Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket mit weitreichenden Import-, Export- und Finanzbeschränkungen vorbereitet. Gleichzeitig billigte US-Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zusätzliche Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne.
Die US-Regierung hat harte Maßnahmen gegen Russland beschlossen und maßgeblich dazu beigetragen, dass eine gemeinsame westliche Sanktionspolitik zustande kam. Doch das dürfte nicht ausreichen, um die russische Aggression zu beenden.
Die neuen US-Sanktionen verzögern die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Doch die Bundesregierung hält eisern an dem unrentablen und klimaschädlichen Projekt fest.
Mit dem eigens geschaffenen Unternehmen Instex will die EU Sanktionen der USA gegen den Iran umgehen. Das Projekt dürfte unter anderem an der Unfähigkeit des iranischen Regimes scheitern, eine seriöse Partnerorganisation zu schaffen.
