Stichwahl in Guatemala

Zwei für den Pakt der Korrupten

Für die Stichwahl zur Präsidentschaft Guatemalas haben sich zwei Kandidaten aus der korrupten politischen Führungsschicht qualifiziert. Thelma Cabrera, eine Kandidatin der Indigenen und Klein­bauern, errang einen Achtungserfolg.

Sandra Torres gegen Alejandro Giammattei – das ist die Konstellation in Guatemala bei der Stichwahl zur Präsidentschaft am 11. August. »Das ist in etwa das, was sich in den Umfragen abgezeichnet hat«, meint Michael Mörth. Der Jurist lebt seit Mitte der neunziger Jahre in Guatemala, berät eine Kanzlei von Menschenrechtsanwälten und analysiert die politische Entwicklung des Landes. Die ist alles andere als positiv – und daran werde sich mit keinem der beiden Kandidaten für die Stichwahl etwas ändern, da ist sich der 68jährige sicher. »Gegen Sandra Torres hat die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) ermittelt, sie gehört zu einem korrupten und auf gegenseitigen Gefallen beruhenden System.« Auch an Giammattei, dem Kandidaten der neu gegründeten konservativen Partei Vamos, lässt er kein gutes Haar: »Er steht für die erzkonservative Rechte, ist bei den letzten vier Wahlen mit unterschiedlichen Parteien angetreten und ist mit etlichen suspekten Gestalten eng verbunden.«

Es wird nicht zuletzt darum gehen, wer als geringeres Übel gilt, und da dürfte Sandra Torres im Vorteil sein.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 16. Juni lag Torres mit 25,7 Prozent der Stimmen vorn, Giammattei folgte mit 13,9 Prozent. Zwischen diesen beiden Kandidaten müssen sich die 8,1 Millionen Wahlberechtigten nun entscheiden. Bis dahin wird hinter den Kulissen gefeilscht, ob die eine oder der andere von insgesamt 19 ausgeschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten dazu aufruft, Torres oder Giammattei zu wählen. Es wird nicht zuletzt darum gehen, wer als geringeres Übel gilt, und da dürfte Torres, die Kandidatin der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), im Vorteil sein, vor allem weil sie in den ländlichen Regionen des mittelamerikanischen Landes immer noch wegen ­ihres sozialen Engagements als First Lady an der ­Seite ihres damaligen Mannes, des von 2008 bis 2012 amtierenden Präsidenten Álvaro Colom, ­einen guten Ruf genießt. Davon zehrt die Kandidatin der einst als sozial­demokratisch geltenden Partei.

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Auf die Sozialprogramme, die Lebensmittelbeutel für arme Familien, die Unterstützung für Rentner und Familien mit vielen Kindern berufe sich Sandra Torres auch heute, sagt Sergio Valdés Pedroni. Der Dokumentarfilmer kritisiert die andere Seite der 63jährigen Politikerin. »Sie hat sich mit korrupten Netzwerken arrangiert und Allianzen geschmiedet. Das beste Beispiel dafür ist, dass ihr Kandidat für die Vizepräsidentschaft in Miami festgenommen wurde. Nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen Sandra Torres persönlich ermittelt die CICIG wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.«

Die Uno-Kommission hat 2007 ihre Arbeit begonnen. Sie sollte die Justiz Guatemalas bei Ermittlungen unter anderem zu Menschenrechtsverbrechen und Korruption unterstützen. Der scheidende Präsident Jimmy Morales beendete im vorigen Jahr vorzeitig ihr Mandat. Sollte Torres Präsidentin werden, dürfte sie wenig Anlass haben, einen neuen Vertrag mit den Vereinten Nationen aushandeln, um die CICIG wieder ins Land zu holen.
»Die Erfolge der CICIG sind unbestritten. Aber sie hat den Fehler gemacht, Ermittlungen gegen die Eliten aufzunehmen, die sich dann im Pakt der Korrupten gegen sie verschworen haben. Die Kommission ist ein Opfer des eigenen Erfolgs und des zu geringen Rückhalts in den USA«, urteilt Pedroni. Die USA setzen unter Präsident Donald Trump andere Prioritäten, dringen auf bilaterale Drogenbekämpfung und auf mehr Grenzsicherung, um die Migration gen Norden zu bremsen.

Nach den Ursachen der Migration wird nicht gefragt, und das erwartet auch niemand von Alejandro Giammatei. Er ist ebenfalls 63 und umgibt sich mit suspekten Beratern und Verbündeten, denen sowohl Korruptionsdelikte als auch Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden. Giammattei selbst war als Leiter des Strafvollzugssystems in Guatemala (2005–2007) für die Exekution von rebellierenden Häftlingen im Gefängnis Pavón mitverantwortlich.

Ihn werden die fünf Parteien der Linken, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, ­sicherlich nicht unterstützten. Positiv sei allerdings, dass die Linken wieder deutlich mehr Abgeordnete ins Parlament, den Congreso, entsenden werden, als die derzeitigen sechs, so Pedroni. Die Parlamentswahlen fanden gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der erstmals in der Geschichte des Landes eine indigene Frau mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat: Thelma Cabrera. Die für die Bewegung der ­Befreiung der Völker (MLP) angetretene 48jährige lag mit 10,4 Prozent der Stimmen deutlich über den zwei Prozent, die ihr in den Prognosen zugetraut worden waren. Sie vertritt Kleinbauernorganisationen ebenso wie ­viele indigene Wähler.

»Das ist historisch, das hat es in Guatemala so noch nicht gegeben«, sagt Mónica Mazariegos Rodas. Die Juristin und Menschenrechtsexpertin von der Universität Rafael Landívar bewertet es positiv, dass sich mit der MLP eine neue politische Kraft etabliert hat, die andere Themen setzt und den seit ­jeher tonangebenden Schichten ein Dorn im Auge ist. Deren Unwillen ­erregte auch Thelma Aldana, die ehemalige Generalstaatsanwältin, deren Kandidatur unter fadenscheinigen Gründen vom Wahlgericht nicht zugelassen wurde und die das Land verlassen musste. Sie rief zur Wahl von Cabrera auf und verschaffte dieser noch einige zusätzliche Stimmen außerhalb des kleinbäuerlichen Milieus. Auf dessen politische Repräsentanten hat es im Wahlkampf Angriffe und Anschläge bis hin zu Morden gegeben, so Mazariegos Rodas. »Das ist besorgniserregend, zeigt aber zugleich, dass sich Bevölkerungsschichten artikulieren, die lange ausgeschlossen waren oder erst gar nicht wählten.«

Nichtwähler gibt es nach wie vor viele in Guatemala. Von den 8,1 Millionen Wahlberechtigten gingen knapp 5,1 Millionen wählen. Doch von diesen stimmeten etliche ungültig (4,1 Prozent) oder gaben ein leeres Blatt (neun Prozent) ab und protestierten so gegen die politischen Verhältnisse. Die haben sich unter Präsident Jimmy Morales verschlechtert. Statt sich gegen die Korruption zu wenden, wofür der ehemalige Komiker und evangelikale Prediger gewählt wurde, hat er sich mit korrupten Unternehmern, Offizieren und der erzkonservativen Führungsschicht ­arrangiert und das Land zurück in die Vergangenheit geführt.

Dagegen rege sich zwar Widerstand, aber der habe kaum internationale ­Unterstützung erhalten, so Martín Rodríguez Pellecer. Der Redaktionsleiter des Online-Portals Nómada kritisierte bereits im vergangenen Jahr in einem Beitrag für die New York Times die Haltung der USA. Vor allem die US-Politik habe die Demontage und Ausweisung der Vertreter der CICIG ermöglicht, wodurch das korrupte Netzwerk um Jimmy Morales die Macht habe an sich reißen können. An solchen Strukturen dürfte sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen kaum etwas ändern.