Wo Stalin recht hatte

Dogmatismus kann sein Vorzüge haben. So erscheint derzeit die stalinistische MLPD im Rahmen der sogenannten Palästina-Solidarität fast wie eine Stimme der Vernunft. »Wir stellen die Existenz Israels nicht in Frage«, sagte Stefan Engel, jahrzehntelang Parteivorsitzender und nunmehr Redaktionsleiter der Parteizeitung, am Montag bei einer Demonstration in Gelsenkirchen. Denn »die damals sozialistische Sowjetunion mit Stalin an der Spitze und mit Gromyko als Vertreter in der Uno anerkannte als erstes Land den Staat Israel«. Engel kritisierte »den faschistischen Anschlag der Hamas«, die »nichts mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu tun hat«.

Natürlich wäre es besser, selbst zu denken und dazuzulernen, statt das Existenzrecht Israels aus der Unfehlbarkeit Stalins abzuleiten. Dass schon der stoische Traditionalismus der MLPD nun Anfeindungen bei Demonstrationen auf sich zieht, zeigt jedoch, wie weit sich ein ideologischer Wahn verbreitet hat, dem die Vernichtung Israels Selbstzweck ist. Andernfalls müsste ja der Frage, wie es nach der Beseitigung des jüdischen Staates »from the river to the sea« aussehen würde, etwas mehr Beachtung geschenkt werden.

Ob explizit ausgesprochen oder nicht: Der Mainstream der »Palästina-Solidarität« unterstützt den Jihadismus.

Dem traditionellen Antiimperialismus galt der »palästinensische Befreiungskampf« als Teil der weltweiten revolutionär-sozialistischen Bewegung. Rückblickend mag man darüber streiten, ob das eine Fehleinschätzung oder ein Vorwand war; Antisemitismus war auch damals nicht selten anzutreffen.

Bereits seit etwa 30 Jahren ist jedenfalls – auch dank einer damals noch existierenden kritischen palästinensischen Wissenschaft – hinreichend dokumentiert, dass die Politik der vermeintlich linken Organisationen – vor allem PFLP und DFLP – nie klassenkämpferisch, sondern immer nationalistisch und militaristisch war; auch der Aufstieg der Hamas seit Ende der achtziger Jahre war kaum zu übersehen.

Es blieb in den ersten Jahren des Osloer Friedensprozesses die unromantische Option eines bürgerlichen Staates in Israels Nachbarschaft, bis Yassir Arafat die Zweite Intifada anordnete, weil er die notwendigen Kompromisse mit Israel nicht eingehen wollte oder es nicht wagte. Dennoch gilt dem Mainstream der sogenannten Solidaritätsbewegung die aus den Osloer Verträgen hervorgegangene Palästinensische Autonomiebehörde, sofern sie überhaupt noch erwähnt wird, als Institution von Kollaborateuren und Verrätern.

Ob explizit ausgesprochen oder nicht: Der Mainstream der »Palästina-Solidarität« unterstützt den Jihadismus. Selbst unter islamistischer Herrschaft leben möchten die meisten wohl nicht, eher scheint man die Palästi­nen­ser:in­nen als nützliche Idiot:innen zu betrachten, die eigene antisemitische Vernichtungswünsche verwirklichen ­sollen.