Das ugandische Parlament hat einen neuen Entwurf für ein Gesetz gegen Homosexualität beschlossen. Auf internationalem Druck hin wurden einige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen, die Androhung der Todesstrafe bleibt jedoch enthalten.
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In Uganda und Kenia sollen die Gesetze gegen LGBTI-Personen verschärft werden. Die Initiatoren betrachten das als Folge westlicher Einflussnahme. Sie lenken damit von den politischen und ökonomischen Problemen der Region ab.
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»Wir müssen wirtschaftliche Waffen gegen den Diktator einsetzen.« Der derzeit im deutschen Exil lebende ugandische Autor und Verfechter der Meinungsfreiheit Kakwenza Rukirabashaija spricht über den Widerstand gegen das ugandische Regime.
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Der ugandische Autor und Regimekritiker Kakwenza Rukirabashaija steht wegen »beleidigender« Tweets vor Gericht. Das autoritäre Regime Yoweri Musevenis reagiert auch auf harmlose Herausforderungen empfindlich.
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Bei den Wahlen in Uganda wurde Präsident Yoweri Museveni in dem Amt bestätigt, das er seit 1986 innehat. Regierungsgegner wurden im Wahlkampf behindert und sprechen von einer Fälschung der Ergebnisse.
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In der ugandischen Hauptstadt Kampala fand zum ersten Mal ein queeres Filmfestival statt – friedlich und erfolgreich. Allerdings waren strenge Vorsichtsmaßnahmen nötig, denn Homosexualität steht in Uganda unter Strafe und homo- und transphobe Gewalt ist an der Tagesordnung.
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Der bekannteste LGBT-Aktivist Ugandas, David Kato, wurde ermordet. Seit er offen gleiche Rechte für Homosexuelle und Transgender-Personen forderte, wurde er wiederholt bedroht, diffamiert und angegriffen.
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In Uganda ist Homosexualität eine Straftat. Mit der Anti-Homosexuality Bill will ein Abgeordneter die Gesetzeslage noch verschärfen und »schwere Fälle« von Homosexualität mit dem Tode bestrafen. Ein Großteil der politischen Klasse und der Bevölkerung unterstützt das Vorhaben. Kritik kam bisher nur aus westlichen Ländern, doch auch in Uganda versucht die LGBT-Community, Protest zu organisieren.
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In Uganda organisiert der Staat die Jagd auf Schwule. Derzeit wird ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz diskutiert – auch die Todesstrafe für Schwule wird dabei erwogen.
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