Die Reformpläne der Bundesregierung sparen auch das Thema Wohnen nicht aus: Geschützt werden sollen vor allem die Interessen von Immobilienunternehmen.

Die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« gibt nicht auf. Durch einen erneuten Volksentscheid will sie ein fertig ausgearbeitetes Vergesellschaftungsgesetz implementieren. Der Weg dahin könnte Jahre in Anspruch nehmen.

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) will eine zweite Volksabstimmung initiieren. Vor fast genau zwei Jahren stand am 26. September 2021 das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Abstimmung. Für dieses – und damit für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – stimmten damals über 59 Prozent der Wählenden. Der damalige rot-rot-grüne Senat schob die Entscheidung über eine Vergesellschaftung auf, indem er eine 13köpfige Expertenkommission einberief. Diese sollte prüfen, ob das Vorhaben juristisch und organisatorisch möglich ist. Am 28. Juni übergab die »Expertenkommission Vergesellschaftung« ihren Abschlussbericht an den neuen, von CDU und SPD geführten Senat. Die »Jungle World« sprach mit Isabella Rogner von DWE.