Der IS reklamiert die Selbstmordanschläge in Uganda für sich

Anschläge ruinieren den Ruf

Die jüngsten Terroranschläge in Ugandas Hauptstadt Kampala schreibt die Regierung einer angeblich mit dem »Islamischen Staat« verbundenen ugandischen Rebellengruppe zu.
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Die Anschläge galten dem Zentrum der staatlichen Macht: Am Dienstag vergangener Woche zündeten Selbstmordattentäter zwei Bomben im Viertel ­Nakasero der ugandischen Hauptstadt Kampala. Dieses beherbergt mehrere Regierungseinrichtungen. Einer der Anschläge galt vermutlich dem nationalen Polizeihauptquartier, die Attentäter zündeten ihre Bombe aber bereits an einem vorgelagerten Kontrollpunkt. Der zweite Anschlag ereignete sich an der Zufahrtsstraße zum Parlamentsgebäude. Außer den drei Attentätern kamen mindestens vier Zivilisten und Polizisten ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Die relativ geringe Zahl an Todesopfern – bei Bombenattentaten in einem Stadion und in einem Restaurant in Kampala im Jahr 2010 kamen insgesamt 74 Menschen ums Leben – spricht dafür, dass die Täter vor allem auf eine symbolische Wirkung abzielten. Im Regierungsviertel halten sich vergleichsweise wenige Menschen auf den Straßen auf, doch Anschläge auf zentrale staatliche Institutionen zeigen, dass auch höchste Staatsvertreter vor Anschlägen nicht sicher sind.

Seit 2019 beansprucht die isla­­mis­­tische Gruppe »Islamischer Staat« (IS), dass die Rebellengruppe ADF zu ihrem Netzwerk gehört. Seither treten die ADF in Uganda immer stärker in Erscheinung.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni fühlte sich entsprechend provoziert und sparte nicht mit aggressiver Rhetorik: »Die Terroristen haben uns ein­geladen, und wir sind hinter ihnen her«, ließ er sein Büro wenige Stunden nach den Anschlägen mitteilen. »Sie haben sich enttarnt. Sie werden untergehen.« In der Mitteilung nannte Museveni sogar die Namen der Attentäter. Der dritte von ihnen sei verhaftet worden, bevor er seine Bombe zünden konnte, und bald darauf seinen Verletzungen erlegen, allerdings nicht bevor er der ­Antiterroreinheit der Polizei »sehr gute Informationen« gegeben habe. Bereits am Donnerstag, zwei Tage nach dem Anschlag, meldete die Polizei einen weiteren Fahndungserfolg: Vier weitere Verdächtige seien getötet und 21 verhaftet worden, als sie das Land in Richtung Demokratische Republik Kongo verlassen wollten. Zudem sei ein muslimischer Prediger, dem die Behörden die Rekrutierung junger Männer vorwerfen, in der Nähe der Hauptstadt ­getötet worden.

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Hinter den Anschlägen vermutet die ugandische Polizei die Allied Demo­cratic Forces (ADF), eine bereits mehrere Jahrzehnte bestehende Rebellengruppe. Sie stammte ursprünglich aus einer westlichen Bergregion, hatte sich aber schon bald nach ihrer Gründung ein Rückzugsgebiet auf der kongolesischen Seite der Grenze eingerichtet und war in Uganda selbst viele ­Jahre lang kaum noch aktiv. Stattdessen beteiligte sie sich auf verschiedenen Seiten an den Kriegen und Konflikten in der Demokratischen Republik ­Kongo. Das vergangene Jahrzehnt war dann geprägt von vergeblichen Versuchen der kongolesischen Armee und der Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen, die Gruppe gewaltsam aufzulösen. Die Offensiven der Armee beantwortete die Truppe mit Massakern an Zivilisten in der Region rund um die Großstadt Beni.

Seit 2019 beansprucht die islamistische Gruppe »Islamischer Staat« (IS), dass die ADF zu ihrem Netzwerk gehören. Seither treten die ADF in Uganda immer stärker in Erscheinung. Auch nun bekannte sich der IS über einen Telegram-Kanal zu den Anschlägen. Die Regierungen Ugandas und des Kongos greifen die IS-Verbindung gerne auf, um sich westlichen Regierungen als Partner im »Krieg gegen den Terror« anzudienen. Da aber über die ADF selbst nur wenig bekannt ist, bezweifeln viele Beobachter, dass tatsächlich enge Verbindungen zwischen der ugandisch-kongolesischen Gruppe und dem IS ­bestehen.

Der an der Universität Bremen forschende Politikwissenschaftler Jude Kagoro, der sich derzeit in Uganda aufhält, sieht in den Anschlägen eine neue Qualität. Er sagte der Jungle World, die Angreifer seien »einheimische Staatsbürger, geboren und aufgewachsen in Uganda«. Die Selbstmordanschläge von 2010, die letzten größeren islamistischen Angriffe, wurden von der somalischen Miliz al-Shabaab ausgeführt. Die neuen Entwicklungen könnten darauf hindeuten, so vermutet auch die ugandische Polizei, dass der IS die ADF mit neuen Ressourcen versorgt und vielleicht sogar in neuen ­Anschlagstechniken trainiert habe. Zudem hätten die ADF, so ­Kagoro, in den vergangenen Monaten erfolgreich auch außerhalb ­ihrer Herkunftsregion unter Muslimen im zentralugandischen Buganda rekrutiert und so ihren Handlungsspielraum erweitert.

Die Anschläge fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. Januar 2021 beanspruchten Präsident Museveni, der seit 35 Jahren im Amt ist, und seine Partei National Resistance Movement (NRM) wieder einmal den Sieg. Die von staatlicher Gewalt und Fälschungsvorwürfen geprägten Wahlen können aber nicht über die allseits herrschende ­Unzufriedenheit hinwegtäuschen, insbesondere bei der stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugend. Covid-19 forderte nicht nur eine unbekannte Zahl an Opfern – das weitgehend privatisierte Gesundheitssystem kann gegen die Pandemie nur wenig ausrichten –, sondern führte auch zu einem Wirtschaftseinbruch insbesondere im informellen Handel und dem Tourismus.

Der Wahlkampf des prominentesten Oppositionskandidaten Robert Kyagu­lanyi Ssentamu, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, wurde rigoros unterbunden. Seine kurzzeitige Verhaftung vor einem Jahr führte zu mehrtägigen Protesten in Kampala, die die Polizei gewaltsam niederschlug. Laut der Regierung kamen dabei 54 Menschen ums Leben. Die Wahlkommission schrieb Bobi Wine bei den Präsidentschaftswahlen schließlich 35 Prozent der abgegebenen Stimmen zu, während Museveni angeblich mit 58 Prozent ­gewann. Die USA wie auch die Europäische Union, die eigentlich sehr enge Beziehungen zur ugandischen Regierung pflegen, kritisierten die Wahlabläufe. Die USA verhängten sogar Einreiseverbote für einige ugandische Offi­zielle.

In den vergangenen Monaten kam es dann in verschiedenen Landesteilen zu vereinzelten Angriffen. Im Juni lauerten bewaffnete Angreifer dem Transportminister und ehemaligen Armeechef Katumba Wamala auf, der den Anschlag verletzt überlebte; seine Tochter und sein Fahrer wurden jedoch getötet. Bereits diese Attacke wurde den ADF und dem IS zugeschrieben. Auch bei ­einer mysteriösen Mordserie in der Distrikthauptstadt Masaka im Juli und ­August, der mindestens 28 meist ältere Menschen zum Opfer fielen und die dem organisierten Verbrechen zugeschrieben wurde, schloss das Regime nicht aus, dass die ADF beteiligt sein könnten. Im Oktober dann wurden mehrere Reisende in einem Fernreisebus außerhalb Kampalas bei einem Bombenanschlag verletzt. Bei einem weiteren Vorfall wurde eine Frau in ­einem Grilllokal in einem Vorort Kampalas getötet.

Obwohl diese Gewalttaten keinem Muster zu folgen scheinen, macht die Regierung jeweils die ADF und den IS verantwortlich. Jude Kagoro vermutet, dass die Regierung nun bald auch versuchen werde, den Oppositionsführer Bobi Wine mit den jüngsten Selbst­mord­attentaten in Verbindung zu bringen: »Das ist ein altes Muster. Auch ­andere Oppositionelle wurden von der Regierung sehr schnell mit bewaffneten Rebellionen in Verbindung gebracht.« Wine selbst beschränkte sich nach den Anschlägen darauf, zum Zusammenhalt und zur Wachsamkeit aufzurufen. Andere Oppositionspolitiker hingegen forderten eine »externe Untersuchung«, da der ugandischen Polizei nicht zu trauen sei.

Auffällig ist, dass von Verbindungen zwischen den jetzigen Anschlägen und dem weiterhin großen militärischen Engagement der ugandischen Armee (UPDF) in Somalia keine Rede ist. Bereits seit 2007 setzt die UPDF dort mehrere Tausend Soldaten im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union, Amisom, gegen die islamistische Miliz al-Shabaab ein. Die Anschläge von 2010 wurden als Rache für diesen Einsatz ­gewertet. Nun spricht die Regierung durchgehend von »einheimischem Terrorismus«.

Wer auch immer für die Gewalttaten verantwortlich ist, Ugandas Ruf als Hort der Sicherheit in einer unruhigen Region ist allmählich ruiniert. Präsident Museveni, der durch seinen Sieg im Bürgerkrieg in den achtziger Jahren an die Macht gekommen ist, hat das Land seitdem immer stärker militarisiert. Private Sicherheitsdienste, die eng an das Regime gebunden sind, sowie Polizei und Armee wurden beständig ausgebaut. Die engen Beziehungen zu westlichen Staaten basieren nicht nur auf neoliberalen Wirtschaftsreformen, sondern auch auf der Rolle als regionaler Militärmacht und Stützpunkt für diverse internationale Interventionen. Dieses Modell ist nun in einer schweren Krise.