Die Volksrepublik China ist mittlerweile ein kapitalistischer Staat. Wer den chinesischen Autoritarismus kritisieren will, muss dessen Verbundenheit mit kapitalistischen Gewaltverhältnissen beachten.
Disko
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Die chinesische Regierung hat ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Die Initiative hängt mit dem sino-amerikanischen Konflikt und der Beziehung zu den europäischen Staaten zusammen.
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Das erste bedeutende internationale Wirtschaftsabkommen haben die Taliban mit einem chinesischen Staatskonzern geschlossen, der Öl fördern will. Wichtiger als ökonomische Interessen scheinen für China Sicherheit vor islamistischen Anschlägen und politischer Einfluss zu sein.
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In China mehren sich Demonstrationen gegen die rigide Null-Covid-Politik der Staatsführung und die zunehmende Zensur im Land. Ralf Ruckus beschreibt, was iPhone-Hersteller Foxconn und ein brennendes Hochhaus im uigurischen Urumtschi damit zu tun haben.
Interview
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China ist der größte CO2-Emittent der Welt und plant weiterhin mit Kohle, will aber keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr finanzieren. Die meisten dieser Kraftwerke baut China im eigenen Land.
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Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungsoberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.
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Auf dem 20. Parteitag der KPCh hat Xi Jinping ein Ziel erreicht, auf das er seit Jahren hinarbeitet: seine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei. Mit Warnungen vor zahlreichen Bedrohungen für die »nationale Sicherheit« schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein.
Reportage
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Trotz aller Kritik setzte Bundeskanzler Olaf Scholz durch, dass ein chinesischer Staatskonzern Anteile an einem Hamburger Containerterminal erwerben darf.
Kommentar
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Die USA haben umfassende Exportbeschränkungen erlassen, um die Entwicklung der chinesischen Computer- und Mikrochipindustrie zu hemmen. Die Maßnahme ist Ausdruck des sich zuspitzenden Machtkampfs mit China.
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Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Drohgebärden Chinas gegen Taiwan zeigen nicht wenige Linke hierzulande Sympathien für autokratische Herrschaft – solange sie nicht selbst von ihr betroffen sind.
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Erstmals seit über 30 Jahren verzeichnete Deutschland eine negative Handelsbilanz. Dem exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell droht eine Krise.
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Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.
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