Die unteren Millionen

Regelmäßig veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der neueste erschien Ende März und konstatierte: »Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau.« Seit 2006 ist die Zahl der Menschen, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen und damit offiziell als arm gelten, kontinuierlich gewachsen. Die Covid-19-Pandemie löste einen regelrechten Verarmungsschub aus. Im zweiten Jahr der Pandemie, 2021, erreichte die Armutsquote ein Allzeithoch von 16,9 Prozent der Bevölkerung. 2022 sank sie zum ersten Mal seit 2006 minimal – auf 16,8 Prozent. Das sind die neuesten Daten, die derzeit vorliegen.

SPD und Grüne hatten sich 2021 im Bundestagswahlkampf die Armutsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Zwei Gesetzesinitiativen aus der Frühphase der Ampelkoalition schienen tatsächlich eine Trendwende zu versprechen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro stieg dieser im Jahr 2022 um mehr als 22 Prozent. Und als 2023 das Arbeitslosengeld (ALG) II (»Hartz IV«) in Bürgergeld umbenannt wurde, ging das mit der ersten spürbaren Anhebung der Regelsätze seit vielen Jahren einher, um rund 50 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Anfang 2024 stiegen die Regelsätze erneut um zwölf Prozent.

Es soll noch mehr gespart werden und eine breite Koalition weiß auch genau, wo. Finanzminister Lindner forderte im Februar ein »mehr­jähriges Moratorium bei den Sozialausgaben«.