Manche Linke sehen Wladimir Putin als eine Art Freiheitskämpfer gegen »den Westen«

Im rot getünchten Elfenbeinturm

Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Drohgebärden Chinas gegen Taiwan zeigen nicht wenige Linke hierzulande Sympathien für autokratische Herrschaft – solange sie nicht selbst von ihr betroffen sind.

Im Schatten des ganz realen Krieges mit realen Toten in der Ukraine und der drohenden Eskalation des Konflikts zwischen China und Taiwan tobt hierzulande eine zwar unblutige, aber dennoch heftige Schlacht um die diesbezügliche Deutungshoheit zwischen zwei Lagern (mehrheitlich männlicher) Journalisten und Schriftsteller, die sich beide mit dem Attribut »links« schmücken. Worüber sie streiten, das hätte man – bei wohlwollender Betrachtung – anfangs noch mit der nüchternen Frage beschreiben können, ob Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr bergen, dass sich der russische Angriff zu einem neuen Weltkrieg ausweitet, oder ob eine erfolgreiche ukrainische Gegenwehr nicht gerade entscheidend wäre, um genau dies zu verhindern. Appeasement versus Konfrontation also – eine zwar große und mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Zweiten Weltkriegs auch historische Frage, aber keine direkt ideologische, weshalb sie ja außerhalb der Linken ebenfalls diskutiert wird. Im linken Kontext allerdings steckt deutlich mehr dahinter, wie sich bei genauer Betrachtung der Ar­gumentationsmuster zeigt.

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Die Befürworter von Waffenlieferungen verweisen immer wieder darauf, dass das imperialistische russische Regime erklärtermaßen nicht nur die Ukraine, sondern sämtliche Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion als russisches Territorium betrachtet. Die Gegner der Waffenlieferungen hingegen ignorieren dies weitgehend. Mal sehen sie den russischen Angriffskrieg als bloße Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine drohende »Einkreisung« durch die Nato, mal rechtfertigen sie ihn mit what­aboutism, indem sie behaupten, dass Putin doch eigentlich nichts anderes täte als die Nato seinerzeit in den Balkan-Kriegen im Zuge des Zerfalls Ju­goslawiens, und zuweilen erscheint der russische Autokrat dabei gar als eine Art Freiheitskämpfer gegen den um seine brüchig gewordene Weltherrschaft ringenden »Westen«.

Da eine linke Analyse von Putins Regime (die unweigerlich ergeben müsste, dass »der Westen« ihm gegenüber doch einige Vorteile zu bieten hat) tunlichst vermieden wird, erscheinen solche Konstruktionen allerdings etwas inkonsistent und ergeben nur Sinn, wenn man sie auf die Grundannahme reduziert, dass es gut sei, wenn es auf Erden verschiedene auf Augen­höhe konkurrierende Systeme gäbe – mögen die Alternativen dabei auch noch so autoritär (China) oder gar faschistoid (Russland) sein. Welchen Vorteil eine solche Machtverschiebung zuungunsten westlich geprägter Demokratiemodelle aus linker Perspektive bieten könnte (also für die konkreten Lebensbedingungen der Menschen) und weshalb das einen neuen Weltkrieg unwahrscheinlicher machen sollte, bleibt indes unklar.

Insofern ist es kein Wunder, dass die Argumentationsweise dieses Lagers in der direkten Auseinandersetzung mit dem anderen in den sozialen Medien oft an das Diskussionsverhalten der sogenannten Querdenker erinnert: Da wird offensichtliche russische Propaganda wiedergekäut und jede noch so unseriöse Quelle zitiert, wenn es nur die eigene Meinung stützt. In einem Beitrag auf Facebook wird schon mal behauptet, man schreibe nur deshalb tagtäglich gegen den ukrainischen Staat und seinen Präsidenten an, weil derlei in der westlichen Presse ja sonst nicht zu lesen sei, um dann wenig später den Inhalt des eigenen Posts mit einem halben Dutzend Artikeln aus deutschen, britischen und US-amerikanischen Zeitungen zu belegen. Verhandlungsbereitschaft wird ausschließlich von der Ukraine gefordert, während die fehlende russische Verhandlungsbereitschaft so vollständig ignoriert wird, dass die Opfer dieses Angriffskriegs dadurch letztlich als Täter erscheinen.

Autoren, die sich noch in der alten BRD politisiert haben und damals die Wiedervereinigungsträume konser­vativer Politiker noch für nationalistischen Wahn erachteten, attestieren ­selbigen nun den kämpfenden Ukrainerinnen und Ukrainern, finden gleichzeitig aber immer neue Gründe dafür, Russlands Anspruch auf die Krim oder den Donbass mal historisch-territorial, mal völkisch zu rechtfertigen. Mit Blick auf China und Taiwan stößt ihnen nicht mal der Begriff »Wiedervereinigung« noch sauer auf, und eine Weltkriegsgefahr sehen sie dort nicht etwa dämmern, wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping diese »Wiedervereinigung« zur »historischen Mission« erklärt, die man zur Not auch militärisch durchsetzen werde, sondern erst, wenn die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan einen Besuch abstattet.

Nun könnte man derlei offensichtlich inkohärentes und dennoch von Selbstzweifeln komplett befreites man­splaining selbsternannter Geostrategen auf Facebook und Twitter ebenso achselzuckend abtun wie die bizarren Beiträge von Verschwörungsgläubigen, die einem zuweilen in die Timeline gespült werden. Doch leider handelt es sich bei vielen von ihnen um Stammautoren von Print- und Online-Medien, die sich selbst als »links« labeln und innerhalb dieses Milieus über eine vergleichsweise hohe Reichweite verfügen.

Zwar mögen die Älteren unter ihnen, die bereits im sogenannten Kalten Krieg gelernt haben, repressive Systeme als linke Gesellschaftsmodelle zu promoten und Menschenrechtsverbrechen schönzureden, solange sie nur von der »richtigen Seite« begangen werden, in näherer Zukunft wegsterben. Doch ihr renitentes Verharren im rot getünchten Elfenbeinturm überkommener geostrategischer Weltbetrachtung, der Unwille, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, weshalb am Ende die »falsche Seite«, nämlich das west­liche Demokratiemodell, die basalen linken Ideen von Menschenwürde und Menschenrechten überzeugender für sich reklamieren konnte, bestätigt letztlich das alte bürgerliche Feindbild einer Linken, deren zentraler Antrieb die Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft sei. So wird es künftig noch schwerer sein, der neoliberalen Pervertierung linker Forderungen entgegenzuwirken.

Immerhin, für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine und den Fortgang des Konflikts zwischen China und Taiwan ist es völlig unerheblich, was deutsche Linke dazu schreiben. Besser so. Leider.