Über das Ende der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan

Das Ende der Freiburger Beziehungen mit Isfahan ist eine große Niederlage für das iranische Regime, aber auch für die deutsche Appeasement-Politik!

Der Abbruch der seit 2000 bestandenen Freiburger Städtepartnerschaft mit der antisemitischen Mullah-Verwaltung in Isfahan war längst überfällig. Dieser ist nun vor allem den anhaltenden Protesten der mutigen Frauen und Jugendlichen für die Revolution "Frau, Leben, Freiheit" im Iran zu verdanken.

Neben den hierzulande seit Jahren in der Kritik stehenden Aktivitäten der Islamischen Moschee in Hamburg (IZH) und der regimenahen religiösen Organisationen in Deutschland war die seit 2000 bestehende Städtepartnerschaft Freiburgs mit der Mullah-Verwaltung Isfahans eine der wichtigsten Möglichkeiten für die Mullahs, ihre Terrorpolitik gegen die Bevölkerung in Isfahan respektive im Iran im Zuge der Freiburger wirtschaftlichen, akademischen, kulturellen und touristischen Beziehungen mit Isfahan in Deutschland zu kaschieren. Dass dem Regime solche Beziehungen die Möglichkeit boten, seine islamistischen und antisemitischen und geheimdienstlichen Aktivitäten in Deutschland salonfähig zu machen, spielte über die Jahre für die Freiburger Stadträte fast keine Rolle.

Die Regimepresse imna.ir. warb am 3.8.2020 damit, dass Isfahan zur ersten muslimischen Partnerstadt Freiburgs wurde und Freiburg ein Isfahan im Herzen Europas sei.

Die politisch Verantwortlichen in Freiburg haben im Rahmen dieser Städtepartnerschaft des Appeasements nicht nur häufig Isfahaner Funktionäre sondern auch staatliche Mullahs aus den iranischen islamistischen Kaderschulen in Freiburg empfangen und hofiert. Im Oktober 2008 besuchte außerdem auf Einladung des Freiburger Stadtrats der frühere angeblich reformistische Mullah-Präsident Mohammad Khatami die Stadt, wo er an der Freiburger Universität eine  Propagandarede über die angebliche "Kommunikation der Kulturen" hielt, während sein Regime andersdenkende Kulturaktivis:innen im Iran zensiert, verhaftet, foltert und ermordet.

Neben dem deutschen Außenministerium förderte unter anderem das Bundesministerium für Bildung und Forschung diese Städtepartnerschaft in Form eines Projekts für die "nachhaltige Wassernutzung im Zayandeh Rud-Einzugsgebiet", um zur Verbesserung der wasserwirschaftlichen Situation in Isfahan beizutragen, ohne zu bedenken, dass die Umwelt- und Wasserprobleme in dieser Stadt ein Resultat der Ideologie und der Unfähigkeit der Verantwortlichen des Wassermissmanagenents sind.

Den Ayatollahs zufolge sind unverschleierte Frauen der Grund für Naturkatastrophen und Erdbeben im plattentektonisch höchst gefährdeten Iran. Der Freitagsprediger Emam Seyed Yousef Tabatabai-Nejad in Isfahan erklärte: "Schuld am Austrocknen der Trinkwasser-Oberflächenwasserquelle des Zayandeh-Roud-Flusses sind die unkeuschen Frauen!". Eine landesweite Serie von Säureangriffen auf Gesichter von unverschleierten Frauen Frauen ging im Oktober 2013 von Isfahan aus.

Darüber hinaus wurde unter den Teppich gekehrt, dass Isfahan unter der diktatorischen Mullah-Verwaltung ein Gefängnis für alle Bürger:innen ist. Sie und alle kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kommerziellen und touristischen Belange dieser Stadt, deren Entwicklung zu den Vereinbarungen der Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan gehörte, werden von der iranischen Revolutionsgarde und den Geheimdiensten kontrolliert. 

Auch war es für die Freiburger Politiker:innen kein Problem, dass es eine Städtepartnerschaft zwischen dem sich zur atomwaffenfreien Zone erklärenden Freiburg und Isfahan als Zentrum der Atomwaffen-Projekte der Mullahs gab. 

Laut dem jüngsten Bericht des Internationalen Instituts für strategische Studien in London bestehen in Isfahan 2 Raketeneinsatzorte und mindestens 2 Organisationen zur Herstellung von Raketen und Drohnen. Außerdem beherbergt Isfahan 4 Nuklearforschungseinrichtungen. Die Urananreicherung des antisemitischen Regimes hat die Vernichtung Israels zum Ziel und die Drohnen werden im russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt.

Proteste gegen permanente Freiburger "Bürgerreisen" nach Isfahan wurden ebenfalls nicht berücksichtigt. Diese wurden als gegenseitiger zivilgesellschaftlicher Austausch dargestellt und propagiert. Dass es eine vom Staat unabhängige Zivilgesellschaft in Isfahan nur im Untergrund geben kann, diese für  Freiburger Tourist:innen also nicht zu erreichen ist, wurde nicht wahrgenommenen. Es sei denn, sie besuchten demokratische Regimegegner:innen im Foltergefängnis Isfahan, das wegen einer bestürzenden Zahl von Hinrichtungen auf die US-Sanktionsliste gestellt worden ist. Dies würde die Justiz allerdings nie erlauben.

Mohammad Reza Habibi, der frühere Staatsanwalt in Yazd, ist Isfahaner Justizchef. Er steht wegen des Erlasses von Todesstrafen, Hinrichtungen und Amputationen von Gefangenen auf der EU-Sanktionsliste (seit 2011). Habibi sagte als Reaktion auf die EU-Sanktionierung: “Ich freue mich sehr, denn wegen der 

Umsetzung der Sharia-Regeln und der Einhaltung der Regeln der Islamischen Revolution haben mich die Ungläubigen und Gegner des Islam auf die Liste gesetzt. Ich habe in Übereinstimmung mit dem Islam gehandelt.”

Der Chef des Isfahaner Gefängnisses ist seit Juli 2021der für seine Brutalität bekannte Alireza Babai Farsani. Er war zuvor Chef der Gefängnisse Khouzestan und Baloutchistan und ist verantwortlich für die Folter und Hinrichtung von unzähligen nationalen Minderheiten der balutschischen und arabischen sunnitischen Regimegegnern.

Der Gouverneur von Isfahan Seyed Reza Mortazavi, ist ein Vertrauter des Massenmörder-Präsidenten Ibrahim Raisi. Mortazavi wurde am 4. Oktober 2021 mit Zustimmung des von früheren Funktionären der Revolutionsgarden und Geheimdienstlern besetzten Raisi-Terror-Kabinetts, als Gouverneur von Isfahan eingesetzt. Er leitete in Isfahan Raisis Wahlkampagnen zum Präsidenten. Mortazavi war zuvor verantwortlich für das Isfahaner Büro der dem religiösen Führer Ali Khamenei unterstellten Stiftung “Astan Quds Razawi”, die an der Finanzierung der Terror-, Atomraketen- und vernichtungsantisemitischen Politik des Regimes beteiligt ist. Mortazavi ist außerdem laut zuverlässiger Informationen aus dem Iran früher als Werkstofftechnik-Wissenschaftler an der Universität Isfahan unter anderem mit Urananreichungsversuchen beschäftigt gewesen. 

Allerdings hat Freiburg nun die Beziehungen zu Isfahan nach langjährigem unerbittlichem Druck eingefroren. Dieser Schritt ist eine große Niederlage für das iranische Regime, aber auch für die deutsche Appeasement-Politik, zuerst in Freiburg. Er fand zu einer Zeit statt, in der die Bevölkerung, die auf den Straßen Isfahans "Wir wollen keine islamische Republik!" und "Frau, Leben, Freiheit" skandiert,  Unterstützung gegen das Regime braucht. 

Es hat sich gelohnt, dass unter anderem ich seit Jahren immer wieder gegen die Freiburger Städtepartnerschaft mit der antisemitischen Mullahverwaltung in Isfahan protestiert habe. Als iranischer Oppositioneller möchte ich
mich für die vertrauensvolle Unterstützung von Thomas Osten-Sacken und der Jungle World bedanken. Zu erwähnen ist auch, dass der israelische Journalist der Jerusalem Post Benjamin Weinthal durch seine wiederholte kritische Berichterstattung gegen diese Städtepartnerschaft zum Erfolg der Proteste beigetragen hat.

Mein Dank gilt ebenfalls der Fraktion Jupi und zwei Stadträten aus der Fraktion der Grünen Alternativen, die zuletzt in einem Antrag im Oktober 2021 die Stadt Freiburg und Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert hatten, die Freiburger Beziehungen zu Isfahan, dessen Verwaltung das antisemitische iranische Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, einzustellen. Dies wurde aber damals bedauerlicherweise abgelehnt.

Andererseits sollten diejenigen politisch Verantwortlichen und Zivilorganisationen kritisiert werden, die den Kampf von Regimegegner:innen gegen die Freiburger Städtepartnerschaft mit der antiisraelischen Isfahaner Verwaltung, deren Funktionäre jedes Jahr an der Spitze der antisemitischen Alquds-Demonstrationen zur Vernichtung Israels in Isfahan marschieren, vollkommen im Stich gelassen haben. 

Durch diese betriebene Städtepartnerschaft ist Freiburg in den Jahren ein Schlagplatz für die Mullahs Geheimdienstler, Lobbyisten und Mullah-Tarfirmen geworden. Alle diese potenzielle Gefahren für die Sicherheit Freiburgs müssen nun eindringlich identifiziert und sofort aus Deutschland ausgewiesen werden.