Ende April hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte erleichtern soll. Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen, die keine Schwerbehinderten einstellen, höhere Abgaben leisten. Die Fraktion von CDU und CSU droht mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat.
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Am 21. März wurde der Welt-Down-Syndrom-Tag gefeiert, während die vorgeburtliche Suche nach dem Down-Syndrom in Deutschland bald zur Kassenleistung werden soll.
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Über 300 000 Menschen in Deutschland arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Den gesetzlichen Mindestlohn erhalten diese Beschäftigten nicht, denn Gerichtsurteilen zufolge befinden sie sich nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Nur wenige von ihnen schaffen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt.
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Wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie kürzen die ersten Werkstätten für behinderte Menschen die Löhne ihrer Beschäftigten. Die Einbußen betragen bis zu 50 Prozent. Dabei hatte die Bundesregierung im Juni Mittel zum Ausgleich bereitgestellt.
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Bislang war in der Behindertenpolitik nicht viel von der AfD zu hören. In den vergangenen Wochen offenbarte die Partei jedoch, was ihr in dem Bereich vorschwebt.
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Christian Bayerlein bezeichnet sich als »Sex-Nerd« und schreibt auf seinem Blog kissability.de über Sex. Im Zeitalter des Web 2.0 nicht weiter ungewöhnlich, wären da nicht Rollstuhl, krummer Körper und hochgradiger Assistenzbedarf. Behinderte Menschen sind asexuelle Neutren – das ist das gesellschaftliche Bild, mit dem Bayerlein bricht. Offenbar war das zu viel der Inklusion für die Koblenzer CDU, die vergangene Woche seine Wiederwahl als städtischer Behindertenbeauftragter im Stadtrat verhinderte. Fünf Jahre lang hatte er diesen ehrenamtlichen Posten inne und bislang keinen Gegenkandidaten.
Bayerlein hat mit der »Jungler World« gesprochen.
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