politische Ordnung wurde von politischen Gruppen ge­kapert, von organisierter Korruption.« Mehrfach betonte er die Liebe der Libanesen zu Freiheit und Demokratie. Auf die Frage einer Journalistin, warum er nur von Reformen spreche, antwortete er: »Die Libanesen müssen ihre Geschichte selber schreiben. Die Rolle Frankreichs ist die eines Freundes (des libanesischen Volks). Wir können Ihnen helfen, Ihre Geschichte zu schreiben und die Hoffnungen der Zivilgesellschaft zu verwirklichen. Aber ein französischer Präsident kann sie nicht an Ihrer Stelle schreiben.«

Zumindest Ministerpräsident Diab hat die Botschaft verstanden. Doch auch nachdem er am Montagabend den Rücktritt der Regierung erklärt hatte, gingen die Proteste weiter. Denn nach Ansicht vieler Libanesen und Libanesinnen muss weit mehr passieren. Oft schon sind Ministerpräsidenten in den vergangenen Jahren zurückgetreten. Nach Neuwahlen etabliert sich dann stets die alte Ordnung. Die Korruption ist direkte Folge des konfessionellen Wahlsystems. Doch ersetzte man es durch ein Mehrheitswahlrecht, erhielte die Hizbollah noch mehr Mandate. Der Umbau des libanesischen Systems wird eine komplizierte Aufgabe. Wenn er nicht gelingt, könnten bald doch noch Menschen an Galgen baumeln.