Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich: Auch in diesem Jahr werde sich die Situation für Mieter:innen weiter verschärfen. Weil es derart an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird mehr zu tun sein, als den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.
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Die Hamburger Volksinitiative »Keine Profite mit Boden und Miete« hat sich Anfang November mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss geeinigt. Manchen geht dieser nicht weit genug, seit September sammelt eine Initiative Unterschriften für Enteignungen.
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Caren Lay war seit 2004 Mitglied des sächsischen Landtags, seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Bereits 2011 forderte Lay als Bundesgeschäftsführerin der Partei »Die Linke« eine wohnungs- und mietenpolitische Intervention des Gesetzgebers. Seit 2016 ist sie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik der Bundesfraktion von »Die Linke«. Lay ist Soziologin mit den Studienschwerpunkten Politikwissenschaft und Frauenforschung, sie studierte in Marburg, Frankfurt am Main, Pennsylvania (USA) sowie Berlin und hat sich in der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung engagiert. In ihrem kürzlich erschienenen Buch »Wohnopoly« beschreibt sie Ursachen und Folgen der Immobilienspekulation.
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey präsentierte ein »Wohnungsbündnis« als Alternative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nun liegt das Ergebnis vor: Giffeys Versuch kann als gescheitert gelten.
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Wohnraum ist in vielen Städten knapp, der vorhandene wird immer teurer. Um das Problem zu beheben, wenden sich Wohnungspolitik und Bauwirtschaft wieder einmal der Fertigbauweise zu. Die Fehler der Vergangenheit sollten sich allerdings nicht wiederholen.
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Wohnen für alle. Leona Vehring und Volker Gerloff vom Menschenrechtsverein Jumen e. V. wollen per strategischer Prozessführung Grundsatzentscheidungen zum Menschenrecht auf Wohnen einfordern.
Interview
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400 000 neue Wohnungen will die neue Bundesregierung pro Jahr bauen lassen. Bauindustrie und Immobilienwirtschaft begrüßen die Pläne, aber die Mieterverbände sind skeptisch.
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Wer die miserable Situation aufheben will, in der viele Mieterinnen und Mieter sich befinden, sollte sich um ein genaues Verständnis ihrer Ursachen bemühen.
Disko
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche den Berliner »Mietendeckel« für nichtig erklärt hat, sollte die Mieterbewegung zur Bundestagswahl lautstark die Wohnungsfrage stellen.
Kommentar
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In Hamburg gibt es zwei Volksinitiativen für eine stärkere Regulierung des Immobilienmarkts. Da eine starke soziale Bewegung fehlt, drohen sie in Politikberatung zu enden.
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